Handelsstreit beim G7-Gipfel: Trump feiert zwei Erfolge und eine weitere Eskalation
Der US-Präsident forciert bilaterale Abkommen mit Großbritannien und Japan. Doch gegenüber China verschärft er den Tön erneut.
Vor dem G7-Gipfel in Biarritz hatten Beobachter gescherzt, dass US-Präsident Donald Trump und der britische Premier Boris Johnson zumindest optisch gut zusammenpassen würden. Nach einem Frühstück der beiden blonden Regierungschefs hörte es sich gestern so an, als könnten sie auch auch auf Arbeitsebene durchaus zusammenfinden. „Wir werden bald ein Handelsabkommen abschließen können“, sagte Trump, einen „sehr großen“ Pakt. „Es gibt riesige Chancen für Großbritannien auf dem US-Markt“, betonte Johnson, der jedoch einräumte, dass die Verhandlungen mit Washington schwierig würden. Zudem sprach er sich deutlich gegen Zölle und Protektionismus aus.
Mit einem anderen Land ist Trump bei seinem Vorhaben, möglichst viele bilaterale Handelsverträge neu abzuschließen, bereits weiter. Die USA und Japan einigten sich „grundsätzlich“ auf ein „sehr großes“ Freihandelsabkommen, wie der US-Präsident am Rande des G7-Gipfels mitteilte. Japans Regierungschef Shinzo Abe bestätigte, dass beide Länder nach "intensiven" Verhandlungen "erfolgreich einen Konsens erreicht" hätten.
Überschattet wurden die Handelsgespräche am Sonntag allerdings von dem andauernden Streit zwischen den USA und China. Nachdem Chinas Regierung am Freitag neue Strafzölle auf US-Einfuhren ankündigte, holte US-Präsident Donald Trump zum Gegenschlag aus. Die USA wollen sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben. Außerdem will Trump US-Unternehmen dazu drängen, ihre Produktion aus China abzuziehen. Unmittelbar nach Trumps Ankündigung reagierte Peking abermals und drohte Washington, was Trump zur nächsten Bemerkung veranlasste. Er beteuert, die Zölle nicht noch mehr angehoben zu haben.
Der Handelskrieg zwischen den USA und China läuft seit Monaten und belastet zunehmend die globale Wirtschaft. „Wir brauchen China nicht, und – ehrlich gesagt – ginge es uns ohne sie besser“, schrieb der US-Präsident in den vergangenen Tagen in einer ganzen Serie wütender Tweets. Die USA würden von China nur beraubt. US-Firmen sei „hiermit befohlen, sich sofort um Alternativen zu China zu bemühen“ und Produkte wieder in den USA herzustellen.
Auswirkungen auf Deutschland
Die Ansage sorgte für Irritationen. Experten wandten ein, ihnen sei nicht klar, wie der Präsident Unternehmen Geschäfte mit China untersagen wolle. Die Regierung kann Unternehmen die Standortwahl für die Fertigung erschweren. Diktieren kann sie eine Standortentscheidung aber keineswegs. Eine andere Option wäre es, US-Firmen, die Produkte in China herstellen lassen, bei öffentlichen Ausschreibungen zu benachteiligen. Trump selbst verwies auf ein Gesetz von 1977. Damit könnte er einen nationalen Notstand mit Blick auf China erklären und so Geschäfte mit dem Land erschweren. In Biarritz sagte er, was mit Blick auf den Handel mit China und deren Diebstahl von geistigem Eigentum geschehe, sei in der Tat ein Notstand.
Die Eskalation des Handelsstreits bereitet auch der deutschen Wirtschaft Sorgen. „Die Unsicherheiten in der Wirtschaft sind weiter groß, vor allem wegen internationaler Handelskonflikte und des Brexits“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. „Die Auftragseingänge und die Industrieproduktion gehen zurück, die Unternehmen investieren weniger.“
Trotz einer drohenden Rezession hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bisher gegen ein Konjunkturpaket ausgesprochen. Dafür erhielt sie nun Rückendeckung vom Chef der Bundesbank. Der Ausblick sei derzeit wegen politischer Faktoren wie den internationalen Handelskonflikten unsicher. „Das ist noch kein Grund, jetzt ein großes Konjunkturprogramm aufzulegen“, so Jens Weidmann in der „FAS“. (mit dpa/rtr)