Alexander Dobrindts Infrastrukturabgabe: Was bringt die Maut?
Auch wenn der Bundesrat sie noch verzögern sollte - die Pkw-Maut wird wohl kommen. Die wichtigsten Regelungen im Überblick.
Ganz in trockenen Tüchern ist sie noch nicht, die Infrastrukturabgabe. So lautet der offizielle Titel für die Pkw-Maut – einst als „Ausländer-Maut“ von der CSU im Wahlkampf propagiert und von den Christsozialen dann auch 2013 in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Gegen den ursprünglichen Willen der Kanzlerin (mit ihr werde es keine Maut geben, hatte Angela Merkel damals im Wahlkampf gesagt) und begleitet vom mlatenten Unmut der SPD. Es ist, nach dem Scheitern des Betreuungsgeldes, das einzige größere Projekt der CSU. An diesem Freitag geht es im Bundesrat darum, ob die Länder die Maut passieren lassen oder den Vermittlungsausschuss anrufen. Am Donnerstag war unklar, worauf es hinauslaufen wird – die SPD war gespalten, in der CDU wich die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer von der Parteilinie ab. Das Gesetz zu stoppen, was etwa der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil (SPD) am liebsten machen würde, dafür gibt es unter den Ländern keine Mehrheit. Allenfalls Ausnahmeregelungen beider Maut für Ausländer in Grenzregionen könnte es noch geben, mit dem Ziel, im kleinen Grenzverkehr kein Hindernis aufzubauen. Aber die Pkw-Maut an sich, so umstritten sie immer noch ist, wird wohl bald im Gesetzblatt stehen. Und wenn nach der Bundestagswahl eine neue Regierung sie nicht doch wieder abschafft und die angedrohte Klage der Nachbarländer vor dem Europäischen Gerichtshof sie nicht stoppt, werden sich die deutschen Autobesitzer und die ausländischen Straßennutzer auf sie einstellen müssen.
Wann kommt die Maut?
Erst in einigen Jahren, abhängig von der technischen Vorbereitung. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), dessen Ankündigungen seit 2013 mehrfach ins Leere liefen, spricht von der „kommenden Wahlperiode“. Zuletzt war meist von 2020 als Einführungsjahr die Rede. Aber der stark verzögerte technische Vorlauf bei der Einführung der Lkw-Maut hat gezeigt, dass Vorsicht geboten ist.
Wer zahlt die Maut? Und wofür wird sie fällig?
In Deutschland zahlen sie alle Besitzer von Pkw und Wohnmobilen, und zwar jährlich für die Nutzung von Autobahnen und Bundesstraßen. Nur wer nachweisen kann, dass er das im ganzen Jahr nicht getan hat, bekommt eine Erstattung. Dobrindt geht aber davon aus, dass praktisch alle deutschen Autobesitzer irgendwann einmal eine Bundesstraße nutzen. Er nennt seine Abgabe den Einstieg in die Nutzerfinanzierung. Eine nutzungsabhängige Abgabe ist die Maut aber nicht – sondern eine pauschale Zutrittsgebühr, ähnlich der Rundfunkabgabe, die unabhängig ist vom tatsächlichen Umfang der Nutzung. Das ist ein Zukunftsziel, das auch die EU-Kommission anstrebt.
Eher nutzungsabhängig ist die Maut bei ausländischen Nutzern. Denn diese haben im Gegensatz zu Inländern, die stets eine Jahresmaut zahlen, die Auswahl zwischen Jahresvignetten, Zweimonatsvignetten und Zehntagesvignetten. Allerdings zahlen Ausländer nur für die Nutzung der Autobahnen. Bundesstraßenkönnen mautfrei befahren werden. Das war schon ein Zugeständnis wegen der Grenzregionen.
Wie wird die Maut erhoben?
