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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD)
© Britta Pedersen/dpa

„Facebook & Co. Zügel anlegen“ Lambrecht fordert stärkere Regulierung von sozialen Netzwerken

Justizministerin Lambrecht plädiert dafür, soziale Netzwerke wie Facebook wirkungsvoll zu regulieren. Die Situation betreffe „uns alle“ in Europa.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht fordert angesichts jüngster Vorwürfe zu Geschäftspraktiken bei Facebook, die sozialen Netzwerke stärker an die Kandare zu nehmen. „Die jüngsten Enthüllungen um Facebook belegen, wie dringend wir in Europa eine starke und wirkungsvolle Regulierung sozialer Netzwerke brauchen“, sagte die SPD-Politikerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag). „In einem geeinten Europa betrifft es uns alle, wenn soziale Netzwerke mit ihren Algorithmen Hass und Hetze verstärken sowie politische und gesellschaftliche Fehlentwicklungen fördern.“

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Appelle an Verantwortungsbewusstsein und Selbstregulierung reichten nicht aus und Profitinteressen würden im Zweifel über gesellschaftliche Verantwortung gestellt, sagte Lambrecht. Dies sei angesichts der Marktmacht und der gesellschaftlichen Relevanz der großen Tech-Konzerne nicht hinnehmbar. Es sei „deshalb wichtig, Facebook & Co. Zügel anzulegen und diese stramm anzuziehen“.

Die ehemalige Facebook-Managerin und Whistleblowerin Frances Haugen hatte bei einer Anhörung im US-Senat die Politik aufgerufen, das Online-Netzwerk zu mehr Transparenz zu zwingen. Nur der Konzern wisse, wie er den Newsfeed der Nutzer personalisiere.

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Die 37-Jährige war rund zwei Jahre für Facebook und zuvor bei Google sowie der Fotoplattform Pinterest tätig. Für besondere Empörung sorgte in den USA ihr Vorwurf, Facebook habe aus internen Studien gewusst, dass Instagram der psychischen Gesundheit einiger Teenager schade - aber keine Maßnahmen dagegen ergriffen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hatte den Vorwurf zurückgewiesen, das Online-Netzwerk stelle Profite über das Wohl seiner Nutzer. Unter Druck geriet Facebook zuletzt auch, weil ein Fehler in den Netzwerk-Einstellungen am Montag zu einem rund sechsstündigen Ausfall bei Facebook sowie den Töchtern WhatsApp und Instagram geführt hatte. (dpa)

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