Abgasskandal bei Volkswagen: US-Gericht genehmigt Milliardenvergleich mit VW
VW hat einen großen Schritt bei der Bewältigung des Skandals um manipulierte Abgaswerte gemacht. Ein US-Richter lässt einen Vergleichsentwurf mit Klägern vorläufig zu.
Volkswagen hat im Rechtsstreit um manipulierte Abgaswerte vorerst grünes Licht vom zuständigen Gericht für einen Milliarden-Vergleich mit US-Klägern erhalten. Richter Charles Breyer, bei dem Hunderte US-Zivilklagen gebündelt sind, gab am Dienstag seine vorläufige Zustimmung zu dem geplanten Kompromiss. Es handele sich um eine faire und angemessene Lösung, befand Breyer bei einer Gerichtsanhörung in San Francisco.
Der Wolfsburger Konzern hatte sich mit Kunden und US-Behörden auf einen Vergleich von bis zu 14,7 Milliarden Dollar (derzeit 13,4 Mrd Euro) geeinigt. Mit der Zahlung sollen die Zivilklagen in den USA beigelegt werden, ohne dass es zum Prozess kommt. Richter Breyer zeigte sich zufrieden nach der fast zweistündigen Anhörung, bei der die Parteien die geplante Einigung im Detail erläutern mussten. Es seien „enorme Anstrengungen“ unternommen worden, um eine Lösung zu finden.
VW erklärt sich bereit, geschädigten Kunden als Wiedergutmachung zwischen 5100 und bis zu knapp 10.000 Dollar pro Fahrzeug zu zahlen - je nach Modelltyp und Baujahr. Zudem muss der Konzern Rückkauf oder Umrüstung der Dieselwagen in einen gesetzeskonformen Zustand anbieten. Insgesamt will VW gut zehn Milliarden Dollar für Entschädigungen aufwenden. Weitere 4,7 Milliarden Dollar werden für einen Umweltfonds und die Förderung emissionsfreier Autos fällig.
„Volkswagen weiß das konstruktive Bemühen aller Parteien unter der Leitung von Richter Breyer [...] sehr zu schätzen“, teilte der Konzern mit. Man sei davon überzeugt, dass das angestrebte Vergleichsprogramm eine faire, verantwortungsbewusste und angemessene Lösung für die betroffenen Kunden darstelle.
Bis Entschädigungszahlungen fließen, wird es allerdings noch etwas dauern. Zunächst haben die Kunden 45 Tage Zeit, um zu entscheiden, ob sie das Vergleichsangebot annehmen. Eine Anhörung, in der über die finale Zustimmung des Gerichts befunden wird, setzte Breyer für den 18. Oktober an. Der Kompromiss umfasst zunächst etwa 480.000 vom Abgas-Skandal betroffene Dieselwagen des VW-Konzerns mit 2,0-Litermotoren.
Bei rund 85.000 Fahrzeugen mit größeren Motoren steht eine Einigung noch aus. Beim nächsten Gerichtstermin am 25. August erwartet Richter Breyer mehr Details zur Frage, ob und wie die größeren Dieselwagen mit illegalen Programmen zur Abgaskontrolle umgerüstet werden können. VW-Anwalt Robert Giuffra zeigte sich zuversichtlich, dass bis dahin eine Lösung gefunden wird. Auch Sicht des Konzerns befinde man sich „auf Kurs“.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zeigte sich erleichtert über die Zustimmung des Gerichts. Damit sei „ein weiterer Meilenstein in der Aufarbeitung von Diesel-Gate erreicht“, sagte der SPD-Politiker und VW-Aufsichtsrat am Dienstag in Hannover. „Jetzt hoffen wir, dass möglichst viele der klagenden VW-Kunden in den USA den Vergleich annehmen werden.“ Das Land Niedersachsen ist der zweitgrößte VW-Aktionär. (dpa)