"Rentenniveau bis 2040 sichern": SPD zettelt neuen Streit um die Rente an
Bundesfinanzminister Scholz will das Rentenniveau bis 2040 sichern – entgegen den bisherigen Absprachen. Die Union und Rentenexperten lehnen das ab.
In der schwarz-roten Koalition bahnt sich ein neuer Streit um die Rente an. Olaf Scholz, Bundesfinanzminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender, will eine Garantie des Rentenniveaus bis 2040. „Wir werden darauf bestehen, dass die Bundesregierung ein stabiles Rentenniveau auch in den 20er- und 30er Jahren gewährleistet und ein plausibles Finanzierungsmodell vorlegt“, sagte der Vizekanzler der „Bild am Sonntag“. Sollte es keinen Konsens in der großen Koalition geben, drohte der Minister mit einem Rentenwahlkampf: „Dann entscheiden die Bürgerinnen und Bürger diese Frage mit ihrem Kreuz auf dem Wahlzettel.“
Die Union reagierte verärgert, auch Rentenexperten sehen den Vorstoß des Finanzministers kritisch. Die Bundesregierung hatte sich nämlich darauf geeinigt, das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent zu halten. Das Rentenniveau spiegelt das Verhältnis zwischen der Standardrente (45 Versicherungsjahre mit durchschnittlichen Beiträgen) und dem Durchschnittseinkommen wider. Gewerkschaften, Sozialverbände, die Linkspartei und Teile der SPD fordern allerdings seit längerem, das Rentenniveau auf 50 Prozent oder mehr anzuheben. Die Rentenbeiträge, so hatte die Regierung weiter beschlossen, sollen in den nächsten sieben Jahren nicht über 20 Prozent steigen, sie liegen derzeit bei 18,6 Prozent.
Rentenkommission soll Vorschläge erarbeiten
Für die Zeit nach 2025 soll eine Rentenkommission, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eingesetzt worden ist, Vorschläge erarbeiten, wie die Rente zukunftsfest gemacht werden kann. Im Arbeitsministerium wollte man den Vorstoß von Heils Parteifreund Scholz am Sonntag nicht kommentieren.
„Als Kommissionsmitglied freue ich mich über alle hilfreichen Vorschläge“, betonte Axel Börsch-Supan, der Mitglied des Expertengremiums ist. „Ein stabiles Rentenniveau trotz Alterung bedeutet allerdings entweder höhere Steuern und Beiträge oder ein höheres Rentenalter für die jüngere Generation“, sagte der Rentenexperte dem Tagesspiegel. „Das muss man dann auch offen sagen, denn zu suggerieren, das gäbe es zum Nulltarif, spielt ebenfalls Populisten in die Hände“, betonte der Wissenschaftler. Nach Meinung von Scholz verhindern stabile Renten „einen deutschen Trump“. Die Menschen würden erwarten, dass die Politik alles tun werde, damit sie sicher leben können, meint der Finanzminister. „Tun wir das nicht, schlägt die Stunde der nationalistischen Populisten.“
Rentenexperte Bernd Raffelhüschen hält den Vorstoß von Scholz dagegen für eine Umverteilung zu Lasten der Jungen. „Die Jungen werden belastet, die Alten werden beglückt“, sagte Raffelhüschen dem Tagesspiegel. Wenn die SPD das Rentenniveau und die Beiträge stabil halten wolle, müsse entweder die Lebensarbeitszeit auf 73 Jahre steigen oder der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung steigen. Da die SPD aber auch keinen späteren Renteneintritt wolle, liefe der Vorschlag des SPD-Vizechefs auf höhere Steuern hinaus.
Die Union erhob am Sonntag Widerspruch gegen den Vorstoß von Scholz. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, für die Arbeit der Rentenkommission sei es nicht gut, wenn von Seiten des Koalitionspartners weitgehende Forderung gestellt würden. Es müsse ein Modell entwickelt werden, das neben dem Rentenniveau auch die Belastung der jüngeren Generation im Auge behalte.