Außenhandel: Trump plant eine Vergeltungssteuer
US-Präsident Donald Trump kündigt einen neuen Strafzoll auf Importe an. Zahlen sollen den Firmen aus Ländern, in denen die Zölle höher sind als in den USA. Das träfe auch deutsche Firmen.
Es war eines seiner großen Wahlkampfversprechen. US-Präsident Donald Trump will Straßen, Schulen, Brücken und Flughäfen sanieren. 1,5 Billionen Dollar stellt er dafür bereit. Geld, das irgendwo herkommen muss, zumal Trump auch mehr für Militär, Grenzsicherheit und die Gesundheitsversorgung von Veteranen ausgeben will. Zahlen sollen das zu einem Teil ausländische Unternehmen, die Waren in den USA verkaufen. Trump spricht von einer gegenseitigen (reziproken) Steuer. In Rechnung gestellt werden soll sie ausschließlich Unternehmen aus Ländern, die selbst höhere Importsteuern verlangen als die Vereinigten Staaten. „Wir werden Länder belasten, die uns ausnutzen“, kündigte Trump an. Schonen will er dabei niemanden. Es spiele keine Rolle, ob diese Staaten Verbündete der USA seien oder nicht, sagte er.
Es ist der nächste Streich des US-Präsidenten im Zuge seiner „America First“-Kampagne. Trump will die heimischen Unternehmen schützen und Jobs, die einst ins Ausland abgewandert sind, zurück in die Staaten holen. Die neue Steuer erklärte Trump dann auch damit, dass andere Staaten zum Teil sehr viel höhere Zölle verlangen als die USA. Es gäbe Waren, auf deren Einfuhr ausländische Unternehmen in den USA keine Zölle zahlen müssten – würden aber US-Firmen die gleichen Waren ins Ausland verkaufen, zahlten sie 50 bis 75 Prozent Strafabgaben. „Das ist sehr unfair“, sagte Trump.
Auch deutsche Konzerne müssten zahlen
Wie hoch die neue Steuer sein soll und welche Unternehmen sie konkret zahlen müssen, ist noch unklar. Trump kündigte an, Details womöglich bereits im Laufe der Woche nennen zu wollen. Vermutlich würde diese „gegenseitige Steuer“ aber auch deutsche Konzerne treffen. Denn die Zölle, die die EU erhebt, sind durchschnittlich höher als die der USA. Während in den Vereinigten Staaten auf ausländische Produkte im Schnitt 2,4 Prozent anfallen, sind es hierzulande drei Prozent.
Entsprechend besorgt sind Wirtschaftsvertreter in Deutschland. „Wenn die USA ihre Zollbarrieren hochfahren, könnte dies eine gefährliche Spirale in Gang setzen“ warnte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf. Schließlich werden sich andere Staaten das nicht einfach gefallen lassen. So sagte Holger Bingmann, Präsident des Handelsverbandes BGA dann auch: „Sollten deutsche Produkte von solch einer Steuer oder einem Ausgleichszoll betroffen sein, dann – und davon muss ausgegangen werden – wird die EU reagieren und ihrerseits über Handelsbeschränkungen nachdenken.“
China reagiert mit eigenen Zöllen
In China denkt man über solche Maßnahmen schon jetzt nicht mehr nur nach. Am Dienstag hat die Regierung in Peking einen vorläufigen Einfuhrzoll auf Styrol verhängt, eine Chemikalie, die vor allem für die Kunststoffproduktion benötigt wird. Der Strafzoll trifft vor allem die USA, die jährlich Stryrol im Wert von vier Milliarden Dollar nach China verkaufen.
Gleichwohl wären von dem neuen US-Strafzoll hierzulande vermutlich nicht alle Branchen betroffen. Verschont bleiben könnten etwa die deutschen Maschinenbauer – in ihrem Sektor sind die Zölle der USA schon heute höher als die der EU. Sorgen macht sich Ulrich Ackermann, der beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) die Abteilung Außenhandel leitet, trotzdem. „Trump hat bereits gezeigt, dass er im Zweifel auch einzelne Zölle in Eigenregie einführt“, sagt er. Laut US-Handelsgesetz kann der Präsident Strafzölle ohne Zustimmung vom Kongress einführen, wenn die Praktiken der Handelspartner „ungerechtfertigt, unangemessen oder diskriminierend“ sind. Genutzt hat Trump das bereits bei Waschmaschinen: Wollen ausländische Konzerne sie in die USA verkaufen, zahlen sie darauf eine Strafabgabe von bis zu 50 Prozent.