Streit um die Erbschaftsteuer: Merkel: "Die Erbschaftsteuer ist ein Lackmustest"
Kanzlerin Merkel fordert beim Tag des deutschen Familienunternehmens eine Lösung im Streit um die Erbschaftsteuer und wirbt für Freihandelsabkommen.
Seit Monaten diskutieren Deutschlands Politiker und Interessenverbände der Wirtschaft um die Reform der Erbschaftssteuer – nun ist offenbar eine Einigung in Sicht. „Wir befinden uns im Ringen auf der Zielgeraden“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in ihrer Rede beim Tag des deutschen Familienunternehmens im Hotel Adlon. Im vollbesetzten, altehrwürdigen Palaissaal der Luxusherberge kommt die Kanzlerin nach kurzer Begrüßung gleich zur Sache. „Ich weiß, wie sensibel das Thema ist“, sagt die Kanzlerin. „Die Erbschaftssteuer ist für uns ein Lackmustest.“
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni gesetzt
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte Ende 2014 wesentliche Teile der bis dato gültigen Steuervergünstigungen für Firmenerben gekippt und eine Frist für die Neuregelung bis Ende Juni 2016 gesetzt. Eigentlich hatten sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bereits Anfang Februar auf ein Reformkonzept auf Basis eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung geeinigt. Danach hatte aber die CSU überraschend in acht Punkten Nachforderungen gestellt. Das Gericht hatte Sonderregeln für Betriebserben zwar prinzipiell für rechtens erklärt, wenn sie im Gegenzug Firma und Arbeitsplätze erhalten. Die geltenden Regeln gingen den Richtern aber zu weit. Vor allem bei Erben großer Betriebsvermögen müsse genauer geprüft werden, ob sie bis zu 100 Prozent von der Steuer befreit werden können.
Die Kanzlerin pocht auf eine Einigung
„Wegen der Vielfalt der deutschen Unternehmen ist es gar nicht so einfach, Lösungen zu finden“, sagte Merkel nun mit Blick auf den andauernden Streit. In jedem Fall müsse aber auch ein Kompromiss bei der Erbschaftsteuer der Entscheidung der Verfassungsrichter vollständig Rechnung tragen, forderte Merkel: „Es ist besser, wir begeben uns nicht auf einen Weg, auf dem wir keine Einigung finden“, sagte sie. Deutschlands Familienunternehmer indes verlangen eine „praxistaugliche Ausgestaltung“ der Reform. Unter anderem fordern die Firmeninhaber für die neue Erbschaftsteuer eine „Investitionsklausel“: Betriebsvermögen, das für Investitionen oder Akquisitionen eingeplant ist, soll von der Steuer ausgenommen werden. In der kommenden Woche gehen die Auseinandersetzungen in die nächste Runde: Am Donnerstag wollen die Regierungschefs der Bundesländer bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin auch über den vorliegenden Gesetzentwurf verhandeln.
Merkel ist gegen einen "Brexit"
Neben der Erbschaftsteuer ging Gastrednerin Merkel in ihrem Vortrag auch auf ein mögliches Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union („Brexit“), die Rolle von Freihandelsabkommen sowie Europas Flüchtlingspolitik ein. Die Kanzlerin bekräftigte, ein Verbleib der Briten in der EU sei „für uns alle das Beste und Wünschenswerteste“. Deutschland und Großbritannien pflegten eine sehr enge Kooperation, die gern im EU-Rahmen fortgesetzt werden sollte. Zugleich betonte Merkel, dass es sich bei dem Referendum am 23. Juni um eine Entscheidung der britischen Bürger handele.
Klares Bekenntnis zu TTIP
Mit Blick auf weitere Verhandlungen Deutschlands über Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) hob die Bundeskanzlerin deren außenpolitische und strategische Bedeutung für die Bundesrepublik hervor. „Wir müssen uns fragen, ob wir bei der globalen Standardsetzung mitwirken oder nur zuschauen wollen“, sagte sie. Bilaterale Handelsabkommen wie Ceta oder TTIP könnten sich positiv für beide Seiten auswirken. Als Beispiel für eine gelungene Kooperation nannte sie das Freihandelsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Südkorea. Durch die Vereinbarungen habe Deutschland seine Exporte in das asiatische Land um ein Vielfaches steigern können, sagte Merkel. Auch das von vielen kritisierte und von der Bundesregierung angestrebte Freihandelsabkommen mit den USA werde Deutschland mehr Vor- als Nachteile bringen, sagte die Kanzlerin. „Daher plädiere ich für dieses Abkommen.“