EU-Gipfel zum Brexit: Warum ausgerechnet die Fischerei einem Handelsvertrag im Weg steht
Heute tagen die Regierungschefs der EU zum Brexit. Kurioserweise ist die wirtschaftlich unwichtige Fischerei Knackpunkt in den Verhandlungen.
Im langwierigen Brexit-Prozess sind schon viele vermeintlich endgültige Termine gekommen und gegangen. So dürfte es auch jener Parole gehen, die der britische Premierminister Boris Johnson Anfang September ausgab: Sollte bis zu dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Vertrag über die künftige Wirtschaftszusammenarbeit nicht unterschriftsreif vorliegen, müsse man eben ohne Deal auseinandergehen.
„Unser Land wird in jedem Fall prosperieren“, tönte der konservative Politiker. Nüchterner drückt es die deutsche Kanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Angela Merkel aus: „Unglücklicherweise“ müsse man auch für den No Deal gewappnet sein.
Bei Johnsons Videokonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen echoten die Beteiligten hingegen am Mittwoch die jüngsten optimistischen Töne ihrer Chefverhandler David Frost und Michel Barnier: Der angestrebte Freihandelsvertrag sei immer noch möglich, aller Skepsis auf beiden Seiten des Ärmelkanals zum Trotz.
Die Zusammenarbeit muss weitergehen
Der Franzose hat stets Ende Oktober als Termin genannt, inzwischen wird die erste Novemberwoche in die Diskussion gebracht. Bis zur Ratifizierung eines Vertrages durch das Unterhaus auf der einen Seite und EU-Parlament sowie nationalen Volksvertretungen auf dem Kontinent dürfe den Kritikern nicht zu viel Zeit bleiben, heißt es in der Downing Street.
Zu viel steht auf dem Spiel, für beide Seiten. Immer drängender werden die Zurufe von Industrie, Handel und Tourismus: Einigt euch! Ein Vertrag sei schon deshalb nötig, glaubt Carolyn Fairbairn vom Industrieverband CBI, „damit im zukünftigen Verhältnis Dynamik herrscht“.
Schließlich müsse nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus Binnenmarkt und Zollunion auf vielen anderen Gebieten die Zusammenarbeit weitergehen, etwa bei Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, beim Datenschutz und gemeinsamen außenpolitischen Interessen.
Unterschiedliche Staatshilfen für Firmen?
Nach wie vor scheinen zwei wichtige Bereiche ungeklärt: die Angleichung von Staatshilfen für Unternehmen, die in Bedrängnis geraten sind, sowie die zukünftige Aufteilung der reichhaltigen Fischbestände rund um die Britischen Inseln. Misstrauen herrscht auf dem Kontinent gegenüber London auch in der Frage der zukünftigen Behandlung Nordirlands.
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Dass die Tory-Regierung im Fall eines No Deal den Austrittsvertrag und damit das Völkerrecht brechen will, hat vielerorts Empörung ausgelöst. Zu Monatsbeginn begann die EU-Kommission deshalb einen Klageprozess gegen das frühere Mitglied. Allerdings hat der zuständige Kabinettsminister Michael Gove signalisiert, man werde die anstößigen Klauseln aus dem derzeit im Oberhaus verhandelten Gesetz entfernen – wenn es denn zum Deal kommt.
Fischerei als Knackpunkt
Kurioserweise steht einem Kompromiss aufseiten Londons vor allem die Fischerei im Weg. Das hat kaum wirtschaftliche Gründe: Der Sektor trägt gerade mal 0,12 Prozent zum britischen Bruttoinlandsprodukt bei. Die verbliebenen 8000 Berufsfischer sind stark vom Handel mit dem Kontinent abhängig: Von ihren jährlich angelandeten rund 450.000 Tonnen Fisch wird 70 Prozent entweder frisch oder als Konserve in die EU exportiert.
Käme es wirklich zum chaotischen Austritt und Streit mit der EU, wären zudem die 15.000 Arbeiter in nordenglischen Fischfabriken betroffen. Sie verarbeiten importierte Schollen und Kabeljau, auch ihre Produkte landen weitgehend im Export.
Aber der Beruf des Fischers ist im Bewusstsein der maritimen Nation verankert. Noch immer sendet die BBC täglich den Wetterbericht für die Seefahrt rund um die Insel – für drei Minuten träumen sich Millionen von Briten, die meisten von ihnen Landratten, aus ihren Vorstadt-Reihenhäuschen aufs Meer hinaus.
Nigel Farage spielt mit diesen Emotionen
Mit dieser Emotion wusste Nigel Farage stets zu spielen. Mittlerweile lauert der Nationalpopulist auf die Chance, vom „Verrat am Brexit“ sprechen zu können; eine Nachfolgeorganisation seiner Brexit-Partei könnte den Konservativen gefährlich werden. Man werde „keine Kompromisse machen“, tönen Johnsons Sprecher deshalb gern, schließlich sei die britische Haltung „entscheidend für ein unabhängiges Land“.
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In die ökonomischen Erwägungen über den vergleichsweise winzigen Sektor mischen sich die Sorgen der Umweltbewussten. Eine Initiative von Greenpeace will Fabrikschiffe von mehr als 100 Metern Länge aus jenen britischen Gewässern verbannen, die besondere Artenvielfalt vorweisen können.
Können beide Seiten einen Sieg verbuchen?
Aller Wahrscheinlichkeit nach werden die Betroffenen, Nebelhorn-artig verstärkt vom Brexit-Vormann Farage, am Ende doch von Verrat reden. Der Handelsexperte Shanker Singham, ein Regierungsvertrauter, sieht aber durchaus einen möglichen Kompromiss, denn: „Das Königreich braucht ausländische Fischer in seinen Gewässern.“
Tatsächlich könnte die kleine britische Fangflotte etwaige großzügigere Quoten bei den rund 100 zur Debatte stehenden Fischarten gar nicht ausschöpfen. Umgekehrt brauchen die kontinentalen Anrainer des Ärmelkanals sowie andere wichtige Fischereinationen wie Spanien und Portugal eine längere Übergangsfrist. Am Ende müssen beide Seiten „einen Sieg erklären“ können, glaubt Singham.
Ähnlich wie bei der Fischerei sieht Sam Lowe vom Londoner Thinktank CER auch bei Staatshilfen einen gangbaren Weg. Brüssel sei von der Maximalforderung, Staatshilfen sollten wie bisher gehandhabt und sanktioniert werden, abgerückt; nun ist nur noch davon die Rede, Londons eigene Regeln müssten „dem gleichen Ziel“ dienen. Wie dies überwacht werden kann, ohne den bei Brexiteers verhassten Europäischen Gerichtshof einzubeziehen, dürfte eine der verbliebenen Schwierigkeiten sein.