Volkswagen-Dieselaffäre: Ermittlungen gegen Aufsichtsratschef: VW-Eigentümer stellen sich hinter Hans Dieter Pötsch
Aktionärsschützer begrüßen die Ermittlungen. Die Frage: Hätte Hans Dieter Pötsch die Anleger früher informieren müssen? Neue Vorwürfe auch gegen Audi.
Neuer Ärger für Volkswagen: Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ermittelt nun auch gegen den Aufsichtsratschef des Konzerns, Hans Dieter Pötsch, wegen des Verdachts der Marktmanipulation im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Das teilte Volkswagen am Sonntag mit. VW sei aber weiter der Auffassung, dass der Vorstand den Kapitalmarkt ordnungsgemäß informiert habe, versicherte der Konzern. VW und Pötsch würden die Staatsanwaltschaft "nach wie vor in vollem Umfang unterstützen", hieß es in der Mitteilung. Zudem muss sich der Autokonzern mit neuen Vorwürfen gegen die Tochter Audi auseinandersetzen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" soll die kalifornische Umweltbehörde Carb neue Schummelsoftware bei leistungsstarken Audi-Modellen entdeckt haben.
Ermittlungen wegen Marktmanipulationen
Im Abgas-Skandal bei Volkswagen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen möglicher Marktmanipulation bereits gegen Ex-VW-Boss Martin Winterkorn und den amtierenden VW-Markenchef Herbert Diess. Gegen die Manager liegt ein Anfangsverdacht vor, die Finanzwelt zu spät über den aufgeflogenen Abgas-Skandal informiert und so wichtige Informationen für Anleger unterdrückt zu haben. Die VW-Aktie hatte nach Bekanntwerden der Manipulationsvorwürfe im vergangenen Jahr massiv an Wert verloren. Zahlreiche Anleger klagen daher bereits auf Schadensersatz. Bei Pötsch beziehe sich das Ermittlungsverfahren auf die Zeit, als er Finanzvorstand des Konzerns war, hieß es bei VW.
Aktionärsschützer begrüßen die Ermittlungen gegen Pötsch. „Pötsch war Finanzvorstand, als der Skandal bekannt wurde“, sagte Jürgen Kurz, Sprecher der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, dem Tagesspiegel, „es ist erstaunlich, dass die Staatsanwaltschaft nicht schon viel früher Ermittlungen eingeleitet hat“. Die Ermittlungen würden aber nicht bedeuten, dass Pötsch sich wirklich der Marktmanipulation schuldig gemacht hat, gibt Kurz zu bedenken. Die VW-Eigentümerfamilien Porsche und Piëch stärkt Pötsch den Rücken. „Die Familien Porsche und Piëch stehen uneingeschränkt hinter Herrn Pötsch“, ließ VW-Aufsichtsrat Wolfgang Porsche am Sonntag mitteilen. „Wir teilen weiterhin die Rechtsauffassung von Volkswagen, dass alle kapitalmarktrechtlichen Kommunikationspflichten im Zusammenhang mit der Dieselthematik eingehalten worden sind.“ Niedersachsens Ministerpräsident und VW-Aufsichtsrat Stephan Weil warnte vor voreiligen Schlüssen: „Der endgültige Abschluss der Ermittlungen bleibt abzuwarten, vorschnelle Schlussfolgerungen verbieten sich“, teilte seine Sprecherin mit. Auch die IG Metall verwies auf die Unschuldsvermutung: „Es liegen keine neuen Erkenntnisse vor“, hieß es von der Gewerkschaft.
Strafanzeige der Finanzaufsicht
Auslöser des Ermittlungsverfahrens ist eine Strafanzeige der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Sie wacht über die Pflicht von börsennotierten Unternehmen, die Finanzwelt mit sogenannten Adhoc-Mitteilungen rechtzeitig über wichtige Themen zu informieren. Die Staatsanwaltschaft sieht mit ihren Ermittlungen genügend Anhaltspunkte dafür, dass der Autobauer womöglich zu spät „über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns“ informiert haben könnte. Der Anfangsverdacht der Marktmanipulation geht allerdings über den bloßen Zeitverzug hinaus: Laut Wertpapierhandelsgesetz ist eine Marktmanipulation unter anderem dann gegeben, wenn „unrichtige oder irreführende Angaben“ gemacht oder Umstände verschwiegen werden, die zum Beispiel den Kurs einer Aktie erheblich beeinflussen können.
