Alle brauchen jetzt Hilfe: Wie das Coronavirus wirtschaftliche Existenzen bedroht
Schon jetzt trifft das Coronavirus Kleinunternehmer stark. Ihnen wird Hilfe versprochen - gut so! Doch Freiberufler bleiben dabei außen vor. Ein Kommentar
Deutschland kommt zum Stillstand und damit auch die Wirtschaft im Land. Aufgrund des Coronavirus werden Veranstaltungen abgesagt, Schulen, Museen und Clubs geschlossen, Flüge gestrichen. Die Menschen sollen zu Hause bleiben. Das ist richtig und wichtig für die Gesellschaft. Oder wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) es ausdrückt: „Es geht um Leben und Tod für uns alle.“ Doch was nötig ist, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, bedroht Unternehmer in ihrer Existenz. Sie brauchen nun Hilfe – schnell, unbürokratisch und umfassend.
Die Bundesregierung hat genau das am Freitag versprochen. Scholz sagte, man werde „jedes Mittel nutzen, das uns zur Verfügung steht“. Das erinnert an die Worte des früheren Chefs der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, der nach der Finanzkrise erklärte, alles zu tun, was nötig ist – „whatever it takes“. Wie damals Draghi hat auch Scholz am Freitag die Finanzmärkte beruhigt. Nach einem beispiellosen Ausverkauf an der Börse legte der Leitindex Dax kräftig zu. Das zeigt: Anleger glauben, dass die Bundesregierung der Corona-Krise etwas entgegensetzen kann.
Wichtig ist das, weil diesmal vieles schlimmer ist als 2008: Damals waren es in erster Linie die Banken und Großunternehmen, die Schwierigkeiten bekamen. Ihnen konnte die Politik schnell helfen mit Kurzarbeit und Staatshilfen. Auch die wird es nun geben, Erleichterungen bei der Kurzarbeit etwa hat der Bundestag am Freitag in Windeseile abgesegnet. Allerdings reicht das allein nicht.
Kleinunternehmer trifft es jetzt besonders stark
Denn anders als 2008 geraten heute auch diejenigen unter Druck, die die deutsche Wirtschaft ausmachen: kleine und mittelgroße Betriebe. Auch ihnen bricht jetzt das Geschäft weg. Wie schnell das gehen kann, sieht man an den Messebauern, die unter der Absage von Großveranstaltungen leiden. 40 Prozent von ihnen stehen vor dem Aus, heißt es.
Und andere Kleinbetriebe dürften folgen: Einzelhändler, die nichts verkaufen, weil keiner mehr durch die Stadt schlendert. Taxifahrer, deren Fahrgäste zu Hause bleiben. Restaurants, deren Tische leer bleiben. Ihnen will die Bundesregierung nun mit KfW-Krediten helfen – und zwar unbegrenzt. Das ist sehr sinnvoll, ebenso wie die Entscheidung, Unternehmern die Steuervorauszahlungen zu stunden. Es hilft ungemein.
Freiberufler dürfen nicht außen vor bleiben
Doch einen Haken hat das Paket, das Scholz mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nun vorgelegt hat: Freiberufler bleiben dabei außen vor. Dabei trifft sie die Corona-Krise hart. Das sind Musiker, die keinen Eintritt mehr kassieren. Schauspieler, die unter der Schließung der Theater leiden. Freiberufliche Dozenten, deren Universität die Vorlesungen abgesagt hat. Würstchen-Verkäufer mit Bauchladen, die kaum noch etwas verkaufen. Auch sie brauchen Hilfe. Zumal sie weder von Kurzarbeit noch von Lohnfortzahlung profitieren.
Wie Scholz da einzig auf die soziale Sicherung und damit auf das Arbeitsamt zu verweisen, ist schwach. Unternehmen zu retten, aber Freiberufler fallen zu lassen, das kann nicht der Anspruch einer sozialen Marktwirtschaft sein. Die Politik muss unkonventioneller handeln. Denkbar wäre etwa ein Nothilfe-Fonds für Freiberufler, wie die Regierung ihn für Landwirte aufgelegt hat, die von der Dürre betroffen waren. Auch das zählt zur Solidarität, die die Regierung in Zeiten des Coronavirus so hoch hält.
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