Für Schäuble „arg phantasielos“: Söder pocht vor Koalitionsgipfel auf Autokaufprämie
Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg fordern Hilfen für die Autoindustrie. Der Bundestagspräsident dagegen will mehr Klimaschutz im Konjunkturpaket.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich für eine massive Förderung der Automobilindustrie in der Corona-Krise ausgesprochen. "Es kann nicht sein, dass Frankreich acht Milliarden Euro für die Automobilförderung ausgibt, wir neun Milliarden für die Lufthansa – allerdings nichts für das Herzstück unserer Wirtschaft", sagte Söder der "Welt am Sonntag".
Vom Automobil und den unzähligen Zulieferern hingen Tausende von Arbeitsplätzen ab. Eine Kaufprämie für Autos helfe dem Klimaschutz und der Wirtschaft: "Wir nehmen damit alte Autos vom Markt und ersetzen sie durch saubere Fahrzeuge der neuesten Generation." Gefördert würden moderne Automobile, die weniger CO2 produzierten und die Luft sauberer machten. Zudem könne die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität gefördert werden, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernehme, sagte der CSU-Chef.
Die Spitzen der großen Koalition treffen sich am Dienstag im Berliner Kanzleramt, um über das Konjunkturpaket zu Belebung der Wirtschaft in der Coronavirus-Krise zu beraten.
Die Forderung nach einer Kaufprämie als Konjunkturstütze in der Coronavirus-Krise kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Umweltverbände lehnen Kaufprämien ab. Besonders umstritten ist, ob Diesel und Benziner gefördert werden sollten. Für Elektro- und Hybrid-Pkw gibt es bereits Kaufprämien.
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Gefördert werden sollten laut Söder mit der – von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen – vorgeschlagenen "Innovationsprämie" moderne Autos, die weniger CO2 produzieren. "Zudem könnten wir die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität fördern, indem der Staat 50 Prozent der Kosten für private Ladepunkte übernimmt", sagte Söder.
Vor den Entscheidungen über deutsche und europäische Konjunkturhilfen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) angemahnt, die Gelegenheit für eine grundlegende Erneuerung der Wirtschaft zu nutzen. "Wir können doch nicht einfach nur sagen: Wir müssen alles wieder so machen, wie es vor Corona war", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Entscheidend sei nicht, große Summen anzukündigen, sondern das Richtige zu tun. "Und da gilt: Alles, was Deutschland und Europa dynamischer, stärker, zukunftsfähiger macht, ist richtig", sagte Schäuble. Deshalb befürworte er die Ausrichtung auf Klima, Digitalisierung, Innovation.
"Dass die Klimapolitik jetzt zurückstehen müsse, wie manche meinen, kann man nicht ernsthaft vertreten", sagte der Parlamentspräsident weiter. "Einfach nur Kaufprämien für die Automobilindustrie wären als Antwort ein bisschen arg phantasielos." Bislang sei die Frage, wozu die Mittel verwendet würden, noch nicht überzeugend beantwortet.
Kritiker der geforderten Prämie bezweifeln unter anderem die Wirksamkeit. Der Präsident des Maschinenbauverbands VDMA, Carl Martin Welcker, warnte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Kaufprämien für Autos und vergleichbare Einzelsubventionen wirken selektiv, diskriminieren andere Produkte und erzeugen Mitnahmeeffekte." Sinnvoller wären andere Maßnahmen, wie eine Förderung von Forschung und Entwicklung sowie steuerliche Entlastungen, um die Nachfrage anzukurbeln.
Bereits am Samstag waren weitere Gegenstimmen laut geworden, auch aus der Union: Falls die Autoprämie komme, sei sie "ein Paradebeispiel dafür, wie sich eine Lobby in Deutschland durchsetzt", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion von CDU und CSU, Carsten Linnemann, der "Welt". Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wandte sich dagegen – der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten sei aber sehr groß, sagte er.
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Der Wirtschaftsexperte Frank Riemensperger machte am Sonntag auf negative Folgen für die Digitalisierung aufmerksam. "Im Vergleich zu anderen Ländern sind wir in der digitalen Infrastruktur fünf bis zehn Jahre zurück", sagte der Deutschland-Chef der Unternehmensberatung Accenture der Deutschen Presse-Agentur. Riemensperger sieht die Politik in der Verantwortung: "Das ist eine Frage der Industrie- und der Wirtschaftspolitik. Subventioniert man den Kauf von Autos oder subventioniert man die Digitalisierung von 10.000 Unternehmen in Deutschland."
Gerade die Autoindustrie liefere ein Beispiel für die Defizite: "Da kann man sehen, was es bedeutet, wenn man die Digitalisierung teilweise verschlafen hat." Die Branche habe es besonders getroffen, weil die Abhängigkeit vom direkten Kundenkontakt groß sei. "Autos werden hierzulande noch immer über Autohäuser verkauft." Riemensperger sprach sich nicht gegen Hilfen für die Autoindustrie aus: "Aber ich glaube, es wäre schlau, nicht das ganze Geld dorthin zu geben."
Der Industrieverband BDI stellt sich hinter die Autohersteller. BDI-Präsident Dieter Kempf forderte in der "Welt am Sonntag" eine solche Prämie sowohl für E-Autos als auch für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bei der Förderung müsse es im Kern um Investitionen und Klimaschutz gehen. "Deshalb ist es durchaus sinnvoll, hierbei auch Fahrzeuge mit modernen und effizienten Verbrennungsmotoren zu fördern, wenn dadurch bestehende Anreize für Elektromobilität nicht verwässert werden."
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Dabei zeigt eine Befragung durch die Unternehmensberatung McKinsey, dass der Interesse der Deutschen an einem neuen Auto auch ohne Prämie langsam wieder zunimmt: Demnach verfolgen von 100 Personen, die vor der Covid-19-Pandemie ein neues Auto kaufen wollten, derzeit 79 weiterhin diesen Plan. Dazu wurden zwischen dem 9. und dem 17. Mai mehr als 1000 Bürger befragt. Anfang April hatten nur 58 Prozent der Kaufinteressenten ihren Plan zum Erwerb eines neuen Autos weiterverfolgt, Mitte April waren es 68 Prozent.
Die Hersteller selbst sind mit Kaufanreizen einer anderen Erhebung zufolge momentan zurückhaltend. Zu diesem Schluss kommt die regelmäßige Rabattstudie des Center Automotive Research der Universität Duisburg-Essen für den Monat Mai. Unmittelbar vor dem Berliner Spitzengespräch um ein großes Konjunkturprogramm verhielten sich die Hersteller abwartend, beschreibt Studienleiter Ferdinand Dudenhöffer die Lage. Audi hat es der Konzernmutter VW gleich getan und sogar noch kurzfristig die Preise erhöht.
Die Rabatte für Neuwagen seien in der Jahresfrist auf breiter Front gesunken, heißt es in der Studie. Das gelte sowohl für die Preisnachlässe bei Internet-Händlern, die offen beworbenen Sonderaktionen oder die Zulassung von Autos auf eigene Rechnung, um sie später mit Preisnachlässen zu vermarkten. "Kundenschnäppchen in der Corona-Krise sind Fehlanzeige", folgerte Dudenhöffer. Für Autokäufer lohne sich der Weg zum Händler derzeit kaum. "Das Motto lautet Abwarten." (dpa, AFP)