Debatte um regionale Spezialitäten: Kommt Kölsch bald aus Minnesota?
Agrarminister Schmidt hat mit der möglichen Aufweichung beim Schutz regionaler Spezialitäten für neue Kontroversen um das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gesorgt. Foodwatch kritisiert die Bundesregierung.
Kölsch aus Minnesota? Bayerische Brezen aus Boston? Hessischer Apfelwein aus Kalifornien? Oder schwäbische Maultaschen aus Chicago? Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Testballon steigen lassen - und einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. All diese Produkte stehen auf der EU-Liste besonderer regionaler Spezialitäten. Aber in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA könnte der Schutz zum Teil fallen.
Schmidt hatte im „Spiegel“ betont: „Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen.“ Am Montag hat sein Sprecher sichtbar Mühe, die Worte wieder einzufangen, denn vom Bauernverband bis zu Verbraucherschützern gibt es große Irritation. Der Vizechef der Linken-Fraktion, Klaus Ernst, sieht sich in seinen Warnungen vor dem TTIP-Abkommen bestätigt: „Das geht zulasten der Hersteller in Europa, die Spitzenqualität auf den Markt bringen“. Die Liste der Zugeständnisse an die USA wird immer länger“, so Ernst.
Schon heute kommen viele Grundstoffe gar nicht aus der Region
Schmidt will seine Worte nun vor allem so verstanden wissen, dass angesichts von weit über 1000 Siegeln und Regionalprodukten in der EU nicht alles geschützt werden könne. Aber eine Original Nürnberger Rostbratwurst aus Kentucky oder Schwarzwälder Schinken made in USA will der Bayer verhindern. Was stimmt: Schon heute kommen viele Grundstoffe gar nicht aus der jeweiligen namensgebenden Region, umso wichtiger scheinen künftig klare Regeln für Herkunftsbezeichnungen.
„Die Ankündigung von Agrarminister Schmidt straft die Aussage der Bundesregierung Lügen, dass über eine Absenkung von Standards im Zuge von TTIP nicht verhandelt wird“, kritisiert Thilo Bode, Geschäftsführer des Verbrauchervereins Foodwatch. Zwar sei es in der Tat irreführend, dass Schweinefleisch für Schwarzwälder Schinken bereits jetzt aus Neuseeland kommen und lediglich im Schwarzwald geräuchert werden dürfe. Das eigentliche Problem sei jedoch, dass eine aussagefähige Regionalkennzeichnung nicht existiere und nicht geplant sei. „TTIP bedeutete also in Wirklichkeit: Entweder werden schlechte Standards gehalten oder sie werden noch schlechter“, sagt Bode.
Foodwatch fordert schon seit Längerem eine Verpflichtung für die Hersteller, die Herkunftsländer der Hauptzutaten ihrer Produkte anzugeben. Mit regionaler Herkunft dürfe nur dann geworben werden, wenn sie durch die tatsächliche Herkunft der Zutaten gedeckt ist und die Ursprungsregion für alle Zutaten angegeben wird. „Sollte der Schutz regionaler Spezialitäten aufgegeben werden, führt das zu noch mehr Verbrauchertäuschung und noch weniger Transparenz“, sagt Bode.
Gabriel nennt Sorgen "irrational"
Die Bürger treibt das Abkommen ziemlich um. Zum Symbol einer angeblich drohenden Absenkung von Verbraucher- und Umweltstandards wurde das Chlorhühnchen. Der für die Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) federführend zuständige Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel meinte bei einem USA-Besuch: „Dass da etwas nicht stimmt, sieht man, wenn dieselben Menschen, die das Chlorhuhn fürchten, ihre Kinder bedenkenlos ins Schwimmbad schicken, wo die dann selbst den ganzen Tag in Chlor baden.“ Der SPD-Chef beklagt vor allem in seiner Partei irrationale Sorgen, er wolle einen wirtschaftsfreundlichen Kurs und daher als ersten Schritt das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) unter Dach und Fach bringen. Es liegt vor allem wegen Bedenken in Deutschland auf Eis.
Es dient als Blaupause für TTIP, gelockt wird auch mit vielen neuen Arbeitsplätzen. Nun ist es Sinn solcher Verhandlungen, dass beide Seiten Zugeständnisse machen - so hoffen deutsche Autobauer durch einheitliche Standards und den Wegfall von Zöllen auf mehr Absatz in Nordamerika. Allein sie würden mit TTIP pro Jahr rund eine Milliarde Euro an Zoll sparen, betont der Verband der Automobilindustrie (VDA).
TTIP eröffnet neue Absatzmöglichkeiten
Und das Bundeswirtschaftsministerium verweist auch mit Blick auf die Lebensmittel auf enorme Chancen, schließlich winken auch für die regionalen Delikatessen neue Absatzmöglichkeiten. So könnten Äpfel und verschiedene Käsesorten bisher gar nicht in die USA exportiert werden. „Auf andere Produkte erheben die USA hohe Zölle, etwa auf Fleisch 30 Prozent, auf Getränke 22 bis 23 Prozent und auf Molkereierzeugnisse bis zu 139 Prozent“, betont das Ministerium.
Gabriel und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen bei TTIP auch den transatlantischen Raum stärken, damit Märkte und politisches Gewicht nicht noch stärker nach Asien abwandern. Die SPD wird sich bis zum Sommer bei einem kleinen Parteitag erneut mit Ceta und TTIP befassen - bisher dreht sich die Debatte vor allem um eine mögliche „Paralleljustiz für Konzerne“. Es soll verhindert werden, dass Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagt werden können, wenn Konzernen bestimmte Regeln - etwa bei Lebensmitteln - nicht passen.
Seit Mitte 2013 wird in rund 20 Arbeitsgruppen über TTIP verhandelt, in Deutschland gibt es parallel Bürgerforen und Gabriel hat einen Beirat mit Vertretern der Zivilgesellschaft eingerichtet. Die Verhandlungen dürften sich bis mindestens 2016 hinziehen.
Was wird aus dem Oktoberfestbier?
Die große Koalition wird noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, nach der SPD könnte die Debatte gerade auch in der bayerischen CSU noch munter werden. Derzeit läuft übrigens bei der EU ein Antrag, auch Oktoberfestbier als besondere regionale Spezialität einzustufen. dpa/Maria Fiedler
Maria Fiedler