Streit um Wettbewerbsrecht: Monopolkommission lehnt Altmaiers EU-Reformen ab
Nach der untersagten Siemens-Alstom-Fusion hatte der Wirtschaftsminister gefordert, das Wettbewerbsrecht zu ändern. Die Monopolkommission widerspricht.
Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. „Wenn gesagt wird, man müsse Wettbewerbsbehinderungen in Europa erlauben, damit europäische Unternehmen auf den Weltmärkten besser mithalten können, hätte das zur Konsequenz, dass die europäischen Konsumenten mehr zahlen müssen“, sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, dem Tagesspiegel. „Eine solche Industriepolitik auf Kosten der europäischen Konsumenten ist nicht überzeugend“, meint der Ökonom. Die Monopolkommission berät das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen des Wettbewerbs.
Auch die von Siemens-Chef Joe Kaeser ins Gespräch gebrachte Ministererlaubnis auf europäischer Ebene lehnt Wambach ab. „Das Instrument ist auch in Deutschland umstritten und wird extrem selten genutzt“, gibt der Experte zu bedenken. Zudem hätten die Entscheidungen auf europäischer Ebene schon heute eine politische Komponente. Es entscheide ja nicht eine reine Wettbewerbsbehörde wie das Bundeskartellamt, sondern das Kollegium der EU-Kommission.
Hinzu komme ganz praktisch die Frage, welcher Minister in Brüssel im Fall einer Ministererlaubnis entscheiden solle - etwa im Fall der abgelehnten Fusion von Siemens-Alstom. „Wenn die hätten fusionieren dürfen, und angenommen, das wäre gut für Deutschland und Frankreich, so wäre es sicher schlecht für Spanien gewesen. Die Spanier hätten höhere Preise für Eisenbahnen zahlen müssen“, meint Wambach.
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