Bankenkrise in Italien: Renzi könnte marode Banken doch mit Staatsgeld retten
Es gibt ein Schlupfloch in den EU-Regeln, die es Rom ermöglichen, die Banken doch mit Staatsgeld retten zu dürfen. Die EU-Finanzminister warten aber vor einer Erlaubnis den Stresstest ab.
Glaubt man Angela Merkel, ist alles halb so schlimm. Die Kanzlerin mahnte am Dienstag angesichts der Bankenkrise in Italien zur Ruhe. Sie glaube nicht, dass die Probleme italienischer Geldhäuser europaweite Verwerfungen auslösen könnten, sagte Merkel. „Ich sehe keine krisenhafte Entwicklung insgesamt.“ Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) klingt das dagegen etwas anders. Die Experten aus Washington halten die Probleme italienischer Banken durchaus für gravierend. Italien müsse seine Geldinstitute so schnell wie möglich sanieren. „Die Reform des Finanzsektors ist entscheidend, um Stabilität herzustellen und die Erholung zu unterstützen“, heißt es im aktuellen Länderbericht des Währungsfonds.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von 350 Milliarden Euro. Das heißt, sie haben massenhaft Kredite an Kunden vergeben, die diese nun nicht mehr zurückzahlen können. Das trifft mittlerweile auf fast jeden fünften Kredit zu, den italienische Banken vergeben haben. Und das könnte noch lange nicht alles sein. Viele Banken sollen aufgrund der niedrigen Zinsen derzeit etliche Kredite einfach ohne Tilgung weiterlaufen lassen: Sie ignorieren also schlichtweg, dass die Kunden nicht mehr zahlen. Angesichts des geringen Wirtschaftswachstums im Land werde es schwer für die Banken, die Krise aus eigener Kraft zu bewältigen, heißt es deshalb auch in der IWF-Analyse. Es sei wahrscheinlich, „dass zusätzliche Maßnahmen nötig werden“. Die Frage ist nur, wie diese Maßnahmen aussehen sollen.
Ökonomen befürchten eine Verwässerung der Regeln
Italiens Premierminister Matteo Renzi dringt weiterhin auf Staatshilfen. Doch die kann er den Instituten nicht so einfach gewähren. Nach den Bankenrettungen im Zuge der Euro-Krise haben sich die EU-Staaten auf strikte Regeln geeinigt, wie man mit strauchelnden Banken umgehen soll. Bevor der Staat und damit der Steuerzahler einspringt, sollen die Gläubiger für den Schaden aufkommen. Renzi will davon allerdings eine Ausnahme machen, weil besonders viele Kleinsparer sich über Aktien und Anleihen an den Banken beteiligt haben: Sie könnten dadurch ihr Erspartes verlieren – und auf die Barrikaden gehen.
Premierminister Renzi hofft deshalb, ein Schlupfloch in den EU-Regelungen nutzen zu können – und könnte damit durchkommen. Darauf deuten zumindest die Aussagen von EuroGruppenChef Jeroen Dijsselbloem hin. „Ich habe vollstes Vertrauen, dass die italienische Regierung einen Weg finden wird, das Problem in einigen Banken im Rahmen der EU-Regeln zu lösen“, sagte er am Dienstag in Brüssel, wo erneut die Euro-Finanzminister zusammenkamen.
Deutschlands Vertreter Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Anschluss des Treffens: „Die Regeln beinhalten genügend Spielraum, um richtige Entscheidungen zu treffen.“ Damit spielte er wohl auf das Schlupfloch an, das auch Dijsselbloem im Blick hat: Banken können nämlich dann noch mit Staatsgeld gerettet werden, wenn das „zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft eines Mitgliedstaats und zur Wahrung der Finanzstabilität“ dient. Deshalb ist die entscheidende Frage die, ob die Krise in Italien ernst genug ist, dass Renzi die Ausnahmeregel anwenden darf. Um das zu klären, will Schäuble den Banken-Stresstest abwarten, der Ende Juli veröffentlicht wird.
In Deutschland wächst derweil der Widerstand gegen italienische Staatshilfen. Ökonomen fürchten, die EU-Regeln würden verwässert. „Die Ausnahme darf nicht zum Normalfall werden“, warnt Bankenprofessor Hans-Peter Burghof. Auch Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), betonte, es sei ein Rückschritt, wenn die EU-Regeln nicht befolgt würden.
Italiens Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bemühte sich dagegen wie Merkel Gelassenheit zu verbreiten. Die Sorgen um Italiens Banken seien übertrieben, sagte er. Das italienische Bankensystem werde von außen „völlig verzerrt“ wahrgenommen. Die Institute seien durchaus „solide“.