Hamburg skeptisch, München positiv: So blicken deutsche Großstädte auf den Berliner Mietendeckel
Nicht nur Berlin will die Mieten einfrieren – doch in anderen Kommunen ist das viel schwieriger als in der Hauptstadt. Ein Überblick.
Die Karl-Liebknecht-Straße ist in gelbes Licht getaucht, daneben ragt der Fernsehturm in den dunkelblauen Abendhimmel. Wer die Webseite der „International Union of Tenants“ (IUT) besucht, bekommt als erstes ein hochauflösendes Foto von Berlin zu sehen. Für den weltweiten Dachverband der Mieterschutzorganisationen scheint die deutsche Hauptstadt ein Vorbild zu sein.
Aus vielen Ländern, von der Schweiz bis Portugal, meldeten sich in diesen Tagen Aktivisten, „die mit Interesse auf die Diskussionen zum Mietendeckel in Berlin schauen“, sagt Wibke Werner vom Berliner Mieterverein.
„Unser Gedanke ist der gleiche“
Auch in vielen deutschen Großstädten wird genau verfolgt, was sich gerade in der Berliner Wohnungspolitik abspielt. „Alles, was dazu führt, die Mieterinnen und Mieter besser zu schützen, kann ich nur unterstützen“, sagt der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD).
Er habe bereits versucht, Vermieter in seiner Stadt „auf freiwilliger Basis zu mehr Mieterschutz anzuhalten“, sagte Reiter dem Tagesspiegel. Doch das sei ein schwieriges Unterfangen. „Als Kommune hat die Stadt München deutlich weniger Möglichkeiten als beispielsweise das Bundesland Berlin.“
Reiter setzt seine Hoffnung deshalb auch auf das bayerische Volksbegehren „Mietenstopp“, das seit 9. Oktober läuft. Der SPD-Politiker hat vor kurzem unterschrieben.
Das Vorhaben will die Mieten im gesamten Freistaat für sechs Jahre einfrieren – ausgenommen sind Genossenschaftswohnungen und Mieten weit unter dem Durchschnitt. Trotz Unterschieden im Detail sei das Berliner Modell dabei durchaus ein Vorbild, sagt Beatrix Zurek vom Mieterverein München. „Unser Gedanke ist der gleiche.“
Auch in Frankfurt am Main sei „ein Konzept für einen Mietendeckel in Arbeit“, erzählt Mark Gellert, der Sprecher des Baudezernats der Stadt. Mit Berlin lasse sich die Situation der Main-Metropole aber nur bedingt vergleichen.
„Wir sind eine Kommune in einem Flächenland. Für einen Mietendeckel in unserer Stadt müsste erst einmal die Landesregierung mitspielen, das tut sie aber nicht.“ Die schwarz-grüne Regierung in Wiesbaden lehnt eine Deckelung strikt ab.
Burkhard Jung: Ohne Länder geht gar nichts
Auf die Verantwortung der einzelnen Landesregierungen verweist man auch im Rathaus von Leipzig. Christopher Zenker, SPD-Fraktionschef der Stadt, begrüßt den Berliner Mietendeckel. Für Leipzig könne das ein Vorbild sein – man brauche für eine entsprechende Regelung aber die sächsische Landesregierung.
„Ich hoffe hier auf den neuen Koalitionsvertrag im Land“, sagt Zenker. Sein Rathauschef, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der auch Präsident des Deutschen Städtetags ist, sagte der Deutschen Presseagentur: „Die Städte könnten diesen Weg ohne die Länder gar nicht gehen. Ich glaube, dass wir andere Lösungen brauchen.“
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält nichts vom Berliner Mietendeckel. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er, ein Mietenstopp sorge nicht für mehr Wohnraum, sondern untergrabe „die Investitionsbereitschaft für den Mietwohnungsbau“. Effektiver sei der Bau von neuen Unterkünften, wie es die Hansestadt in den vergangenen Jahren vorgemacht habe.
Deshalb setzt man auch in Stuttgart darauf, „Wohnungsbauflächen schnell in die Entwicklung zu bringen“, wie ein Sprecher der baden-württembergischen Landeshauptstadt sagt. Die „rechtliche Ausgestaltung und die Diskussion des Mietendeckels in Berlin“ beobachte man aber genau.
Für bestimmte Wohnungen in Stuttgart gibt es schon jetzt einen Mietenstopp: Der Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft hat im Frühjahr ein „Moratorium für Mieterhöhungen“ beschlossen. Etwas ähnliches gebe es auch in Frankfurt, sagt Dezernatssprecher Gellert. In den Wohnungen der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft seien maximal einprozentige Mieterhöhung pro Jahr zulässig. „Das funktioniert sehr gut.“