Rückschlag für Ostsee-Pipeline: Netzagentur setzt Zertifizierung von Nord Stream 2 vorläufig aus
Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Eine Inbetriebnahme ist damit gefährdet.
Rückschlag für die umstrittene Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2: Die Bundesnetzagentur hat ihr Verfahren zur Zertifizierung der Nord Stream 2 vorläufig ausgesetzt. Das teilte der Regulierer am Dienstag mit. Ohne eine Zertifizierung darf die Leitung nicht in Betrieb genommen werden.
Die Pipeline verbindet Russland mit Deutschland, damit sollen die russischen Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöht werden. Die Pipeline war schon im September fertiggestellt worden.
Die Bundesnetzagentur sei nach eingehender Prüfung der Unterlagen für die Pipeline zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Zertifizierung eines Betreibers nur dann in Betracht komme, wenn dieser in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, teilte der Regulierer zur Begründung mit. Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz wolle nun eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht nur für den deutschen Teil der Leitung gründen.
Das Zertifizierungsverfahren bleibe so lange ausgesetzt, bis die Übertragung von Vermögenswerten auf die Tochtergesellschaft abgeschlossen und die Bundesnetzagentur in der Lage sei, die neu vorgelegten Unterlagen der Tochtergesellschaft zu prüfen.
Damit verkompliziert sich die geplante Inbetriebnahme von Nord Stream 2 weiter. Das Verfahren ruht jetzt und wird insgesamt voraussichtlich länger als die bisher angesetzte Frist bis zum 8. Januar dauern. Der Gaspreis im deutschen Energiehandel stieg nach der Entscheidung um mehr als sieben Prozent von 73,99 Euro pro Megawattstunde auf 79,69 Euro.
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Die Nord Stream 2 AG gründet nun eine Tochtergesellschaft nach deutschem Recht. „Unser Unternehmen will mit diesem Schritt die Einhaltung von geltendem Recht und Richtlinien gewährleisten“, teilte Nord Stream 2 mit. Zur möglichen Dauer des Verfahrens und zu Auswirkungen auf eine Betriebsaufnahme wollte sich das vom russischen Gazprom-Konzern kontrollierte Unternehmen nicht äußern.
Die Bundesnetzagentur will das Zertifizierungsverfahren wieder aufnehmen, wenn die deutsche Tochtergesellschaft fertig ist, wenn also Vermögenswerte auf sie übertragen sind, Personal bereitgestellt ist und ein neuer Antrag auf Zertifizierung als Netzbetreiberin eingereicht wurde. Nach der Entscheidung der Bundesnetzagentur wird die EU-Kommission prüfen, ob Nord Stream 2 den Betrieb nach europäischem Recht aufnehmen darf. Dafür hat sie maximal vier Monate Zeit.
Die politisch umstrittenen Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Lubmin bei Greifswald ist technisch fertiggestellt. Russland dringt auf eine rasche Zertifizierung. Europa erhielt in den vergangenen Monaten weniger Gas aus Russland als zu dieser Jahreszeit sonst üblich, was die Energiekosten in die Höhe trieb.
Kritiker in der deutschen und internationalen Politik sehen einen Zusammenhang zwischen den geringeren Lieferungen und dem schwebenden Zertifizierungsverfahren in Deutschland. Sie warfen Russland vor, Druck auf Deutschland und die EU ausüben zu wollen. Zuletzt war der Vorwurf laut geworden, Russland drossele absichtlich seine Gaslieferungen, um das behördliche Verfahren in Deutschland zu beschleunigen. Moskau wies das zurück. Die russische Führung hatte in Aussicht gestellt, man könne mehr Gas liefern, wenn Nord Stream 2 in Betrieb gehe. (Mit AFP, Reuters)