Enthüllungen der „Pandora-Papers“: Steueroasen-Leak belastet mehr als 300 Politiker
Ein internationales Recherchenetzwerk hat die Geschäfte zahlreicher Politiker mit Briefkastenfirmen enthüllt. Auch Vertraute Putins sollen verwickelt sein.
Hochrangige Politiker, Oligarchen und Prominente sollen ihr Geld in Steueroasen versteckt haben. Das berichten NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Journalisten haben mit rund 600 Kollegen auf der ganzen Welt ein riesiges Datenleck ausgewertet.
Die sogenannten "Pandora-Papers" sollen Informationen über Offshore-Geschäfte von mehr als 330 Politiker aus 91 Ländern enthalten. Darunter sollen sich auch 35 amtierende und ehemalige Staats-und Regierungschefs befinden.
Der Datensatz soll rund 11,9 Millionen Dokumente enthalten. Wie die entsprechenden Medien berichten, sollen die Daten von einer anonymen Quelle dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalistinnen und Journalisten (ICIJ) zugespielt worden sein.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis soll mit dieser Art von Geschäften weitgehend anonym ein Landschloss in Südfrankreich für mehr als 15 Millionen Euro erstanden haben. Für ihn ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung besonders brisant, weil in Tschechien kommende Woche ein neues Parlament gewählt wird.
In den Unterlagen sind den Recherchen zufolge auch zahlreiche Namen von engen Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin als Begünstigte von Briefkastenfirmen aufgeführt. Hier gehe es wohl in erster Linie darum, die Herkunft des oft immensen Reichtums der Offshore-Kunden zu verschleiern, schreibt die "SZ".
Auch etwa der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Jordaniens König Abdullah II. und viele Prominente wie etwa das Model Claudia Schiffer sind oder waren laut "Süddeutsche" Kunden bei Offshore-Firmen. Der Präsident des EU-Landes Zypern, Nikos Anastasiadis, war demnach selbst aktiv im Offshore-Geschäft tätig mit seiner Kanzlei, die mittlerweile von seinen Töchtern geführt wird.
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Moskau hat die Berichte über zahlreiche unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten Putins zurückgewiesen. "Dies ist nur eine Reihe völlig unbegründeter Behauptungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. In den "Pandora Papers" findet sich Medienberichten zufolge unter anderem der Name einer angeblichen Geliebten des Präsidenten.
Der russische Staatschef selbst ist den Recherchen zufolge nicht als Kunde einer der Offshore-Anbieter aufgeführt, wohl aber zahlreiche enge Vertraute, die gleichzeitig mit Putins politischem Aufstieg Geld zumeist ungeklärter Herkunft anonym in Steueroasen angelegt hätten. Leonid Wolkow, Mitarbeiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny, geht laut "Süddeutscher Zeitung" davon aus, dass etliche dieser Leute als "Strohmänner für Putins Vermögen" fungieren.
Jordaniens König droht mit rechtlichen Schritten
Auffällig ist auch der Fall einer Frau namens Swetlana Kriwonogich, mit der Putin laut unbestätigten Berichten eine Tochter haben soll. Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung", die an der Auswertung der "Pandora Papers" beteiligt war, ist Kriwonogich Eigentümerin einer Briefkastenfirma, die wenige Wochen nach der Geburt ihrer Tochter gegründet wurde.
Mittels der Briefkastenfirma erstand Kriwonogich demnach ein 3,6 Millionen Euro teures Appartment in Monaco. Laut "Süddeutscher" stammt die Frau aus armen Verhältnissen - woher das Geld für den Wohnungskauf stammt, ist völlig unklar.
Jordaniens König Abdullah II. droht sogar mit rechtlichen Schritten. Der Königshof „behält sich das Recht auf die notwendigen rechtlichen Verfahren“ vor, hieß es in einer Mitteilung aus Amman am Montag. Der Hof wies alle Berichte kategorisch zurück, die „Fakten verzerrt haben und irreführende Informationen sowie unbegründete Schlussfolgerungen vorgelegt haben“.
Jordaniens Monarch soll laut den Recherchen für Anwesen in den USA und Großbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein „umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten“, schreibt die „Washington Post“, die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Die Herkunft des Geldes bleibe unklar. Zeitgleich zahlten die USA an ihren wichtigen Verbündeten im arabischen Raum in vergangenen Jahren Milliarden Dollar unter anderem für humanitäre und Entwicklungshilfe.
Die Anwesen würden „aus Gründen der Sicherheit und Privatsphäre nicht veröffentlicht, und nicht zum Zweck der Geheimhaltung oder in einem Versuch, diese zu verstecken“, teilte der Königshof mit. Sie würden für private Familienbesuche genutzt oder um Regierungsvertreter und ausländische Ehrengäste zu empfangen. Sie seien mit privaten Mitteln gekauft worden und hätten nichts mit dem jordanischen Staatshaushalt oder internationaler Hilfe an das Königreich zu tun.
Die Regierung von Panama hatte bereits vor der Veröffentlichung der Pandora Papers vor schweren Schäden für das Image des Landes wie infolge der Panama Papers 2016 gewarnt. Damals hatte ein anonymer Whistleblower der "Süddeutschen Zeitung" mehr als elf Millionen interne Dokumente der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca zugespielt. Eine Auswertung in Zusammenarbeit mit dem ICIJ enthüllte ein ausgeklügeltes System zur globalen Steuervermeidung.
Die "SZ" betonte, dass Geschäfte in Steueroasen nicht per se verboten sind und sehr viele bei den Recherchen zutage getretenen Geschäfte "absolut legal" zu sein scheinen. Illegal sei es aber etwa, wenn steuerpflichtige Einnahmen in Steueroasen dem heimischen Finanzamt nicht gemeldet werden. (Tsp, AFP)