„Sorge ist, dass wir uns blamieren“: Unionspolitiker notfalls für Verschiebung der Grundrente
Die SPD müsse bei der Grundrente nacharbeiten, fordern CDU-Politiker, darunter auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Vor allem die Finanzierung sei zu unsicher.
Der Koalitionsstreit über die Finanzierung der Grundrente könnte auch den Zeitplan für den Start ins Wanken bringen. In der Unionsfraktion wird bereits überlegt, die Grundrente nicht wie geplant im Januar 2021, sondern erst ein halbes Jahr später einzuführen.
„Meine Sorge ist, dass wir uns blamieren, weil wir bei den Bürgerinnen und Bürger mit diesem Starttermin Erwartungen wecken, die wir am Ende nicht halten können“, sagte der Arbeitsmarkt- und Sozialexperte Peter Weiß (CDU) der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn es nicht anders geht, dann sollten wir die Einführung der Grundrente besser auf den Juli verschieben.“
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) auf, neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten, falls der Aufbau elektronischer Systeme zur Bearbeitung der Anträge nicht schnell genug gelinge: „Bei den Verhandlungen ist uns von der SPD zugesagt worden, dass man einen Weg findet“, sagte die CDU-Chefin dem Blatt.
„Wenn dieser Weg nun viel komplizierter wird und erst später umgesetzt werden kann, müssen Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz überlegen, wie man einen vernünftigen, notfalls analogen Weg findet.“
Neue Vorschläge von Heil und Scholz
Weiß forderte von Heil und Scholz vor allem Klarheit darüber, ob die Finanztransaktionssteuer tatsächlich rechtzeitig zur Finanzierung der Grundrente eingeführt werden könne. Es dürfe jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Grundrente aus Beiträgen - etwa aus der Rücklage der Rentenversicherung - bezahlt werde, bekräftigte er.
Heil hat einen Gesetzentwurf zur Grundrente vorgelegt, der in der Union auf Widerstand stößt. Wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf Unionskreise berichtet, wollen Heil und Scholz an diesem Montag im Rahmen der Ressortabstimmung neue Vorschläge präsentieren. (dpa)