Deutsche Wirtschaft und Russland: "Man kann Geschäfte machen ohne Schmiergeldzahlungen"
Hoffnung auf Entspannung zwischen Russland und dem Westen: Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft im Interview über Sanktionen und die Stärken des Standorts Russland.
Herr Büchele, ist Russland heute mehr eine Plan- oder eine Marktwirtschaft?
Es ist sicher keine Planwirtschaft wie zu Sowjetzeiten. Nichts desto trotz prägt der Staat wichtige Sektoren, wie zum Beispiel die Rohstoffwirtschaft. Das erschwert insgesamt den Wettbewerb und damit Innovationen. Der IT-Sektor zeigt, dass es auch anders gehen würde. Da gibt es Wettbewerb, zahlreiche kleinere Unternehmen und eine hohe Dynamik. Die ist zwar noch nicht vergleichbar mit der in westlichen Volkswirtschaften, aber es tut sich etwas.
Warum geht es mit Privatisierungen nicht voran?
Zum einen ist in den wilden 1990er Jahren viel falsch gelaufen. Darauf hat der Staat mit Rückverstaatlichungen reagiert, um die Volkswirtschaft als Ganzes am Leben zu halten. In jüngeren Jahren haben der Verfall des Rubels und die Sanktionen Privatisierungen für Moskau unattraktiv gemacht. Da fehlte es dann auch oft an solventen Investoren, die für Minderheitsbeteiligungen die vorgestellten Summen zahlen wollten.
Was sind die Stärken des Standortes?
Zunächst der große Markt mit 140 Millionen Konsumenten. Russland hat im Vergleich zum Westen einen großen Nachholbedarf, speziell auch bei Gütern, bei denen Deutschland hervorragend aufgestellt ist. Das fängt bei Fahrzeugen an, geht über Elektro- und Medizintechnik, Medikamente bis hin zu Chemikalien. Vor allem liefern wir moderne Maschinen und Anlagen in großem Stil, die das Land braucht, um eine eigene Produktion aufzubauen und selbst zu exportieren. In Kombination mit dem Rubel-Verfall, der eine Folge der Ölpreiskrise und der westlichen Sanktionen ist, ist Russland für ausländische Investoren wieder ein attraktiver Markt geworden. Die Löhne liegen jetzt auf chinesischem Niveau, dies macht das Land als Produktionsstandort interessant.
Was sind die drängendsten Probleme in Russland für deutsche Investoren?
Nach wie vor die Bürokratie. Die ist immer noch relativ stark. Und sie wird von Region zu Region in Russland anders interpretiert und gelebt. Russland hat zwar heute Anlaufstellen, die ausländischen Firmen bei der Ansiedlung helfen, aber im täglichen Leben gibt es noch viele Widrigkeiten, die vor allem kleinen und mittelgroßen Betrieben zu schaffen machen. Deutsche Investoren in Russland bemängeln immer wieder eine Ungleichbehandlung mit inländischen Produzenten, was etwa staatliche Förderung angeht. Aber mit gutem Willen und Beharrlichkeit lassen sich die meisten Probleme lösen.
Ist Korruption noch ein Problem?
Ich will nicht ausschließen, dass dieses Thema auch heute noch eine Rolle spielt. Mir persönlich ist aber von Seiten eines deutschen Investors keine aktuelle Beschwerde bekannt. Man kann heute in Russland definitiv Geschäfte machen ohne Schmiergeldzahlungen.
Wladimir Putin führt in wechselnden Funktionen das Land seit mehr als 18 Jahren. Was macht sie optimistisch, dass er das Land nach der Wahl verändert?
Ich habe den Präsidenten mehrfach getroffen. Er weiß sehr genau, wo die Stärken und Schwächen der russischen Wirtschaft liegen. Man muss ihn nicht überzeugen, dass Handlungsbedarf besteht. Leider war zuletzt die Außenpolitik das dominierende Thema. Wir hoffen, dass Putin in seiner wohl letzten Amtszeit die Kraft findet, das Verhältnis zum Westen in Ordnung und das Land auch wirtschaftlich voranzubringen. In den letzten Jahren ist das Delta zwischen den westlichen Volkswirtschaften und China auf der einen Seite und Russland auf der anderen größer geworden. Die Leute in Russland haben Reallohneinbußen hinnehmen müssen, auch sie erzeugen Handlungsdruck. Ein isoliertes Russland kann seine Ziele nicht erreichen und die Lage dieser Menschen nachhaltig verbessern.
Der Anschlag auf den Doppelagenten Skripal und seine Tochter isoliert Russland aber weiter. Wie dramatisch schätzen Sie die Folgen dieses Falles ein?
Der Fall Skripal ist eine tragische Geschichte, die vollständig aufgeklärt werden muss. Aktuell bewegen wir uns noch im Bereich der Spekulationen, Vorverurteilungen helfen nicht weiter. Ich möchte hier auch auf die Bundeskanzlerin verweisen. Sie sagte, dass man den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen darf. Ich hoffe auf Besonnenheit auf allen Seiten und eine diplomatische Klärung.
Wäre der Boykott der Fußball-WM ein probates Mittel, um Moskau zur Vernunft zu bringen?
Die WM ist ein prestigeträchtiges Großereignis. Durch einen Boykott könnte man sicher eine gewisse Wirkung erzielen. Aber es wäre ein nur vordergründig eindrucksvolles Statement. Der Schritt würde vor allem Sportler treffen, die gar nichts für diese Situation können.
Deutsche Wirtschaftsvertreter sind oft sehr milde mit Moskau.
Das kann man so pauschal nicht sagen. Die Annexion der Krim war völkerrechtswidrig, da gibt es nichts schönzureden. Die deutsche Wirtschaft setzt auch die Wirtschaftssanktionen wegen der Lage in der Ostukraine akribisch um, obwohl die Belastungen in die Milliarden gehen. Das Primat der Politik gilt. In der Ostukraine spielen sich weiterhin menschliche Tragödien ab. Gerade deshalb sollte man den Vorschlag einer UN-Blauhelmmission konsequent verfolgen. Der Ost-Ausschuss hat nie die einseitige Abschaffung aller Sanktionen gefordert. Fortschritte gibt es aber nur, wenn man miteinander redet und Russland für klare Schritte zur Umsetzung des Friedensabkommens seinerseits mit der Aufhebung erster Sanktionen rechnen kann. Wir hoffen, dass die neue Bundesregierung schnell einen neuen Anlauf unternimmt, um die immer schwieriger werdende Situation zu entschärfen.
Wolfgang Büchele führt den Stuttgarter Anlagenbauer M+W Group. Seit 2016 sitzt er dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft vor.