Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035: „Wenn ein Exportmarkt nach dem anderen ernst macht, wird Scheuer zum Standortrisiko“
Cem Özdemir lobt die Entscheidung Kaliforniens: In 15 Jahren sollen dort nur noch emissionsfreie Autos verkauft werden dürfen. Deutschland müsse reagieren.
Cem Özdemir hat die Bundesregierung beschuldigt, den Industriestandort Deutschland zu gefährden. "Ich kann es eigentlich nicht mehr hören, wenn alle von der Aufholjagd auf den E-Auto-Vorreiter Tesla aus Palo Alto sprechen und jetzt müssen wir auch noch neidisch auf die Verkehrspolitik Kaliforniens schauen", sagte der Grünen-Politiker dem Tagesspiegel.
Er spielt damit auf die am Mittwoch in Kalifornien erlassene Verordnung an, nach dem ab 2035 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden dürfen. Aus seiner Sicht ist die neue Regelung zudem die Eröffnung des Wettbewerbs um die besten Klimatechnologien.
"Was wir jetzt dringen brauchen, ist eine Politik der Orientierung", forderte Özdemir weiter. "Also eine, die ausspricht, dass das Zeitalter der fossilen Kraftstoffe wirklich zu Ende geht und sich dann aber auch darum kümmert, wie wir den Umbau der wichtigen Automobilwirtschaft für die Beschäftigten und das Klima zum Erfolg machen."
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefalle sich allerdings als der "Last-Man-Standing" der fossilen Vergangenheit und tue so, als müsse Deutschland im Verkehr nichts ändern. "Doch wenn ein Exportmarkt nach dem anderen ernst macht mit dem Ausstieg aus dem fossilen Verbrenner, dann wird eine trumpsche Politik des Ignorierens und Verschiebens im Verkehrsministerium zu einem echten Wettbewerbsnachteil und Andi Scheuer zu einem Standortrisiko", so Özdemir.
"Wesentliche Maßnahme gegen den Klimawandel"
Der Erlass von Gouverneur Gavin Newsom besagt, dass in 15 Jahren im bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat nur noch noch neue Pkw und kleinere Lastfahrzeuge verkauft werden dürfen, die emissionsfrei sind. Alle neuen mittelgroßen und großen Lkw sollen demnach ab 2045 keine Benzin- oder Dieselmotoren mehr haben. Aus Özdemirs Sicht ist die neue Regelung auch
Newsom beschrieb die geplanten Vorschriften als wesentliche Maßnahme gegen den Klimawandel. "Autos sollten nicht Gletscher abschmelzen und Meeresspiegel ansteigen lassen" und damit die kalifornischen Strände und Küsten bedrohen, erklärte er.
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Auch stellte der Gouverneur einen Zusammenhang mit den gigantischen Busch- und Waldbränden her, die seit Wochen in dem Westküstenstaat wüten: "Unsere Autos sollten Waldbrände nicht schlimmer machen."
Der Wahlkampf in den USA steht an
Nach Angaben von Wissenschaftlern ist für die seit Jahren in ihren Dimensionen immer weiter zunehmenden Wald- und Buschbrände im Westen der USA die Erwärmung des Erdklimas mitverantwortlich. US-Präsident Donald Trump hatte hingegen in der vergangenen Woche bei einem Besuch der Brandgebiete in Kalifornien den Klimawandel erneut in Frage gestellt.
Kalifornien nimmt beim Klimaschutz in den USA eine Vorreiterrolle ein. Trump, der bei der Wahl am 3. November für eine zweite Amtszeit kandidiert, hat hingegen den Ausstieg der USA aus dem globalen Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 eingeleitet. Er setzt in seiner Energiepolitik auf Öl, Gas und Kohle. (AFP)