Glyphosat-Spitzellisten: Wie Monsanto die Grünen umdrehen wollte
Auch Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stand auf der Liste. Sie und Co-Fraktionschef Anton Hofreiter sollten von Bauern bedrängt werden.
Nicht nur Anton Hofreiter, auch seine Kollegin im Fraktionsvorsitz der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, steht auf der Spitzelliste von Monsanto. Nach Tagesspiegel-Informationen sind beide Grünen-Politiker darüber von der Anwaltskanzlei Sidley Austin, die mit der Aufklärung der Listen befasst war, informiert worden. Das war bereits im August. Doch jetzt haben die Fraktionschefs erfahren, was der umstrittene US-Saatgut- und -Pestizidhersteller genau über sie gespeichert hatte.
Die Auszüge aus der Liste, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeigen, wie Monsanto beziehungsweise die von dem US-Konzern beauftragte PR-Agentur FleishmanHillard Politiker, Behördenmitarbeiter und vereinzelte Journalisten dazu bewegen wollten, für die weitere Zulassung des von Monsanto hergestellten Unkrautvernichters Glyphosat in Europa einzusetzen. Die Dokumente stammen aus dem Jahr 2017: Die Zulassung für das Mittel lief in diesem Jahr auf EU-Ebene aus. Ob es erneut eine Mehrheit für das umstrittene Herbizid geben würde, war ungewiss. Monsanto, das seit dem vergangenen Jahr zu Bayer gehört, wollte daher Entscheider dazu bringen, für eine Verlängerung zu stimmen. Mit Erfolg: Die Agrarminister der EU gaben tatsächlich noch einmal grünes Licht für Glyphosat. Das Mittel ist bis zum Jahr 2022 in der EU und damit auch in Deutschland erlaubt. 2023 soll dann aber in Deutschland Schluss sein, hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen.
Hofreiter und Göring-Eckardt werden in der Monsanto-Liste als Glyphosat-Kritiker geführt. Hofreiter sei "sehr gegen den Einsatz von Glyphosat", heißt es. Bei Göring-Eckardt heißt es knapper "Anti-gly". Um die beiden doch noch auf einen Glyphosat freundlichen Kurs zu bringen, sollten Bauern mobilisiert werden. Diese sollten die Fraktionsvorsitzenden anrufen oder anschreiben, um ihre Bedenken gegen ein Verbot von Glyphosat zum Ausdruck zu bringen. "Briefe und Anrufe sollten idealerweise nur von Bauern gemacht werden, die Bedenken gegen einen Bann von Glyphosat zum Schutz einer nachhaltigen Landwirtschaft haben", heißt es bei den empfohlenen Maßnahmen.
"Ich bin erstaunt, mit welch primitiven Mitteln Monsanto Informationen über unliebige Abgeordnete gesammelt hat und versuchte, diese durch Dritte zu beeinflussen", sagte Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. "Nun liegt es auf der Hand: Monsanto hat mit verschiedensten Methoden versucht, kritische Politiker umzustimmen", kritisierte Hofreiter.
Die Listen sind voller Fehler
Die Auszüge zeigen aber auch, wie dilettantisch Monsanto vorgegangen ist. Göring-Eckardts Einträge beziehen sich nur auf ihr Wahlkreisbüro in Erfurt, bei Hofreiter tauchen zumindest seine Berliner Mail-Adresse und die Telefonnummer des politisch relevanteren Bundestagsbüros auf. Die Eintragungen strotzen zudem vor Flüchtigkeitsfehlern. Sätze sind grammatikalisch falsch, bei Göring-Eckardt ist von "seiner" Webseite die Rede.
Inwieweit es damals tatsächlich zu vermehrten Anrufen von Bauern bei den beiden Fraktionsvorsitzenden gekommen ist, lasse sich heute nicht mehr rekonstruieren, heißt es in der Fraktion. Auffällig sei jedoch die Häufung von Glyphosat freundlichen Posts von konventionellen Landwirten.
Wer sonst noch auf den Listen steht
Monsanto hatte außer in Deutschland auch in neun weiteren Ländern Listen geführt. Für EU-Institutionen wurde eine separate Liste angelegt. Auf der deutschen Liste finden sich 202 Namen, darunter die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Kirsten Tackmann, die SPD-Fraktionsvizes Karl Lauterbach und Matthias Miersch sowie Ex-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Der damalige Agrarminister Christian Schmidt (CSU), der 2017 für die Verlängerung der Zulassung gestimmt hatte, steht dagegen nicht auf der Liste.
Bayer hatte nach der Übernahme von Monsanto eine umfassende Aufklärung angekündigt und damit die Brüsseler Anwaltskanzlei Sidley Austin beauftragt. Diese hatte über 25.000 Dokumente und 2,5 Millionen elektronische Daten ausgewertet und am 5. September einen Abschlussbericht vorgelegt. Von der PR-Agentur FleishmanHillard hatte sich Bayer getrennt.
Bayer: Die Listen waren nicht illegal
„Von unserer Seite ist dazu alles gesagt, was zu sagen war", sagte ein Bayer-Sprecher am Freitag dem Tagesspiegel. „Wie bereits im Mai angekündigt, hat die von uns beauftragte Kanzlei alle Personen, die sie auf den Listen identifiziert hat, darüber informiert und ihnen auf Wunsch auch mitgeteilt, mit welchen Angaben sie auf den Listen gespeichert waren. Die Kanzlei hat keinen Nachweis für die Vorwürfe gefunden, dass dabei persönliche Interessen oder andere sensible Daten dokumentiert wurden oder die Listen illegal gewesen sein könnten.“
Göring-Eckardt forderte Bayer auf, das Geschäft mit den "hochgiftigen Pestiziden" zu beenden und sich "bei der Agrarwende als konstruktiver Akteur" einzubringen. Von der Bundesregierung forderte die Grüne ein "zeitnahes Glyphosat-Verbot für ein Überleben der geschwächten Insektenvölker und zum Schutz der menschlichen Gesundheit".