Nach dem Wahlerfolg: Was wird aus Trumps Imperium?
Donald Trump ist Geschäftsmann und zugleich Präsident. Viele fragen sich, ob er, wenn es drauf ankommt, tatsächlich zuerst an die Interessen des Landes oder an seine eigenen denken wird.
Präsident und Unternehmer in einem? Donald Trump sieht kein Problem. Als Präsident werde er die Kontrolle über sein milliardenschweres Firmengeflecht einfach seinen Kindern übergeben, hat der amerikanische Immobilienmogul und Wahlsieger in den vergangenen Monaten mehrmals erklärt. Doch ganz so unkompliziert ist die Sache nicht. Die Tatsache, dass ihr neues Staatsoberhaupt zugleich ein schwerreicher Geschäftsmann mit vielen Interessen ist, könnte den Amerikanern noch viel Kopfzerbrechen bereiten.
Im Wahlkampf präsentierte sich Trump als erfolgreicher Firmengründer, der dem Land denselben Aufschwung verschaffen kann wie seinen eigenen Unternehmen. Er wolle sein Talent dafür einsetzen, „Amerika wieder reich und groß zu machen“, sagte er Anfang des Jahres.
Als Präsident ist Trump gesetzlich nicht verpflichtet, sein Unternehmen zu verkaufen, auch nicht, wenn schwere Interessenskonflikte drohen sollten. Viele seiner Vorgänger übergaben ihre Geldanlagen trotzdem für die Dauer ihrer Amstzeit einem Treuhänder, auf dessen Entscheidungen sie keinen Einfluss hatten. Ein Verkauf der Trump Organization oder die Übergabe an einen Treuhänder kommt für Trump aber offenbar nicht infrage. Er will die Dinge familienintern regeln.
Seine Kinder Ivanka, Donald und Eric sollen bei der Trump Organization und den vielen Hotels, Bürogebäuden und Golfanlagen der diversen Trump-Unternehmen die Dinge regeln, während er als Weltenlenker im Weißen Haus anderweitig beschäftigt ist. Er wolle überhaupt nicht wissen, was in seinem Unternehmen vor sich gehe, wenn er im Präsidentenamt sei, sagte er im Januar. Er werde seinen Söhnen und seiner Tochter sagen: „Kinder, übernehmt das Geschäft, und viel Spaß dabei.“
Bisher hat er diese Trennung noch nicht vollzogen; im Wahlkampf weihte er als Chef der Trump Organization noch ein neues Hotel in Washington ein. Eine bloße Weitergabe der Unternehmerverantwortung an die Kinder löse das Problem ohnehin nicht, sagen Kritiker. „Er kann ja nicht einfach plötzlich einen Gedächtnisschwund erleiden“, sagte der Anwalt und Politiker-Berater Kenneth Gross dem Sender CNN. „Er wird weiter wissen, was ihm alles gehört.“
Daraus ergibt sich die Frage, ob Trump als Präsident wirklich immer nur an die Interessen des Landes denkt, wenn er Entscheidungen treffen muss, die sein eigenes Firmenimperium betreffen. Auch Weiterungen außerhalb der Landesgrenzen gibt es. Trevor Potter, ein ehemaliger Vorsitzender der Aufsichtskommission über die Wahlkampffinanzierung, malte sich in der „Washington Post“ aus, wie ein Trump-Sohn für das Unternehmen, das den Namen des US-Präsidenten trägt, in Russland oder Usbekistan Geschäfte macht. „Das sind Probleme einer bisher nie gesehenen Dimension.“
Auch Interessen in Deutschland sind betroffen. So stellt sich die Frage, welche Folgen sich aus den Krediten des Geschäftsmannes Trump bei der Deutschen Bank ergeben, wenn das Geldhaus mit der Regierung des Präsidenten Trump über Strafzahlungen an das US-Justizministerium verhandelt. Trump steht bei der Deutschen Bank laut Medienberichten mit rund 360 Millionen Dollar in der Kreide.
Geschäftsinteressen des Trump-Imperiums in China oder dem Nahen Osten könnten bald ebenfalls die Entscheidungen der amerikanischen Regierung beeinflussen, befürchten manche. Der Jurist Ken Gross wies in der „Washington Post“ darauf hin, dass einige ausländische Unternehmensinteressen Trumps eng mit „unfreundlichen Regierungen“ verbunden seien.
Trumps Karriere als umstrittener Geschäftsmann sorgt auch für schweren juristischen Ballast, den er mit ins Oval Office schleppt. Nach Berichten von US-Medien laufen derzeit etwa 75 Prozesse gegen den designierten Präsidenten, der sich konfrontiert sieht mit Vorwürfen, die von der Vergewaltigung einer Minderjährigen bis zu Betrugsvorwürfen reichen. Ende des Monats soll er als Zeuge in einem Verfahren gegen die ehemalige „Trump-Universität“ aussagen, die von den Klägern als Betrugsveranstaltung bezeichnet wird.
In dem Prozess in San Diego wird Trump erstmals auf Richter Gonzalo Curiel treffen: Im Wahlkampf hatte er für einen Skandal gesorgt, indem er dem Richter wegen dessen hispanischer Abstammung vorwarf, ihm gegenüber voreingenommen zu sein. Trumps Anwälte wollen das Verfahren veschieben, doch auch die Immunität nach dem Amtsantritt im Januar kann den neuen Präsidenten nicht schützen. Nach einem Urteil des US-Verfassungsgerichts muss sich ein Präsident während seiner Amtszeit allen Verfahren stellen, die auf Vorwürfe aus der Zeit vor seiner Wahl zurückgehen.