Neue Vorwürfe gegen Audi
Die Ermittlungen gegen Pötsch sind nicht die einzige Hiobsbotschaft. Am Wochenende wurde bekannt, dass auch die VW-Tochter Audi wieder stärker in den Fokus des Dieselskandals gerückt ist. Sie soll stärker in die Abgasaffäre verstrickt sein als bislang bekannt. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, hat die kalifornische Umweltbehörde Carb bereits im Sommer dieses Jahres eine weitere illegale Softwarefunktion bei einem Audi mit V6-Motor entdeckt. Diese habe Audi auch für die Manipulation von CO2-Werten für Diesel und Benziner in Europa verwendet, schreibt die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Dem Bericht zufolge konnten bestimmte Audi-Modelle mittels einer sogenannten Lenkwinkel-Erkennung unterscheiden, ob sie auf einem Rollenprüfstand sind oder auf der Straße fahren. Wird das Lenkrad nach dem Start nicht bewegt, aktiviert sich ein Schaltprogramm für das Getriebe, das besonders wenig CO2 produziert. Dreht der Fahrer das Lenkrad dagegen, deaktiviert sich diese „Aufwärmstrategie“. Das Fahrzeug läuft daraufhin mit einem anderen Schaltprogramm, das mehr Kraftstoff und CO2 verbraucht. Ein Audi-Sprecher wollte sich in der „Bams“ nicht dazu äußern und verwies auf die laufenden Gespräche zum Abgasbetrug in Amerika.
Grüne kritisieren Dobrindt
Der Fraktionsvize der Grünen, Oliver Krischer, übte heftige Kritik an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Wieder einmal sei es eine US-Behörde und keine deutsche, die Softwaremanipulationen bei deutschen Autobauern feststelle, sagte Krischer am Sonntag. Dabei seien auch die Prüfer des Kraftfahrtbundesamts den Manipulationen auf der Spur gewesen, "Dobrindt aber ließ sich mit lapidaren Erklärungen von Audi abspeisen", kritisierte Krischer. "Mit Audi zeigt sich erneut, dass der Abgas-Betrug bei den Autokonzernen System hat".
Hat VW gar nicht manipuliert?
Für VW wird die Situation immer schwieriger, meint auch Aktionärsschützer Kurz. „Die Probleme in Europa gehen jetzt erst richtig los“. Der Konzern steht auch wegen seiner Rechtsauffassung, in der Dieselaffäre nicht gegen europäisches Recht verstoßen zu haben, in der Kritik. Gegenwind kommt auch vom Bundesverkehrsministerium. "Wir teilen die Auffassung von VW nicht", sagte ein Sprecher der "Welt". Die Äußerung von VW widerspreche dem Rückrufbescheid des Kraftfahrtbundesamts (KBA), wonach die manipulierten Fahrzeuge auch in Deutschland zurück in die Werkstätten müssen. „Das KBA hat festgestellt, dass VW illegale Abschalteinrichtungen verwendet", sagte der Sprecher. Deshalb habe die Behörde den Rückruf von Millionen VW-Dieselfahrzeugen angeordnet. Während VW in den USA zu milliardenschweren Wiedergutmachungen bereit ist, sträubt sich der Konzern in Deutschland und Europa weiter gegen vergleichbare Angebote. Da hierzulande keine Sammelklagen zugelassen sind, ziehen seit Monaten einzelne Autobesitzer vor verschiedene Gerichte. Dabei hat bislang zumeist VW Recht bekommen, in anderen Fällen hat der Konzern Berufung angekündigt. mit dpa/rtr