Anwaltskanzlei findet "zusätzliche Listen": Grünen-Politiker Hofreiter steht auf Monsanto-Spitzelliste
Erst hieß es nein, jetzt doch. Der Fraktionschef taucht plötzlich auf einer der Stakeholder-Listen auf. Bayer sagt, es gibt keine neuen Listen.
Für Bayer ist die Affäre um die Monsanto-Spitzellisten abgeschlossen. In Deutschland standen 202 Menschen auf der Liste, hat der Abschlussbericht der Anwaltskanzlei Sidley Austin ergeben: Politiker, Behördenmitarbeiter, vereinzelte Journalisten, die Monsanto – seit 2018 eine Tochter von Bayer – für wichtig hielt, um 2017 die Wiederzulassung des Unkrautvernichters Glyphosat auf EU-Ebene durchzusetzen.
Die Linken-Politiker Dietmar Bartsch und Kirsten Tackmann gehören dazu, genauso wie die SPD-Fraktionsvizes Karl Lauterbach und Matthias Miersch, Ex-Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), aber nicht Christian Schmidt (CSU), der damals als Agrarminister für die Verlängerung gestimmt hatte. Grünen-Politiker fehlten bislang auf der Stakeholder-Liste.
Das hat sich jetzt geändert. Man habe seinen Namen auf „zusätzlichen Stakeholder-Listen gefunden“, heißt es in einem Schreiben von Sidley Austin an Fraktionschef Anton Hofreiter. Diese Listen habe man im Rahmen der Untersuchung „identifiziert“. Das Schreiben ist vom 20. August, Hofreiter hat es aber erst jetzt bekommen.
Der Grünen-Politiker will nun mehr wissen. „Mit einem solchen Brief werde ich mich nicht abspeisen lassen und auf die Herausgabe weiterer über mich gesammelter Informationen drängen“, sagte er dem Tagesspiegel. Es sei schlechter Stil, dass Bayer nur häppchenweise mit Informationen herausrücke und die möglicherweise Betroffenen im Unwissen lasse. Hofreiter: „Wir fordern Bayer auf, die Listen für Deutschland sowie alle anderen europäischen Länder offen zu legen und für die Betroffenen zugänglich zu machen“.
Bayer betont, es gäbe keinen neuen Listen. „Die von Bayer beauftragte Kanzlei hat bis August alle Personen auf den Stakeholderlisten kontaktiert. Insofern gibt es weder neue Listen noch einen neuen Sachstand, der über das hinausginge, was wir bereits am 5. September kommuniziert haben", sagte ein Konzernsprecher dem Tagesspiegel am Mittwoch.
Am 5. September hatte Bayer die Untersuchungsergebnisse von Sidley Austin zu den Stakeholder-Listen vorgelegt. Die Kanzlei hatte mehr als 25.000 Dokumente ausgewertet und über 2,5 Millionen elektronische Dateien aus Quellen von Monsanto gesichtet. Der US-Pflanzenschutzkonzern hatte Listen für zehn Länder und eine Liste für EU-Institutionen anlegen lassen, insgesamt enthalten diese 1475 Namen.
Die Listen seien "detailliert, methodisch und darauf ausgerichtet gewesen, Monsantos Position gegenüber Interessengruppen und der Öffentlichkeit deutlich zu vertreten", hatte der Public Affaires-Beauftragte von Bayer, Matthias Berninger, bei Vorstellung der Untersuchungsergebnisse gesagt. Man habe aber keine Beweise gefunden, dass die Listen illegal gewesen seien. Die Inhalte würden hauptsächlich aus öffentlich zugänglichen Informationen stammen.