Russischer Staatskonzern: Schröder tritt bei Rosneft an
Der Alt-Kanzler soll den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns führen. Seine wichtigste Qualifikation für den Posten ist dabei seine Loyalität zum Kreml.
Als der russische Energiekonzern Rosneft kürzlich seine Halbjahresbilanz vorlegte, standen an vielen Stellen dicke Minuszeichen. So brach der Gewinn um 20 Prozent ein, nachdem er sich 2016 bereits halbiert hatte. Die Kosten für Erkundung und Förderung des Öls sind gewaltig in die Höhe geschossen; die Fördermenge sinkt, wenn auch langsam; die Schulden steigen und liegen gegenwärtig bei 37,5 Milliarden Dollar.
In diesem Unternehmen soll Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am heutigen Freitag in St.Petersburg auf einer Sondersitzung der Aktionäre zum Chef des Aufsichtsrats bestimmt werden. Angesichts der aktuellen Zahlen ist das kein beneidenswerter Posten, könnte man meinen. Rosneft kann man aber auch ganz anders betrachten. Der Konzern ist der größte Erdölproduzent der Welt, neben Gazprom der mächtigste russische Wirtschaftsfaktor und der größte Steuerzahler. Der Konzern beschäftigt 280000 Mitarbeiter, kontrolliert Ölreserven von rund 40 Milliarden Barrel – und machte in den ersten sechs Monaten immerhin noch 1,4 Milliarden Dollar Gewinn.
Kritik prallt an Schröder ab
Schröder ist in Deutschland wiederholt kritisiert worden für seine Entscheidung, eine Spitzenposition in einem Konzern zu akzeptieren, der vom Kreml und letztlich von Präsident Wladimir Putin persönlich kontrolliert wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, sie halte Schröders Engagement für falsch. Rosneft gehört zu jenen russischen Unternehmen, die wegen der Ukraine-Krise auf der westlichen Sanktionsliste stehen. Westliche Investoren dürfen unter anderem keine Anleihen oder Aktien von Rosneft kaufen, und sie dürfen keine Ausrüstungen für die Förderung liefern.
Schröder hat alle Vorwürfe zurückgewiesen. Er bestand darauf, dass er allein über seine Lebensplanung bestimme. Doch in einem Interview mit der Schweizer Zeitung „Blick“ sagte er auch, er wisse nicht recht, was man bei Rosneft von ihm erwarte. Das klingt kokett, ist es auch – aber nur zum Teil. Er soll in dem Gremium die Mehrheit für den größten Gesellschafter, den russischen Staat, absichern. Die Vertretung russischer Interessen ist seine Hauptaufgabe. Weil Schröder das bislang auch in seinen anderen Tätigkeiten so gehalten hat, ist er nominiert worden. Der russische Staat hält derzeit 50 Prozent plus eine Aktie an Rosneft. Der Rest verteilt sich auf den britischen BP-Konzern, den katarischen Staatsfonds QIA und den Schweizer Rohstoffkonzern Glencore, der kürzlich den Großteil seiner Aktien an CEFC China Energy verkaufte. Die Chinesen sind mit rund 15 Prozent eingestiegen.
Der starke Mann ist Igor Setschin
Weniger klar ist, wie groß Schröders Gestaltungsspielraum tatsächlich sein würde – so er den überhaupt haben wollte. Was bei Rosneft passiert, entscheiden zwei Menschen: der russische Präsident Wladimir Putin und der Vorstandsvorsitzende Igor Setschin. Die Rangfolge ist seit vielen Jahren klar: Der 57-jährige Setschin, der seine Karriere als persönlicher Assistent Putins begann, gilt als einer der loyalsten Gefolgsleute des Präsidenten. Als solcher setzt er auch Entscheidungen klaglos durch, die er als Manager zurückweisen müsste. So, als Putin kürzlich anwies, dass Rosneft die Hälfte seines Gewinns als Dividende auszuzahlen habe, um Löcher im Staatshaushalt zu füllen. „Wir diskutieren die Entscheidungen des Präsidenten nicht. Wir führen sie aus“, sagte daraufhin ein Rosneft-Vertreter der Zeitung „Wedomosti“.
Das macht deutlich, welche Funktion Rosneft im russischen Staatsgefüge hat. Der Konzern ist nicht einfach ein Unternehmen, er ist die wichtigste Quelle für die Finanzierung der politischen Strategien des Kreml und damit Putins. Im Inland wie auch im Ausland.
Die Mittel, zu denen Setschin dabei greift, sind brachial. So räumte er 2004 durch eine kaum verschleierte Enteignung den Konkurrenten Yukos und Michail Chodorkowski aus dem Weg, später folgte die feindliche Übernahme des russisch-britischen Unternehmens BP-TNK. Im Streit um Baschneft blieb gerade der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew auf der Strecke, der sich dem Deal zu widersetzen versuchte. Setschin lockte ihn in eine Falle: In seinem Büro übergab er dem Minister zwei Millionen Dollar Bestechungsgeld. Zuvor hatte er den Geheimdienst FSB ins Bild gesetzt. Uljukajew steht jetzt vor Gericht.
Sechs Milliarden für Venezuela
Im Ausland hat Setschin kein glückliches Händchen. So kaufte er dem venezolanischen Staatskonzern PDVSA Rohöl für sechs Milliarden Dollar ab. Ein Geschäft ist das nur auf dem Papier: Bisher gab es keine Gegenleistung. Das Geld diente der Stabilisierung des Maduro-Regimes, in den Bilanzen von Rosneft muss es wohl abgeschrieben werden. Auch das Unabhängigkeitsreferendum der Kurden im Nordirak ist ein Alarmsignal für Rosneft. Der Konzern besitzt Konzessionen zur Ölförderung im Irak und plant eine Pipeline durch das Kurdengebiet.