Untersuchungsausschuss des Bundestages: VW-Skandal: Aufklärung mit Hindernissen
Wie viel wusste die Bundesregierung über die Tricks der Autoindustrie beim Thema Abgase? Wie stark ist der Einfluss der Industrie auf die Politik? Der Untersuchungsausschuss nimmt die schwierige Arbeit auf.
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum VW-Dieselskandal wird seine konkrete Arbeit an diesem Donnerstag aufnehmen – und mit erheblichen Hindernissen bei der Aufklärungsarbeit zu kämpfen haben. Der achtköpfige Ausschuss soll ermitteln, ob die Bundesregierung frühzeitig davon wusste, dass der Schadstoffausstoß von Fahrzeugen auf der Straße deutlich höher ist als die Autohersteller offiziell angeben. Dabei solle untersucht werden, wie massiv die Industrie die Politik beeinflusst und Verbraucherrechte verletzt habe, sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens (Linke) am Dienstag in Berlin. Dabei gehe es nicht nur um einen VW-Skandal. „Die gesamte Branche ist von Betrügereien betroffen.“
800 Aktenordner - 400 davon vertraulich
Das Gremium wird sich durch zahlreiche Aktien arbeiten müssen. 800 Ordner lägen bereits vor, von denen 400 als vertraulich eingestuft worden seien. Sie können nur in Papierform in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden. Auch die frei zugänglichen Akten geben häufig nicht viel preis, weil sie großzügig geschwärzt wurden. „Das ist kein angemessener Umgang mit dem Untersuchungsauftrag“, sagte Behrens. Eingeschränkt wird die Arbeit auch bei der Auswahl der Zeugen, die angehört werden sollen. So können Vertreter der Automobilindustrie, also auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn oder der amtierende VW-Vorstandsvorsitzende Matthias Müller, nicht vor den Ausschuss geladen werden. „Das wollten die Vertreter der Regierungskoalition nicht“, sagte Behrens.
Viel Zeit bleibt dem Untersuchungsausschuss nicht. Bis zum Ende der Wahlperiode muss die Arbeit erledigt sein – also konkret bis vor der Sommerpause 2017, damit der Abschlussbericht noch geschrieben und kurz vor der Bundestagswahl vorliegen kann.