Abwrackprämie und Hardware-Nachrüstung: Koalition sucht Weg aus der Diesel-Sackgasse
Die Bundeskanzlerin kündigt ein Ergebnis in einer Woche an. Die CDU schließt den Einsatz von Steuergeld nicht mehr aus.
Noch eine weitere Woche haben sich Autoindustrie und Bundesregierung Zeit gegeben, um einen Weg aus der Diesel-Sackgasse zu finden. Für den kommenden Montag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung angekündigt. Am Sonntag war ein Treffen der Autobosse von BMW, Daimler und Volkswagen mit Merkel, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ohne Ergebnis geblieben. Merkel sagte am Montag, bei einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD werde es in einer Woche um die Frage gehen, wie es „angesichts von Fahrverboten mit den Dieselautos“ weitergehe. Am Sonntag habe man im Kanzleramt auch „über das Thema der Nachrüstungen gesprochen“. Am nächsten Montag werde man „die Entscheidung finalisieren“.
Ob sich Merkel für oder gegen Hardware- Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge ausspricht, ist unklar. Scheuer ist dagegen, die SPD beharrt darauf. Auch in einigen Bundesländern, etwa Baden-Württemberg und Hessen, in denen die CDU regiert, werden Nachrüstungen gefordert. Grüne, Linkspartei und FDP sind ebenfalls dafür. Auch der größte Autoclub Europas, der ADAC, hält auf der Grundlage von Tests Nachrüstungen bei älteren Dieselwagen für sinnvoll und machbar.
Die Industrie setzt auf Bestandserneuerung - und neue Geschäfte
Wahrscheinlich ist nun angesichts drohender Fahrverbote in zahlreichen Städten eine Mischung verschiedener Maßnahmen, die möglichst schnell Wirkung zeigen sollen. So sollen die Autobauer neue Diesel-Abwrackprämien für Kunden auflegen, die einen alten Diesel gegen einen Neuwagen eintauschen. Diese „Bestandserneuerung“ favorisieren Scheuer und die Industrie, weil es das Neuwagengeschäft ankurbelt und unter dem Strich die geringsten Kosten verursacht. Schon nach den Diesel-Gipfeln im vergangenen Jahr hatte es attraktive Diesel-Prämien am Markt gegeben. „Das wirksamste und schnellste Instrument zur Verbesserung der Luftqualität in Städten ist die Bestandserneuerung“, erklärte der Autoverband VDA und verwies auf das Beispiel Stuttgart, wo sich am besonders belasteten Neckartor die Luftqualität deutlich verbessert habe, weil der Anteil neuerer Dieselfahrzeuge gestiegen sei. „Darauf legen wir auch weiterhin unser größtes Augenmerk“, hieß es am Montag.
Zusätzlich könnten aber Nachrüstungen für eine begrenzte Zahl von Fahrzeugen gefordert werden – entweder in besonders belasteten Städten oder für Handwerker und Lieferdienste. Die CDU will den Einsatz von Steuergeldern zur Vermeidung von Fahrverboten etwa für Pendler nicht ausschließen. Es sei zu früh, um dies mit absoluter Gewissheit festzulegen, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag. „Das wird darauf ankommen, um welche Maßnahmen es konkret geht. Wie viele Fahrzeuge mit welchen finanziellen Belastungen in welche Kategorien hineinfallen.“
Handelsblatt: Scheuer für Nachrüstung - aber Kunden sollen mitbezahlen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) strebt einem Medienbericht zufolge an, dass Halter bestimmter Diesel-Fahrzeuge eine Nachrüstung mitbezahlen. Scheuer habe bei einem Treffen mit den Vorstandsvorsitzenden von BMW, Daimler und Volkswagen vorgeschlagen, dass nur solche Diesel-Fahrzeuge umgerüstet werden, bei denen der nachträgliche Einbau von Stickoxidfiltern technisch sinnvoll sei, berichtete das "Handelsblatt".
Dies würde demnach vor allem die Dienstwagenflotten mit den Modellen VW Passat, BMW 3er und Mercedes C-Klasse betreffen. Hier sollten die Hersteller bei Umbaukosten von bis zu 3000 Euro insgesamt 80 Prozent der Kosten übernehmen, so dass der Kunde höchstens 600 Euro selbst zahle. Ein Zuschuss des Staates sei nicht vorgesehen. Für alle anderen Modelle solle die Industrie Umtauschprämien ausloben. Dies beträfe dann rund 1,2 Millionen Fahrzeuge.
Scheuer habe bei dem Treffen mit den Konzernchefs im Kanzleramt am Sonntag einen Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, mit dem er Fahrverbote in Deutschland verhindern wolle, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Kern des Konzepts sei eine großzügige Umtauschprämie der Hersteller.
Daneben gebe es Maßnahmen für Kommunen und die Umrüstungen von Liefer-, Handwerks- und kommunalen Fahrzeugen. Diesel-Besitzer sollten in den 65 Metropolregionen, in denen die Luftreinhaltewerte nicht erreicht würden, von den entsprechenden Autoherstellern ein Angebot zum Umtausch der alten Autos erhalten. Die Hersteller könnten einen Neuwagen als Diesel, Benziner oder Elektroauto anbieten, allerdings auch junge Gebrauchtfahrzeuge, etwa aus der Leasingflotte.
Dem Bericht zufolge zeigten sich die Konzernchefs offen. Das Verkehrsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte in Berlin vor Erscheinen des Berichts, sie bleibe bei ihrer persönliche Auffassung, dass die Hauptverantwortung bei den Autokonzernen liege. Die nötigen Maßnahmen seien so zu finanzieren, dass bei den Autofahrern keinesfalls "etwas hängenbleibt".
Verkehrsminister Scheuer hatte bereits angekündigt, die Umrüstung kommunaler Fahrzeuge wie Müllwagen, Busse oder Fahrzeuge der Stadtreinigung fördern zu wollen. Sein Ministerium erarbeitet derzeit eine Förderrichtlinie. Nach dem Treffen am Sonntag hatte Scheuer gesagt, es werde weitere Gespräche in der Regierung und mit den deutschen Herstellern geben. Ende der Woche sei „eine Konkretisierung der Maßnahmen und Pläne über die Gesamtthematik“ vorgesehen.
Um den Druck auf die Regierung zu erhöhen, beantragen die Grünen am Montag eine Aktuelle Stunde im Bundestag.
Bundesweit sind mehr als 15 Millionen Dieselfahrzeuge zugelassen, davon in Berlin gut 300.000. Nur 3,8 Millionen Diesel haben die Abgasnorm Euro 6 – alle anderen sind älter.