Die Interessenskonflikte des Donald Trump: Oberster Geschäftsmann der USA
Selbst Konservative kritisieren die vielfältigen Interessenskonflikte des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Auch die Übergabe der Geschäfte an seine Kinder löst die Probleme nicht.
Die US-Demokraten fordern eine parlamentarische Untersuchung der mutmaßlichen Interessenskonflikte des designierten Präsidenten Donald Trump. Der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses müsse sich mit der Frage befassen, schrieb der demokratische Abgeordnete Elijah Cummings laut Medienberichten an den Ausschussvorsitzenden, den Republikaner Jason Chaffetz. Nie zuvor habe ein US-Präsident so „weitreichende finanzielle Verwicklungen“ und wirtschaftliche Interessen mit ins Amt gebracht wie Trump.
Viele Geschäftsverbindungen Trumps seien zudem öffentlich nicht bekannt, schrieb Cummings, der Obmann der Demokraten im Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses. Der bisherige Plan Trumps, die Führung seines Unternehmens Trump Organization in die Hände seiner Kinder zu legen, löse das Problem des Interessenskonfliktes nicht. Die „New York Times“ wies auf ein Beispiel für die Vermischung politischer und unternehmerischer Interessen nach Trumps Amtsübernahme im Januar hin. Mithilfe eines Kredits der Deutschen Bank hatte Trump das sogenannte Alte Postgebäude in der Innenstadt von Washington zu einem Luxushotel umgebaut. Da das Gebäude aber immer noch dem Staat gehört, werde Trump ab Januar oberster Dienstherr einer Verwaltungsbehörde sein, der ein Hotelgebäude unterstehe, das von Trumps Kindern betrieben werde. Zudem werde Trump als Präsident eine wichtige Rolle bei Arbeitskämpfen etwa in seinem Hotelimperium spielen. Auch wirft sein Vorgehen bei der Vorbereitung seiner Amtsübernahme neue Fragen auf. Der designierte Präsident hat seine drei erwachsenen Kinder Ivanka, Eric und Donald Trump Jr. in die Mannschaft berufen, die für ihn die Machtübernahme von Barack Obama organisieren soll. Dieselben drei Kinder sollen aber auch die Führung der milliardenschweren Trump Organization übernehmen.
Selbst aus dem Lager der Konservativen kommt Kritik. Die Übergabe der Geschäfte an seine Kinder sei nicht vergleichbar mit der Abgabe aller unternehmerischen Verantwortung an einen unabhängigen Treuhänder, sagte der Anwalt und republikanische Wahlkampfhelfer Matthew Sanderson der „New York Times“. Mit seinem Modell weiche Trump von der Tradition der meisten Präsidenten der vergangenen Jahrzehnte ab, kritisierte auch die „Washington Post“. Trumps Kinder könnten ohne Weiteres bei geschäftlichen Gesprächen mit der Nähe zur Regierung ihres Vaters argumentieren. Gebraucht werde eine „gesetzliche Mauer“ zwischen Trumps persönlichen Finanzinteressen und den Interessen der USA.
Das sind doch keine Interessenkonflikte, das sind Synergien! Jedenfalls aus der Sicht von Trump. Weshalb wollte er wohl Präsident werden? [...] Natürlich um bessere Geschäfte zu machen und noch reicher zu werden. Make America great again - and Trump the richest!
schreibt NutzerIn onkelrie
Die Deutsche Bank soll Donald Trump insgesamt rund 2,5 Milliarden Dollar geliehen haben
Grundsätzlich wolle die neue Regierung die Macht der Globalisierungs-Befürworter bei Republikanern und Demokraten brechen und nach „Jahrzehnten der versöhnlichen Handelspolitik“ eine Wende einleiten, die amerikanische Interessen an oberste Stelle setze. In dem Memo heißt es laut CNN weiter, Trump wolle noch im ersten Amtsjahr über einen völligen Ausstieg aus Nafta entscheiden. Unklar blieb, inwieweit das als Diskussionspapier gekennzeichnete Memo die künftige Politik Trumps beschreibt.
Der künftige Präsident hat nicht nur beim 170 Millionen Dollar teuren Umbau des alten Postamtes in Washington mit der Deutschen Bank zusammengearbeitet. Seit 1998 soll die Bank Trump und seinem Konglomerat von mehr als 500 Firmen insgesamt rund 2,5 Milliarden Dollar geliehen haben. Für die Renovierung des Trump-Towers in New York, für Golfplätze und Golf-Ressorts in Florida, für den Bau und Umbau von Hotels in Chicago. Aktuell sollen sich die Trump-Kredite bei der Deutschen Bank auf 350 Millionen Dollar belaufen. Fällig werden sie dem Vernehmen nach 2024. Gleichzeitig haben sich beide Seiten in der Vergangenheit gegenseitig verklagt. Interessant auch: Laut US-Medien gilt Trump, der sechs Pleiten hingelegt hat, bei US-Banken wie Goldman Sachs, Citigroup oder Morgan Stanley schon länger als nicht kreditwürdig.
Beim wichtigen US-Geschäft stehen der Bank möglicherweise Veränderungen ins Haus. „Für ausländische Häuser dürfte es eher schwieriger werden, weil sie möglicherweise für ihr US-Geschäft mehr Eigenkapital vorhalten müssen“, vermutet Dieter Hein, renommierter Analyst von Fairesearch. Vor allem aber drohen der Bank in den USA weitere empfindliche Strafen. Im Fokus stehen derzeit windige Hypothekengeschäfte, für die das US-Justizministerium bislang eine gigantische Buße von 14 Milliarden Dollar fordert. Hein glaubt nicht, dass es unter Trump eine Verbindung der Kreditverpflichtungen mit möglichen Strafen geben wird. „Trump wird aber den Teufel tun, der Bank deshalb im Blick auf weitere Strafen entgegenzukommen – da würden ja ganz schnell Korruptionsvorwürfe laut“. Derzeit ist noch unklar, ob sich die Bank mit den US-Behörden vor dem Amtsantritt von Trump Mitte Januar einigen kann.
Auch in Deutschland wollte Donald Trump Hochhäuser bauen
Immerhin ist die Bank nicht in Versuchung gekommen, Trump für Projekte in Deutschland Kredit zu geben. Da schielte der Immobilienunternehmer zunächst auf Frankfurt. In „Mainhattan“ hatte der Mann aus Manhattan den geplanten Millennium-Tower im Blick: Fast 370 Meter hoch, 97 Etagen mit Büros und Wohnungen - es sollte der höchste Wohnturm in Europa werden. Baukosten: Mehr als eine Milliarde Euro. 2007 sollte alles fertig sein. Der Haken: Trump wollte am Main bauen, die Stadt aber fernab des Flusses. Trump ließ deshalb die Hände weg von Frankfurt, schaute im Jahr 2000 nach Berlin. Der Turm am Alexanderplatz sollte 150 Meter hoch werden. Zu niedrig für Trump, mindestens 200 Meter hätten es sein sollen. Schließlich lenkte er den Blick nach Stuttgart - ein Trump Tower mit 220 Metern Höhe, 50 Etagen, 250 Millionen Euro teuer. 2001 wurde das Projekt vorgestellt, Anfang 2003 entschied sich der Gemeinderat doch gegen das damals höchste Gebäude in Süddeutschland. Seitdem lässt Trump Deutschland links liegen. Die eigens gegründete TD Trump AG wurde im März 2007 aufgelöst.