Es wird kein deutsches „Pickerl“ geben, das man sich an die Windschutzscheibe klebt, auch wenn Dobrindt von Vignetten spricht. Die deutsche Maut soll elektronisch erhoben werden und ist bei Inländern praktisch mit der Kfz-Zulassung verknüpft. Wer eine neue Kfz-Nummer abholt, ist mit ihr zur Mautzahlung angemeldet. Danach wird die Maut wie die Kfz-Steuer jetzt automatisch eingezogen. Auch bei Ausländern ist die Mautzahlung mit dem Kennzeichen verbunden. Sie können die Vignette online erwerben, es soll aber auch klassische Zahlstellen geben.
Wie teuer wird die Maut?
Da im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, dass kein deutscher Autobesitzer zusätzlich belastet werden darf, ist es aus Verbrauchersicht in aller Regel ein Nullsummenspiel. Die Maut wird mit der Kfz-Steuer verrechnet, die somit künftig geringer ausfallen wird. Ein Besitzer eines VW Polo 1.2 mit Baujahr 2013 zahlt daher statt 52 Euro nur noch 28 Euro Kfz-Steuer. Am günstigsten wird es für Besitzer von Neuwagen mit der Schadstoffklasse Euro 6, weil diese einen Entlastungszuschlag erhalten. Die Maximalsumme bei der Maut, die sich aus dem Wagentyp und der Schadstoffklasse ergibt, liegt bei 130 Euro. Diese Summe gilt auch für Oldtimer. Wer sein Auto nur saisonal nutzt, zahlt entsprechend der Zulassungsmonate. Denkbar ist, dass irgendwann die Kfz-Steuer abgeschafft wird und die Maut bleibt.
Zusätzlich belastet gegenüber dem Status quo werden somit nur Straßennutzer aus dem Ausland. Die Preise reichen von 2,50 Euro für eine Zehntagesvignette in der Kfz-Stufe 1 bis zu 130 Euro. Zweimonatsvignetten kosten zwischen sieben und fünfzig Euro.
Gibt es Ausnahmen?
Grundsätzlich zwei: für Behinderte und Besitzer von Elektrofahrzeugen. Alle Kleinlaster zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen zahlen weder Pkw-Maut noch (bislang) Lkw-Maut.
Wie wird die Maut abgewickelt, und wohin fließt das Geld?
Zunächst ist das Kraftfahrzeug-.Bundesamt zuständig. Doch soll irgendwann, geht es nach Dobrindt, das Abgabensystem von einer Privatfirma betrieben werden. Das könnte auch im Zusammenhang mit der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes erfolgen. Die Maut, so ein Fernziel der Bundesregierung, könnte nach einigen Jahren nicht mehr in den Bundeshaushalt fließen, sondern direkt an die Gesellschaft. Dann würde diese auch letztlich über die Höhe der Maut befinden. Aber da gibt es Bedenken in beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag. Der Bund wird auch für die Kontrollen auf den Autobahnen zuständig sein, entweder stichprobenartig oder durch stationäre Geräte per Kennzeichenerfassung.
Rechnet sich die Maut denn?
Das weiß niemand sicher, weder Dobrindt noch seine Kritiker. Denn die den Kalkulationen zugrunde liegende Datenbasis ist eher dünn, vor allem, was den kleinen Grenzverkehr betrifft. Auf den aber, also Privatfahrten aus den Nachbarländern und Tagesfahrten von Geschäftsleuten oder Handwerkern, stützt Dobrindt seine Einnahmeerwartungen. Er rechnet mit Einnahmen in Höhe von 830 Millionen Euro im Einstiegsjahr. Davon müssen laufende Systemkosten (210 Millionen Euro) und die erwähnte Zusatzentlastung von inländischen Neuwagen (100 Millionen Euro) abgezogen werden. Bleiben also 500 Millionen Euro übrig. Ein Gutachter im Auftrag des ADAC kommt dagegen nur auf eine Einnahme von 276 Millionen Euro, abzüglich der Kosten wäre das Maut-Projekt also von Beginn an ein Zuschussgeschäft. Auch andere Wissenschaftler halten Dobrindts Rechnung für sehr wacklig. Käme der Bundesrat mit seinem Wunsch durch, im kleinen Grenzverkehr für Ausländer auch die Autobahnnutzung auszunehmen, würde sie wohl nicht mehr aufgehen.
Albert Funk