Weniger Pestizide, Verbot für Glyphosat: So will die Regierung die Insekten schützen
Das Kabinett verabschiedet einen Kompromiss. Die Bauernproteste zeigen Wirkung.
Andre Schröder wartet, dass es los geht. Der 25-Jährige ist aus Lüneburg gekommen, um an diesem eiskalten Mittwoch in Berlin mit seinem Trecker zu demonstrieren. Seine Eltern und der Großvater bauen auf dem heimischen Hof Kartoffeln und Rüben an, die Familie hat zudem 50 Kühe. Eigentlich soll Schröder den Betrieb übernehmen, er hat Landwirtschaft studiert, doch nun hat der junge Mann Angst vor der Zukunft. Das liegt an neuen Gesetzen zum Umweltschutz.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein Insektenschutzgesetz und eine neue Verordnung zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln beschlossen. „Das betrifft uns massiv“, sagt Schröder. Er befürchtet, dass Landwirte in vielen Gebieten künftig keine Pestizide mehr verwenden dürfen, ohne für die damit verbundenen Ernteverluste entschädigt zu werden. Für ihn wäre das eine deutliche Verschlechterung: In Niedersachsen bekommen Landwirte, die etwas für die Umwelt tun, nämlich Ausgleichszahlungen. Umweltschutz ohne Entschädigung, das sei für die betroffenen Bauern nichts anderes als eine kalte Enteignung, kritisieren Bauernvertreter.
Die Wut über immer neue Auflagen aus Berlin treibt die Bauern auf die Straße. Seit zwei Wochen demonstrieren Landwirte in der Hauptstadt, auch am Mittwoch waren wieder Hunderte Traktoren vom Alexanderplatz bis zur Siegessäule unterwegs. Vor dem Bundeskanzleramt, in dem das Kabinett über das Insektenschutzpaket abstimmte, zog Bauernpräsident Joachim Rukwied einen historischen Pflug, um gegen den Rückfall in die Vergangenheit zu protestieren. Wenige Meter entfernt schleppten Umweltaktivisten von Campact einen metergroßen Marienkäfer durch den Schnee, um für mehr Umweltschutz zu demonstrieren.
Was viele nicht mitbekommen hatten: Von den einstigen Plänen ist das, was die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, weit entfernt. Ursprünglich hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) den Einsatz von Pestiziden in Schutzgebieten verbieten wollen. Damit wollte sie auf den dramatischen Rückgang der Insekten reagieren. Krefelder Biologen hatten festgestellt, dass die Zahl der fliegenden Insekten in Naturschutzgebieten von 1989 bis 2014 um 75 Prozent zurückgegangen ist.
Pestizidverbot in Schutzgebieten
Konkret ging es Schulze um die 4557 Flora-Fauna-Habitat-Schutzgebiete, die gemäß einer EU-Richtlinie Pflanzen und Tieren einen geschützten Lebensraum geben sollen, und um die 742 Vogelschutzgebiete in Deutschland. Das hätte 2,5 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche betroffen, rund die Hälfte wäre nach Angaben der Bauernverbände kaum mehr zu bewirtschaften gewesen.
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Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Brandenburg gehen einen anderen Weg: Sie zahlen Landwirten Geld dafür, wenn sie in Schutzgebieten Blühstreifen anlegen oder auf Pestizide verzichten. Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen hatten sich daher in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt und um Hilfe gebeten.
Druck bekam Schulze auch von Parteifreunden wie Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies. Mit Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte es eine monatelange Hängepartie gegeben. Das Projekt Insektenschutz, das die Regierung im September 2018 groß angekündigt hatte, drohte zu scheitern.
Nach einer Krisensitzung im Kanzleramt und heftigen Debatten in der Unionsfraktion, die um die Wählerstimmen der Bauern fürchtet, ist das Paket deutlich überarbeitet worden. Vogelschutzgebiete sind jetzt außen vor. Für die FFH-Regionen gilt: Auf Wiesen und Weiden wird der Einsatz von Pestiziden verboten oder stark eingeschränkt. Auf Ackerflächen sollen die Landwirte freiwillig – unterstützt durch staatliche Förderungen – Herbizide und Insektizide zurückfahren. Ob das gelungen ist, soll 2024 geprüft werden. Falls nicht, kommt das gesetzliche Pestizidverbot.
Obst- und Gemüsebauern sind von diesen Regelungen ausgenommen. Klöckner bangt um die heimische Landwirtschaft, schon heute werden 70 Prozent des Obstes und Gemüses importiert. Auch der Weinbau und die Saatgutsparte zählen zu den Ausnahmen.
Länderprogramme haben Vorrang
Wichtig: Kooperative Länderregelungen, die Landwirte für den Umweltschutz belohnen, sollen in jedem Fall Vorrang haben. Das soll die Zustimmung des Bundesrats sichern. Ob das gelingt, ist fraglich. Aus Stuttgart kommt bereits Kritik. Das Insektenschutzpaket bringe nach derzeitigem Stand noch immer zahlreiche Einschränkungen mit sich. „Sollte das Gesetz auf dem heutigen Stand und damit unverändert in den Bundesrat eingebracht werden, könnte Baden-Württemberg im Bundesrat nicht zustimmen“, sagte der zuständige Minister für den ländlichen Raum, Peter Hauk, dem Tagesspiegel. Niedersachsen begrüßte die Öffnungsklausel für die Länder, forderte aber auch für Grünland in FFH-Gebieten Ausnahmen.
Einen Erfolg kann Schulze jedoch für sich verbuchen: Für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat wird es in Deutschland keine Zukunft geben. Ende 2023, wenn die Zulassung auf EU-Ebene ausläuft, wird Glyphosat hierzulande verboten. Schon vorher soll das Mittel nicht mehr in privaten Gärten, Kleingartenanlagen und Parks eingesetzt werden, in der Landwirtschaft soll der Stoff nur ausnahmsweise erlaubt sein, wenn eine mechanische Unkrautvernichtung nicht möglich ist.
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Während Klöckner und Schulze die Einigung als einen guten Ausgleich zwischen Landwirtschaft und Schutz der Artenvielfalt loben, sind Umweltschützer enttäuscht. „Wenn Deutschland seine Schutzgebiete weiter schlecht schützt, ist das nicht nur ein Fiasko für die Artenvielfalt“, sagte Christiane Huxdorff von Greenpeace. Es drohe auch ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.