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Für die kommende Woche sind weitere Treffen geplant.
© imago/Arnulf Hettrich
Update

Dieselgipfel im Kanzleramt Keine Einigung bei Diesel-Spitzentreffen

Millionen Besitzern von Diesel-Autos in Deutschland drohen Fahrverbote. Verkehrsminister Scheuer kündigt nun „zeitnah“ Entscheidungen an.

Die Bundesregierung will bis Ende dieser Woche mit den deutschen Autoherstellern Klarheit über weitere Maßnahmen gegen Diesel-Fahrverbote schaffen. „Wir wollen sehr zeitnah Entscheidungen treffen“, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer am Sonntagabend nach einem Treffen der Spitzen der Autoindustrie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. Der CSU-Politiker sagte, es werde sehr konkret werden, es sei auch über Hardware-Nachrüstungen an älteren Dieselautos gesprochen worden.

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte nach der Spitzenrunde: „Jetzt wird innerhalb der Bundesregierung weiter gesprochen, und die einzelnen Automobilhersteller werden das Gleiche tun.“ Wie der VDA-Chef betonte Scheuer allerdings, oberste Priorität habe die Erneuerung der Dieselflotte. Dahinter steht der Ansatz, dass Kunden ältere Dieselautos umtauschen in neuere Fahrzeuge. „Die Priorität ist auch ganz klar: Erneuerung der Flotte, um die besseren Werte zu erreichen in den Innenstädten“, sagte Scheuer.

Die Hersteller lehnen bisher Hardware-Nachrüstungen als zu aufwendig ab und warnen vor technischen Nachteilen. Auch in der Koalition sind Umbauten an Diesel-Motoren umstritten. Zuletzt aber war der Druck auf Scheuer und die Industrie gewachsen - auch wegen drohender weiterer Fahrverbote in Folge hoher Luftverschmutzung.

Porsche steigt aus dem Diesel aus

Scheuer kündigte ein Angebot zur Hardware-Nachrüstung für Handwerker und Lieferdienste in betroffenen Städten an. Die SPD beharrt auf solchen Hardware-Nachrüstungen auch für Pkw. „Ich hoffe, es haben jetzt alle Beteiligten bei der Union und in den Chefetagen der Automobilhersteller verstanden, dass die technische Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen kommen muss“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol der dpa. Sonst drohten Fahrverbote, das Vertrauen in den Diesel sinke weiter, Arbeitsplätze seien in Gefahr. Wer nur auf den Verkauf von Neuwagen und die technische Nachrüstung von Fahrzeugen von Handwerkern und Lieferdiensten setze, springe zu kurz. „Wir dürfen die vielen Pendler nicht vergessen.“

Scheuer forderte zudem die Kommunen auf, die Fördermöglichkeiten und Angebote des Bundes für Maßnahmen zur Luftverbesserung zu nutzen. Er appellierte auch an ausländische Autohersteller. Diese seien ebenfalls in der Pflicht. Scheuer sprach von dem gemeinsamen Willen für eine gute Lösung, um betroffenen und verunsicherten Bürgern eine Botschaft geben zu können. Innerhalb der Bundesregierung werde über „verschiedene Maßnahmen“ gesprochen.

Der Sportwagenbauer Porsche zieht auch angesichts sinkender Diesel-Absatzzahlen Konsequenzen. Als erster deutscher Autokonzern steigt die VW-Tochter aus dem Diesel aus. „Von Porsche wird es künftig keinen Diesel mehr geben“, sagte Vorstandschef Oliver Blume. Er kündigte den Ausstieg kurz vor dem Treffen im Kanzleramt an.

An dem Treffen im Kanzleramt hatte auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen. Union und SPD streiten seit Wochen über Maßnahmen gegen schmutzige Luft durch zu hohe Stickoxid-Belastungen in zahlreichen Kommunen sowie den Umgang mit älteren Dieselfahrzeugen, die wegen Manipulationen der Hersteller viel mehr Stickoxid ausstoßen als offiziell angegeben. Merkel wollte bis Ende September eine gemeinsame Linie der Bundesregierung zu Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Schadstoff-Ausstoß erreichen.

Ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren sollen nachgerüstet werden

Nach einem unbestätigten Pressebericht hat sich Merkel festgelegt, ältere Fahrzeuge mit Stickoxid-Katalysatoren nachrüsten zu lassen. Sie habe Scheuer zur Vorlage einer gesetzlichen Lösung aufgefordert, damit umgerüstete Wagen der Euro-5-Klasse in Verbotszonen fahren dürfen. Scheuer hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken gegen Hardware-Nachrüstungen. Sein Haus sieht wenig Möglichkeiten, älteren Diesel-Autos mit einem nachträglich eingebauten Abgasfilter Fahrten durch Städte mit hohen Stickoxid­Werten zu ermöglichen. Der CSU-Politiker drängt Hersteller zu attraktiveren Anreizen, damit mehr Besitzer ihre älteren Diesel gegen ein saubereres Auto umtauschen.

Die Grünen warfen der Regierung nach dem Spitzentreffen mangelndes Durchgreifen gegenüber der Autobranche vor. „Dass zum x-ten Mal ein Dieselgipfel ohne substanzielle Ergebnisse zu Ende geht, ist der finale Offenbarungseid der Bundesregierung vor den Interessen der Autobosse“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa. Merkel und Scheuer wollten den deutschen und ausländischen Konzernen nicht die Daumenschrauben anlegen. Dabei könnten sie Bußgelder für Pkw mit illegaler Abgasreinigung verhängen. „Diese Drohung dürfte ganz schnell zu einer Kooperation der Hersteller führen, weil dies noch teurer als eine Hardware-Nachrüstung werden würde.“

Porsche will nach eigenen Angaben den Markenkern stärken und sich intensiver im Bereich Hybridtechnologie und Elektromobilität engagieren. Porsche wolle sich künftig auf das konzentrieren, was das Unternehmen gut könne, sagte Vorstandschef Blume der „Bild am Sonntag“: „Das sind emotionale, leistungsstarke Benziner, Hybride und ab 2019 werden es auch reine Elektrofahrzeuge sein.“

Porsche habe nie selbst Dieselmotoren entwickelt und produziert, sagte Blume. „Dennoch hat das Image von Porsche gelitten. Die Dieselkrise hat uns viel Ärger bereitet.“ Gemeint ist die Diesel-Affäre um manipulierte Abgaswerte. Wegen der hohen Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden wurden in mehreren deutschen Städten Fahrverbote verhängt, das Thema beschäftigt die Gerichte. Schon seit einiger Zeit bietet der Sportwagenbauer aus Zuffenhausen keine Diesel-Motorisierungen für seine Baureihen mehr an. Doch war offen geblieben, ob dies auf Dauer so bleibt. (dpa)

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