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Eine Frau nimmt an einer Demonstration unter dem Motto "Save the Internet" gegen Upload-Filter teil.
© Peter Endig/dpa

Dokument des Zweifels Viele Wenn's und Aber's bei der EU-Urheberrechtsreform

Trotz aller Proteste hat Deutschland für die Urheberrechtsreform gestimmt. Doch die Regierung teilt jetzt erstaunlich viele Sorgen der Kritiker. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Oliver Voß

Die zahlreichen Proteste junger Menschen haben nichts geändert. Die Warnungen der Netzexperten quer durch alle Parteien wurden ignoriert. Deutschland hat wie erwartet der EU-Urheberrechtsreform zugestimmt, das Verfahren ist damit endgültig abgeschlossen.

Werden künftig tatsächlich Youtube, Facebook & Co. in großem Stil Lizenzgebühren an Kreative und Verlage ausschütten, wie die Befürworter hoffen?

Oder blocken die Plattformen bald massenhaft Parodien oder normale Artikel, wenn man sie im Netz teilen möchte? Seriös wird man das erst in zwei Jahren sagen können. Denn solange haben die Mitgliedsstaaten Zeit, die neuen Regeln umzusetzen.

Doch die lange Protokollerklärung, die ergänzend von der Bundesregierung abgegeben wurde, bestätigt die Kritiker. Zahlreiche ihrer Argumente werden darin aufgegriffen, vor allem die Sorge vor den Uploadfiltern. Nachdem die Befürworter der Reform lange argumentierten, solche Filtersoftware sei darin ja gar nicht vorgesehen, räumt nun selbst die Bundesregierung erstmals öffentlich deren mögliche Gefahren ein.

So zum Beispiel, dass die großen Plattformen als Anbieter von Uploadfiltern und zentrale Kontrollinstanz ihre Macht sogar noch festigen könnten. Die Regierung will das „nach Möglichkeit verhindern“.

Auch sollen Dienste wie Wikipedia, Blogs und Foren oder Messenger wie WhatsApp ausgenommen werden. Und es soll sichergestellt werden, dass die möglichen Einnahmen auch tatsächlich bei allen Kreativen ankommen. Sollte all das nicht gelingen, will sie „darauf hinwirken“ die Defizite wieder zu korrigieren, heißt es am Schluss.

Alles in allem sind das eine so große Menge an Wenn´s und Aber´s. Daher stellt sich die Frage, warum Deutschland dieser zweifelhaften Reform überhaupt zugestimmt hat.

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