Einigung: Troika gibt grünes Licht für Griechenland-Hilfe
Für Athen geht wieder eine Zitterpartie dem Ende entgegen. Die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat die nächste Hilfstranche in Aussicht gestellt. Anfang November könnte Geld fließen.
Die internationalen Gläubiger Griechenlands haben grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche an Athen gegeben. Die nächste Rate der vereinbarten Notkredite in Höhe von acht Milliarden Euro könne vermutlich Anfang November überwiesen werden, teilte die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds am Dienstag in Athen mit. Allerdings mahnte sie auch zu weiteren Reformen.
Für die Regierung in Athen geht damit wieder einmal eine Zitterpartie dem Ende entgegen. Die Entscheidung der Troika-Experten sollte schon vor Wochen fallen. Da die griechischen Behörden jedoch bei der Umsetzung der vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen hinter dem Plan lag, verzögerte sich die Prüfung. Mit der Regierung in Athen sei eine Einigung über die erforderlichen weiteren Schritte erzielt worden, um das Wirtschaftsprogramm des hoch verschuldeten Landes wieder auf Kurs zu bringen, hieß es in der Troika-Erklärung.
Durch die positive Bewertung hat die Regierung in Athen eine wichtige Hürde genommen. Nun müssen noch die Finanzminister der Euro-Länder und das IWF-Direktorium der Überweisung nach Athen zustimmen. Dann könne die nächste Rate vermutlich Anfang November überwiesen werden, teilte die Troika mit. Ohne das Geld würde Griechenland im kommenden Monat vor dem Staatsbankrott stehen.
Für Griechenland war im vergangenen Frühjahr ein erstes Programm mit Notkrediten vereinbart worden, damit das Land nicht von seinem Schuldenberg erdrückt wird. Vor Auszahlung der Raten muss die Regierung in Athen jedoch nachweisen, dass sie die im Gegenzug vereinbarten Reform- und Sparmaßnahmen erfüllt. Dabei war Griechenland wiederholt in Verzug geraten.
Grund dafür ist auch die am Boden liegende griechische Wirtschaft. Die Rezession sei tiefer als noch im Juni erwartet, teilte die Troika mit. Eine Erholung könne erst ab 2013 erwartet werden. Durch das Schrumpfen der Wirtschaft - und die ungenügende Umsetzung mancher Reformen - seien die Haushaltsziele für das laufende Jahr „nicht mehr zu erreichen“.
Auch beim angekündigten Verkauf von Staatsbesitz liegen die griechischen Behörden Fortschritten zum Trotz hinter den vereinbarten Zielen zurück. Die Regierung hält demnach aber daran fest, bis Ende des Jahres 2014 durch den Verkauf von Staatsbesitz 35 Milliarden Euro einzunehmen. Die von Athen für das kommende Jahr angekündigten Maßnahmen sind nach Ansicht der Troika bei voller Umsetzung jedoch ausreichend, um das Programm „zurück in die Spur zu bringen“.
Doch für die kommenden Jahre sieht die Troika weitere Aufgaben für Griechenland. Sie hält es für „wahrscheinlich“, dass weitere Anstrengungen nötig sind, um in den Jahre 2013 und 2014 die vereinbarten Ziele zu erreichen. Angemahnt werden Strukturreformen im aufgeblähten öffentlichen Sektor sowie für die marode griechische Wirtschaft. Die Regierung in Athen wird aufgefordert, den Hebel „auf der Ausgabenseite“ anzusetzen, ein Wachstum der Wirtschaft dürfe nicht abgewürgt werden.
An dem im Juli ausgehandelten zweiten Hilfsprogramm für Griechenland sollen sich den Troika-Experten zufolge auch die privaten Gläubiger des Landes wie Banken „angemessen“ beteiligen. In der Eurozone wird bereits darüber diskutiert, von den Banken einen größeren Verzicht als die bislang vereinbarten 21 Prozent bei der Rückzahlung ihrer Kredite durch Athen zu verlangen.
(AFP)