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Einsatz auf dem Feld: In vielen Regionen Deutschlands sind die Felder überdüngt.
© Patrick Pleul/dpa
Update

Streit um die Düngeverordnung Wie die Gülle das Grundwasser versaut

Das Trinkwasser muss sauber sein, sagt Julia Klöckner. Aber die Agrarministerin will auch die Bauern schützen. Wie passt das zusammen?

Julia Klöckner (CDU) liebt gutes Essen und den Wein aus ihrer rheinland-pfälzischen Heimat. Doch in diesen Tagen muss sich die Bundesagrarministerin mit einem Thema beschäftigen, das deutlich unappetitlicher ist – mit der Gülle. Das Problem: Vor allem in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, in denen sich die riesigen Schweinemastbetriebe konzentrieren, wissen die Bauern nicht mehr, wohin mit den tierischen Exkrementen. Was auf kleinen Höfen mit übersichtlicher Tierzahl als willkommener Dünger dient, wird im großen Maßstab zur Umweltkatastrophe. Weil auf vielen Äckern mehr von der stinkenden Masse versprüht wird als die Böden aufnehmen können, landet der Dünger im Grundwasser.

Nach EU-Recht dürfen im Grundwasser maximal 50 Milligramm Nitrat pro Liter enthalten sein. Deutschland verfehlt dieses Ziel seit Jahren. An 17 Prozent der bundesdeutschen Grundwasserstellen wurde der Grenzwert 2017 überschritten, an Messstellen in landwirtschaftlichen Gebieten sind sogar 28 Prozent betroffen, heißt es beim Umweltbundesamt. Verursacher sind die Bauern, Betroffene sind die Menschen, die in diesen Gebieten leben. Denn die Wasserwerke müssen in diesen Regionen einen hohen Aufwand betreiben, um das Trinkwasser von Nitrat rein zu halten. Nach Berechnungen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) könnten die Wasserrechnungen in den „roten Gebieten“, also den besonders belasteten Regionen, um 62 Prozent steigen.

Die EU fordert schärfere Gesetze

Das setzt die Bundesregierung unter Druck, die Regeln für das Düngen zu verschärfen. Und auch Brüssel will Reformen sehen. Zwar ist die deutsche Düngeverordnung bereits 2017 strenger gefasst worden, doch der EU reicht das nicht. EU-Umweltkommissar Karmenu Vella fordert von der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und von Agrarministerin Julia Klöckner deutlichere Maßnahmen gegen die Überdüngung der Felder. Falls Deutschland das nicht schafft, drohen Strafzahlungen von bis zu 860.000 Euro am Tag. Doch die von Vella gesetzten Fristen hat die Bundesregierung bisher allesamt verstreichen lassen. Seit Monaten verhandeln Umwelt- und Agrarministerium, doch bislang hat man sich nicht einigen können. Zu einem am Montag von Klöckner einberufenen Düngegipfel mit Vertretern der Fraktionsspitzen, Bauern- und Umweltverbänden schickte Schulze ihren Parlamentarischen Staatssekretär Florian Pronold.

Keine leichte Aufgabe: Bundesagrarministerin Julia Klöckner muss eine Einigung mit ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze finden, will es sich aber auch nicht mit den Bauern verderben.
Keine leichte Aufgabe: Bundesagrarministerin Julia Klöckner muss eine Einigung mit ihrer Kabinettskollegin Svenja Schulze finden, will es sich aber auch nicht mit den Bauern verderben.
© imago images / Rüdiger Wölk

Obwohl das Umweltministerium die Federführung hat, liegt der Schwarze Peter bei Klöckner. Sie muss sich mit den Bauernverbänden auseinandersetzen, die vehement gegen eine weitere Verschärfung des Düngerechts zu Felde ziehen. Im Gespräch ist, dass der Düngeeinsatz in den „roten Gebieten“ um 20 Prozent unter den sonst zulässigen 170 Kilogramm Stickstoff pro Hektar liegen soll. Zudem dürfen die Bauern bislang 60 Kilogramm Stickstoff pro Hektar Überdüngung als Verlustausgleich ansetzen, dieser Wert soll auf null reduziert werden. Der EU reicht das nicht, den Bauern ist das zu viel.

Bauerndemo: Die Landwirte wollen keine Verschärfung der Düngeverordnung.
Bauerndemo: Die Landwirte wollen keine Verschärfung der Düngeverordnung.
© C. Gateau/dpa

20 Prozent weniger Dünger würde „zu einer Unterversorgung der Kulturpflanzen führen“, warnt Bauernpräsident Joachim Rukwied. Qualitätsweizen könne man dann nicht mehr erzeugen. Und auch Klöckner meldete am Montag nach dem Gipfel Zweifel daran an, ob eine pauschale Reduzierung der richtige Weg ist. Man müsse auf die regionalen Gegebenheiten schauen, sagte die CDU-Politikerin. "Wir brauchen eine passgenaue Düngung", so Klöckner. "Wir wollen ein sauberes Grundwasser haben, aber wir wollen auch Pflanzen, die richtig ernährt sind". Am Donnerstag und Freitag wollen sich die Agrarminister der Länder mit dem Thema beschäftigen, am Freitag sollen die Staatssekretäre aus dem Agrar- und Umweltministerium die Kompromisslösung in Brüssel vorstellen.

Ein Bündnis aus über zwölf Organisation appelliert an EU-Umweltkommissar Vella, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie zum Schutz des Grundwassers "vollumfänglich" in Deutschland durchzusetzen. In einem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt, schreiben die Mitglieder - darunter der BDEW, Greenpeace, Nabu, WWF und Verdi - an Vella, Deutschland müsse unverzüglich alle nitratgefährdeten Gebiete ausweisen. Bisher rechnet man mit einer solchen Auflistung frühestens im Sommer. Zudem fordert das Verbändebündnis eine standortangepasste Reduktion der Düngung in nitratbelasteten Gebieten, verpflichtende Stoffstrombilanzen für alle landwirtschaftlichen Betriebe und einen europäischen Maßnahmenkatalog zur Eindämmung des Gülletourismus.

Klöckner wird bestimmt eine weitere freiwillige Lösung finden.

schreibt NutzerIn aldermann

Grüne und SPD wollen einen andere Agrarpolitik

Grüne und SPD sehen dagegen die Landwirtschaft in der Pflicht. „Die industrielle Landwirtschaft ist bisher Teil des Problems und muss Teil der Lösung werden“, fordert die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Bettina Hoffmann. SPD-Agrarexperte Rainer Spiering will Großställe künftig nur noch genehmigen lassen, wenn die Betreiber ausreichend Umland nachweisen können. Zudem soll der Gülletourismus nach Deutschland verhindert werden. Spiering schwärmt von dem niederländischen Modell, bei dem Düngetransporte per GPS überwacht werden.

Gülleexport nach Deutschland

Tatsächlich sind die Niederlande im Kampf gegen die Gülle weiter. Die Regierung zahlt Schweinebauern Stilllegungsprämien. 100 Millionen Euro sind im Haushalt dafür vorgesehen, um elf Prozent soll der Schweinebestand sinken. Einen Teil ihrer Probleme lösen die Holländer allerdings auch über den Export: Sie exportieren Gülle nach Deutschland. Von Januar bis Juni vergangenen Jahres waren es 925.000 Tonnen.

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