Steuersenkungen im Klimapaket: Werden auch Fahrten mit Flixbus & Co. billiger?
Bund und Länder streiten um das klimapolitische Steuerpaket. FDP und Grüne fordern: Eine Mehrwertsteuersenkung soll es nicht nur für die Bahn geben.
An diesem Montag kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zusammen. Auf der Tagesordnung steht das Klimapaket der Bundesregierung. Genauer gesagt geht es um die Steuergesetze im Rahmen des Klimapakets. Der Ausschuss hat also formell einen begrenzten Auftrag. Nicht das ganze Paket, nur ein Teil davon darf verändert werden.
Als sicher kann gelten, dass die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern dazugehört. Alle Länder kritisieren, dass sie (und die Kommunen) Steuerausfälle bei der Einkommen- und der Umsatzsteuer hätten, während der Bund seine Verluste über neue Einnahmen bei der Luftverkehrsteuer und der CO2-Bepreisung ausgleiche. Insgesamt liegen die Kosten der steuerlichen Maßnahmen bei gut 1,3 Milliarden Euro im Jahr, wenn sie voll umgesetzt sind. Das ist von 2023 an der Fall. Davon sollen Länder und Kommunen knapp 700 Millionen Euro tragen. Das macht der Bundesrat aber nicht mit.
In dem Steuergesetz, das Ende November in der Länderkammer keine Mehrheit bekommen hat, steckt einiges, was Bürger und Verbraucher direkt betrifft. Es geht vor allem um die höhere Pendlerpauschale, die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn und die Förderung der Gebäudesanierung. Zudem wird die Möglichkeit, für Grundstücke mit Windkraftanlagen eine höhere Grundsteuer zu erheben, die Debatten um die Aufstellung von Windrädern in den Kommunen beeinflussen. Während die Koalition darin eine Chance für die Windkraft sieht, fürchten die Grünen eher Nachteile, wenn kommunal die Steuer sehr hoch angesetzt wird.
Billigere Bahn-Ticket sind unstrittig
Die Mehrwertsteuersenkung für Zugfahrten ist weitgehend unstrittig. Allerdings meinen die Grünen, dass der Wettbewerbsnachteil der Bahn gegenüber Reisen mit Auto und Flugzeug dadurch noch nicht ausgeglichen werde. Daher fordern sie, dass der inländische Anteil grenzüberschreitender Flüge künftig mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belegt werden müsse.
Freilich kann die geplante Steuersenkung bei den Bahn-Tickets einen anderen Wettbewerbsnachteil bringen – für die nach Plan verkehrenden Fernbusse. Jedenfalls ist das die Ansicht in der Busbranche. Flixbus, das dominierende Unternehmen, hat schon eine Klage angekündigt, weil man in der einseitigen Umsatzsteuersenkung für die Bahn einen Verstoß gegen die Gleichbehandlung sieht. Insbesondere wenn die Sparpreise der Bahn noch billiger werden, sieht man eigene Strecken bedroht. Dabei sei der Fernbus für die Umwelt verträglicher, heißt es bei Flixbus.
Zehn Prozent weniger?
Die Bahn hat angekündigt, sie werde die Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf sieben Prozent nutzen, um die Ticketpreise um zehn Prozent zu senken. Ähnlich würde dann wohl der Preisnachlass bei Fernbussen ausfallen.
Tarek Al Wazir, der grüne Wirtschaftsminister in Hessen, plädiert dafür, Fernbusse gleichzustellen. So kommt es im Vermittlungsausschuss zu einer Allianz mit der FDP. Die hat einst die Liberalisierung des Fernbusmarktes auf den Weg gebracht und fürchtet nun, dass diese endgültig erledigt sein könnte durch günstigere Bahnpreise. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand sagte dem Tagesspiegel: „Wettbewerbsverzerrung und Gerechtigkeitslücken sind der Groko mittlerweile offensichtlich egal. Anders ist nicht zu erklären, dass der Deutschen Bahn als Staatsunternehmen Vergünstigungen und zusätzliche Finanzspritzen gewährt werden, die privaten Mobilitätsanbietern verwehrt bleiben.“
Kommt auch eine Fernbus-Maut?
Die Steuermindereinnahmen für die Mehrwertsteuersenkung bei der Bahn liegen laut Herbrand bei etwa 460 Millionen Euro jährlich. Bei den Fernbussen wären es zwischen 30 und 100 Millionen. Die höhere Schätzung stammt vom Bundesfinanzministerium. Die Chancen für eine Steuersenkung sind natürlich bei einer niedrigeren Summe höher. „Da der Bustransport unabhängigen Gutachten zufolge pro Passagier sogar noch weniger CO2 ausstößt als die Bahn, darf allein aus Klimaschutz-Gründen nicht eine Transportform bessergestellt sein als die andere“, sagt Herbrand.
Freilich stellt sich in dem Zusammenhang noch eine andere Frage: Sollte für Fernbusse nicht auch eine Maut gelten? Denn die Nutzung der Autobahnen und Bundesstraßen ist bisher für Flixbus und den kleinen Rest der weiteren Anbieter kostenlos. Herbrand ist der Ansicht, dass bei einer Mehrwertsteuersenkung dann auch „über Entgelte analog zu den Trassennutzungsgebühren der Bahn“ diskutiert werden könnte. Mit diesen Einnahmen könnten dann weitere Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden, schlägt der FDP-Politiker vor.
Albert Funk