Fed: Trump greift die US-Notenbank an
US-Präsident Donald Trump möchte nicht, dass die Leitzinsen wie geplant erhöht werden. Die Sorge um die Unabhängigkeit der Fed wächst.
Wieder ein Paukenschlag: US-Präsident Donald Trump hat auf heftige Weise die Politik der US-Notenbank Fed angegriffen. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters sagte er über den Präsidenten der Fed, Jerome Powell: „Ich bin nicht davon begeistert, dass er die Zinsen erhöht. Nein, ich bin nicht begeistert.“ Auch im Zollstreit mit China und Europa verlangte er Unterstützung von Seiten der Fed. „Wir werden gewinnen. Aber in dieser Zeit sollte mir die Fed etwas helfen.“ Er warf China und Europa erneut vor, ihre Währungen zu manipulieren. Auch im Streit mit dem Nato-Partner Türkei zeigte sich Trump hart: „Es wird keine Zugeständnisse geben.“
Normalerweise ist es ein Tabu, dass ein US-Präsident die Notenbank kritisiert. Die Notenbank ist formal unabhängig und es gibt einen Konsens, dass die Unabhängigkeit eine unbedingte Voraussetzung dafür ist, dass die Zentralbank für Geldstabilität und damit auch für eine stabile Wirtschaft sorgen kann.
Trump hatte bereits im Juli die Fed kritisiert, wenn auch etwas weniger aggressiv, als er seine Sorge äußerte, dass höhere Zinsen seiner Politik zuwiderlaufen und das Wachstum bremsen würden.
Der US-Dollar sank am Dienstag als Folge des Reuters-Interviews. Er verlor 0,4 Prozent gegenüber dem sogenannten Dollar-Index, der das Verhältnis von sechs anderen wichtigen Währungen zum US-Dollar repräsentiert, und liegt damit auf dem tiefsten Stand der letzten drei Wochen. Gegenüber dem Euro verlor der Dollar bis zu 0,6 Prozent.
Droht eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Fed?
Die Reaktion an den Märkten könnte darauf hindeuten, dass die Investoren damit rechnen, dass Trump es tatsächlich schaffen könnte, die Fed zu beeinflussen. Seine Äußerungen fallen zeitlich zusammen mit dem wichtigen Notenbanker-Treffen am Freitag und Samstag in Jackson Hole, Wyoming, wo die Anwesenden über die aktuelle Politik der Fed debattieren werden.
Droht eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Fed? Der Präsident präge das Meinungsklima im Land, sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer gegenüber Reuters. „Wenn beträchtliche Teile der Wähler gegen die Unabhängigkeit der Zentralbank sind, kann sich dem keine Zentralbank der Welt auf Dauer entziehen.“ Dann hätte die Fed Gegenwind. „Langfristig ist das gefährlich.“
Notenbankchef Jerome Powell, der von Trump ernannt worden war, hat jüngst in einem Interview betont, die Fed habe eine lange Tradition der Unabhängigkeit und mache ihre Arbeit „streng unpolitisch“. Mit Blick auf Powell als Fed-Chef warf Trump nun im Interview die Frage auf „Bin ich zufrieden mit meiner Wahl? ... Ich werde es Sie in sieben Jahren wissen lassen", sagte er den Reuters-Reportern. Zum Thema Unabhängigkeit der Fed sagte Trump: „Ich glaube daran, dass die Fed das tut, was gut für das Land ist.“
Fed-Chef Jerome Powell ist zwar Republikaner, hatte sich aber in der Vergangenheit nie gegen die Mehrheit innerhalb der Fed gestellt, als seine Vorgängerin Janet Yellen im Amt war. Angesichts einer Inflation, die inzwischen nahe zwei Prozent liegt, hatte die Fed in diesem Jahr zwei Mal die Leitzinsen erhöht, auf eine Spanne von 1,75 bis zwei Prozent.
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