Cansel Kiziltepe: SPD-Abgeordnete begleitet Ryanair-Stewardess zu Angst-Termin
Eine Mitarbeiterin von Ryanair muss zu einem Termin in die Zentrale in Dublin und fürchtet ihre Kündigung. Die SPD-Abgeordnete Kiziltepe wird sie begleiten.
Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Cansel Kiziltepe (SPD) will am Dienstag eine Flugbegleiterin von Ryanair bei einem sehr unangenehmen Termin unterstützen. Kiziltepe, seit 2013 für die SPD im Bundestag und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, plant für Dienstagmittag einen Besuch in der Zentrale der Billigfluggesellschaft in der irischen Hauptstadt Dublin. Das bestätigte die Abgeordnete dem Tagesspiegel am Montagabend. Sie werde gemeinsam mit einer Flugbegleiterin der Airline, die zum Gespräch nach Dublin zitiert worden war, reisen. Ein genauer Grund sei ihr nicht genannt worden, sagte Mitarbeiterin Janina Schneider*. Nach Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen rechne sie aber damit, ihre Kündigung zu erhalten.
Sie sei erst knapp ein halbes Jahr bei Ryanair, in zwei Wochen würde ihr Vertrag entfristet werden, erklärte Schneider weiter. In der Zeit habe sie sich drei Mal für insgesamt sieben Tage krankmelden müssen. Zudem habe sie sich an Streikaktionen beteiligt. Dafür bringt man bei Ryanair erfahrungsgemäß wenig Verständnis auf. Daher rührt Schneiders Sorge, nun gefeuert zu werden. „Die finden immer schnell neue Leute, daher können sie uns so einfach wegwerfen“, sagte sie.
Klagen über "Leiharbeiter in Kettenverträgen"
Die Abgeordnete Kiziltepe hatte sich in den vergangenen Monaten regelmäßig als „Patin“ der Gewerkschaft Verdi mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Ryanair getroffen. Diese liefern sich mit ihrem Arbeitgeber derzeit einen heftigen Konflikt. Es geht um Dinge, die bei den meisten deutschen Airlines selbstverständlich sind: Geregelte Arbeitszeiten, Arbeitsverträge, die sich nicht nach Scheinselbstständigkeit anfühlen, einen allgemeingültigen Tarifvertrag, die Zulassung von Betriebsräten.
Zwar hat Verdi am vergangenen Freitag eine „Vorvereinbarung“ über einen Sozialplan für das Kabinenpersonal mit Ryanair geschlossen. Möglicherweise nicken Verdi-Mitglieder die Einigung auch noch am Dienstag ab. Es scheint aber unwahrscheinlich, dass sich der Dauerstreit, den sich die irische Airline mit diversen Gewerkschaften in Europa liefert, so einfach in Luft auflöst. Allein in Deutschland vertritt auch die Kabinengewerkschaft Ufo und die Pilotenvereinigung Cockpit Ryanair-Mitarbeiter. Da schwelt der Konflikt weiter. Bundesweit beschäftigt das Unternehmen mehr als 1000 Arbeitnehmer in Deutschland, rund zwei Drittel davon seien Leiharbeiter in Kettenverträgen, schätzt Kiziltepe.
„Es kann nicht sein, dass Unternehmen grenzüberschreitend Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verletzen. Deshalb möchte ich persönlich Unterstützung leisten und die Mitarbeiterin bei ihrem schweren Termin begleiten“, sagt sie. Ob die Vorgesetzten der Mitarbeiterin sie als Bundestagsabgeordnete an dem persönlichen Gespräch teilnehmen lassen, weiß Kiziltepe noch nicht.
Unterstützung per Videobotschaft von Hubertus Heil
Kiziltepe veröffentlichte am Montagabend schon mal vorsorglich auch ein kleines Video auf ihrer Facebook-Seite, in dem der etwas prominentere Bundesarbeitsminister und SPD-Parteifreund Hubertus Heil an ihrer Seite steht. Vielleicht erhöht das den Druck? „Die Beschäftigten bei Ryanair haben unsere Unterstützung“, sagt Heil da. „Die Arbeitsplatzsituation bei diesem Unternehmen hat mich tief bewegt, weil ich erlebt habe, dass Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter nicht nur schlechte Löhne haben, nicht nur schlechte Arbeitsbedingungen haben, sondern, als sie angefangen haben, für ihre Rechte zu streiten, regelrecht drangsaliert wurden.“
Daraus müsse man Konsequenzen ziehen: „Wir werden in Deutschland ein Gesetz ändern. Es wird eine Betriebsratsgarantie auch für den Luftraum geben“, kündigte Heil an.
Offenbar strebt er noch vor Jahresende eine Änderung des §117 des Betriebsverfassungsgesetzes an. Dieser Paragraf sagt aus, dass Luftverkehrsunternehmen ihren im Flugbetrieb beschäftigten Arbeitnehmern keine Vertretung durch einen Betriebsrat ermöglichen müssen.
Heil erklärt in dem nur 46 Sekunden kurzen Filmchen, dass Kiziltepe die Ryanair-Mitarbeiterin begleiten werde, um in Dublin deutlich zu machen, dass „wer Globalisierung mit Ausbeutung verwechselt, den Widerstand nicht nur der Beschäftigten hat, sondern der gesamten deutschen Sozialdemokratie und der europäischen Politik.“
Mitarbeiterin Janina Schneider freut sich über diese Unterstützung der SPD-Abgeordneten und des Ministers - und über die Öffentlichkeit, die damit verbunden ist. So soll auch ein Kamerateam eines privaten TV-Senders mitfliegen.
Zugleich bangt sie tatsächlich um ihren Job. 13 Jahre lang sei sie für verschiedene Arbeitgeber tätig gewesen und habe nie einen Konflikt gehabt. „Wir haben gestreikt, weil wir einfach nur unsere Rechte haben wollen. Das heißt zum Beispiel einen deutschen Arbeitsvertrag. Das ist doch nicht zu viel verlangt, oder?“
*Name der Mitarbeiterin wurde geändert.