Handelskonflikte: Wenn zwei sich streiten
Die EU hofft, dass US-Präsident Trump durch den Handelskonflikt mit China abgelenkt ist. Doch das könnte eine trügerische Hoffnung sein.
Da in Sprichwörtern meist etwas Wahres steckt, wird vielen Europäern in dieser Woche eine Redensart durch den Kopf gegangen sein. Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte, heißt es so schön, und auf die aktuelle Lage angewandt, hofft Brüssel derzeit tatsächlich darauf, dass die USA mit ihrem eskalierenden Handelsstreit mit China so ausgelastet sind, dass sie ihre Probleme mit den Europäern für eine Weile zurückstellen.
Für diese These sprach, dass sich die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Einführung von Autozöllen Medienberichten zufolge verzögert. Nicht bereits an diesem Freitag, so hieß es am Mittwoch, werde Trump sich äußern, ob er Strafzölle auf europäische Autos und Bauteile von bis zu 25 Prozent erhebt, sondern er werde sich bis zu sechs weitere Monate Zeit lassen, um den Verlauf der Handelsgespräche mit der EU abzuwarten. Vertreter Washingtons und Brüssels verhandeln seit Anfang Mai über ein Industrieabkommen. Mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte er aber vereinbart, dass keine Autozölle verhängt werden, solange die Handelsgespräche andauern.
Am Freitag läuft die Frist für Autozölle ab - wird sie verlängert?
An diesem Freitag läuft eine Frist ab, innerhalb derer der Präsident auf einen Bericht seines Handelsministeriums reagieren sollte, der mögliche negative Auswirkungen von Autoimporten aus der EU auf die US-Wirtschaft untersucht hat. Was genau das Ergebnis des von Trump in Auftrag gegebenen Berichts ist, war noch unklar. Trump behauptet, die Experten kämen darin zu dem Ergebnis, dass solche Einfuhren die nationale Sicherheit gefährden. Strafzölle würden vor allem die deutsche Autoindustrie treffen.
Offiziell bestätigt wurde die Verschiebung zunächst nicht, aber die Märkte reagierten erleichtert. Allerdings berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Donnerstag, dass der US-Präsident im Gegenzug eine Begrenzung der Importe von Fahrzeugen in die USA verlangen könnte. Dafür sollten die kommenden sechs Monate genutzt werden. Weigere sich die EU, würden die Strafzölle verhängt. Dies gehe aus dem Entwurf einer Verwaltungsverfügung hervor, die Trump noch in dieser Woche unterzeichnen könnte. Trump wirft der EU immer wieder vor, dass die USA in den Handelsbeziehungen unfair behandelt würden. Für Trump würde der Aufschub zweierlei bringen. Er kann sich auf den Streit mit China konzentrieren – und er behält das Drohinstrument Strafzölle in der Hand, um an anderer Stelle Druck auf die Europäer zu machen, etwa beim Thema Marktzugang im Agrarbereich. Eine Entwarnung ist das also nicht.
Trump verhängt den nationalen "Telekommunikations-Notstand"
Die nächste nur vermeintlich gute Nachricht für die Europäer in Sachen US-Streit mit China kam ebenfalls am Mittwoch. Per Dekret erklärte Trump den Telekommunikations-Notstand, um die heimische Industrie gegen „ausländische Gegner“ zu schützen. Ohne China explizit zu erwähnen, war klar, dass sich dies gegen den chinesischen Telekomanbieter Huawei richtet. Auch erklärte das US-Handelsministerium kurz darauf, es gebe genug Anlass zu der Annahme, dass Huaweis Aktivitäten den nationalen Sicherheitsinteressen der USA zuwiderliefen. Wer US-Technik an Huawei verkaufen oder transferieren wolle, müsse dafür künftig eine Lizenz erwerben. Diese könne aber auch verweigert werden. Huawei, einer der weltgrößten Telekommunikationsausrüster, wird von den US-Behörden verdächtigt, für China zu spionieren.
Der Schritt bedeutet eine weitere Eskalation im Handelskonflikt mit China, dem auch der große Wettstreit über die Frage zugrunde liegt, wer künftig die globale Führungsrolle in Wirtschaft und Technologie einnehmen wird. Trump stört sich wie bei der EU auch besonders daran, dass die USA seit Jahren ein riesiges Defizit im Handel mit China haben. Mit rund 378,7 Milliarden Dollar war es im vergangenen Jahr höher als mit jedem anderen Land..
Die Amerikaner verstehen die deutsche Position bei Huawei nicht
Nun ist Huawei aber auch ein schwieriger Punkt in den transatlantischen Beziehungen. Die Amerikaner werfen den Europäern generell vor, zu naiv gegenüber China zu sein, in der Hoffnung, dass sich das Land öffne und zu einer Marktwirtschaft entwickle.
Zwar äußern sich viele EU-Staaten, auch Deutschland, mit Blick auf die Volksrepublik inzwischen deutlich skeptischer, aber die grundsätzlichen Unterschiede bleiben. So sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Martin Wansleben, bei einem Washington-Besuch in dieser Woche: „Für Deutschland ist China ein Markt, keine Bedrohung.“ Darin unterscheide man sich von den USA, und deren Streit mit China bringe große Unsicherheiten für die EU mit sich. „Es fühlt sich so an, als befänden wir uns in einer Sandwich-Position zwischen den USA und China.“
Zwar fordern auch Sicherheitsexperten in Deutschland, Huawei hierzulande vom Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes auszuschließen. Die Bundesregierung sieht das aber anders und will die Aufträge unter verschiedenen Anbietern verteilen. Das stößt auf Unverständnis bei den Amerikanern. „Wir fragen uns schon, wie die USA mit Deutschland etwa auf Ebene der Geheimdienste kommunizieren wollen, wenn Deutschland auf Huawei-Technik setzt“, sagte Frank Sportolari, Präsident der Amerikanischen Handelskammer in Deutschland, dem Tagesspiegel. Dagegen mahnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) die Europäer, ihren eigenen Kurs beizubehalten. Die EU müsse souverän entscheiden, welche Akteure sie beim 5G-Ausbau zulasse, erklärte der BDI. „Europa darf sich nicht in den Handelskonflikt zwischen China und den USA ziehen lassen.“ Oder anders gesagt: Die EU muss aufpassen, in dem Streit nicht unter die Räder zu kommen. (mit cne)