Deutsche-Bank-Prozess: War Jürgen Fitschen nur ein Mitläufer?
In München hat der Prozess gegen fünf Manager der Deutschen Bank wegen Prozessbetrug im Fall Kirch begonnen. Die Staatsanwaltschaft spricht von "Täuschungen" und "unwahren Behauptungen". Co-Chef Jürgen Fitschen kommt dabei noch recht gut weg.
Ohne sie kann es nicht losgehen. Doch sie lassen auf sich warten. Mit 20 Minuten Verspätung betreten Jürgen Fitschen, Rolf E. Breuer, Josef Ackermann, Clemens Börsig und Tessen von Heydebreck den Verhandlungssaal B 273 im Münchner Justizzentrum. Die Plätze im Zuschauerraum sind da längst alle besetzt, der Andrang ist groß. Schließlich ist noch nie ein Dax-Konzern so prominent – mit einem amtierenden und zwei Ex-Vorstandschefs – auf der Anklagebank vertreten gewesen wie nun die Deutsche Bank: Fitschen ist Co-Chef des Konzerns. Breuer war Vorstands- und später Aufsichtsratsvorsitzender, auch Börsig hat das Kontrollgremium geleitet, von Heydebreck war Vorstandsmitglied. Mit einem Pulk von mehr als einem Dutzend Verteidigern und Assistenten ziehen sie an diesem Morgen in den Gerichtssaal ein.
Die Anklage, die Oberstaatsanwältin Christiane Serini dann verliest, lautet auf versuchten Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall. Den Bankmanagern droht schlimmstenfalls eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren.
110 Seiten umfasst die Anklageschrift
Serini redet schnell und viel. 110 Seiten umfasst ihre Anklageschrift, in der sie den über zehn Jahre andauernden Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und dem Medienunternehmer Leo Kirch beschreibt. Kirch hatte die Deutsche Bank für die Pleite seines Unternehmens verantwortlich gemacht.
So beschreibt Serini noch einmal, wie Rolf Breuer 2002 in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Bloomberg die Kreditwürdigkeit des Medienunternehmers angezweifelt hat. Serini spricht den Namen des Nachrichtensenders nicht englisch, sondern deutsch aus: „Blommberg“, sagt sie – und sorgt damit für einen kurzen Moment im Gerichtssaal für Heiterkeit. Doch dann wird es wieder ernst. Serini berichtet, wie Kirch kurz nach diesem Interview Konkurs anmelden musste.
Die Bankmanager sollen die Justiz getäuscht haben
Den Bankmanagern wirft die Staatsanwaltschaft nun vor, dass sie in dem jahrelangen Rechtsstreit versucht haben, die Justiz zu täuschen. Ihr Ziel soll gewesen sein, Schadenersatzansprüche von der Bank abzuwenden.
Dem Prozess, der an diesem Montag begann, wird eine hohe symbolische Bedeutung beigemessen. Es geht um das Image des größten deutschen Geldhauses, das noch immer mit den Folgen der Finanzkrise kämpft. Und es geht um die Reputation von Vorstandschef Fitschen, der noch dazu als Präsident des Bankenverbands in Berlin seine Branche vertritt.
Richter Noll hat auch den Prozess gegen Ecclestone geführt
Ob Top-Manager oder nicht – vor Gericht sollen alle gleich behandelt werden, und so fragt der Vorsitzende Richter Peter Noll, ein Experte für Wirtschaftskriminalität, erst einmal die Personalien ab. Er schreibt sorgsam Vor- und Zunamen, Geburtsdaten, Familienstand, Anschrift und sogar die Geburtsnamen ihrer Mütter auf. Noll ist ein sorgsamer wie humorvoller Richter – mit einem ausgezeichneten Ruf. In München hat er zum Beispiel auch schon die Prozesse gegen Ex-Banker Gerhard Gribkowsky und Formel-1-Chef Bernie Ecclestone geführt.
Der Ton der Anklage ist scharf. Staatsanwältin Serini wirft den Bankern „unwahre Behauptungen“ vor, „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ und „Täuschungen“. Wobei sie Unterschiede macht in der Bewertung der Angeklagten. Fitschen, der einzige noch aktive Deutsch-Banker in der Reihe, kommt dabei noch recht gut weg. Ihm unterstellt die Staatsanwaltschaft nur, von dem „Komplott“ und dem „Tatplan“ gewusst und nichts unternommen zu haben. Im Zivilprozess soll er sich absichtlich schwammig und nichtssagend geäußert haben.
Die meisten Vorwürfe muss sich Ex-Bankchef Breuer anhören. Auf das frühere Verfahren soll ein Team von Justiziaren ihn mit einem „Probeprozess“ vorbereitet haben. Ein Mitarbeiter habe dabei den damaligen Vorsitzenden Richters Guido Kotschy gespielt. Breuer sei klar gewesen, meint die Staatsanwaltschaft, dass er das Gericht „von einem falschen Sachverhalt“ hatte überzeugen sollen.
Im Unterschied zum ersten Prozess müssen die Angeklagten nun bei jedem Verhandlungstag anwesend sein, meist ist das der Dienstag. Einer der ersten und wichtigsten Zeugen ist im übrigen jener Richter Kotschy, der bei der Deutschen Bank schon gemimt worden war.