Gasnetz Berlin: Kampf um die Netze - Wo die SPD-Pläne hinführen sollen
Vor allem die SPD möchte in Berlin Wasser, Strom und Gas öffentlich kontrollieren. Die Linke geht noch einen Schritt weiter.
Die Rekommunalisierung des Berliner Gasnetzes stand eigentlich nicht auf der Agenda des SPD/CDU-Senats. Im 2011 geschlossenen Koalitionsvertrag war nur vom „öffentlichen Einfluss auf den Netzbetreiber“ die Rede. Und die Gründung des landeseigenen Unternehmens „Berlin Energie“, die als Prüfauftrag vereinbart wurde, galt nur dem Ziel, „vorhandene dezentrale Energieressourcen und -produktionen“ zu bündeln.
Erst Anfang 2014 erhöhte die SPD, die nicht nur das Wasser, sondern auch Gas und Strom rekommunalisieren will, den Druck. Im Herbst 2012 erklärte sich die CDU bereit, das neu gegründete öffentliche Unternehmen „Berlin Energie“ ins Rennen um die Gaskonzession zu schicken.
Wie es jetzt aussieht, mit Erfolg. Vorbehaltlich der Zustimmung des Senats in zwei Wochen und dem anschließenden Votum des Landesparlaments. Offen bleibt auch, ob die Vergabeentscheidung einer Klage der unterlegenen Gasag vor dem Kammergericht standhält.
Wenn ja, wäre dies ein Signal für die noch ausstehende Vergabe des Stromnetzes. Die Konzession, die derzeit Vattenfall hält, läuft Ende 2014 aus. Auch in diesem Verfahren bewirbt sich „Berlin Energie“. Ein kommunales Stadtwerk, dass die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien in öffentlicher Regie bündeln und ausbauen soll, wird zurzeit gegründet.
Nur die Linke will die Gasag zurückkaufen
Aus Sicht der SPD soll mit der Rekommunalisierung von Wasser, Strom und Gas die Privatisierung ehemals landeseigener Versorgungskonzerne rückgängig gemacht werden. Die Berliner Wasserbetriebe, die 1999 teilprivatisiert wurden, sind schon seit 2013 wieder komplett in Landeseigentum. Die Gasag wurde seit 1997 an private Investoren veräußert. Heute sind das Vattenfall, GDF Suez und Eon. Unmittelbar vorher ging die Bewag in private Hände über und wurde zu Vattenfall. Die Verkaufserlöse in Milliardenhöhe flossen in den notleidenden Berliner Haushalt.
Der Rückkauf der Gasag wird derzeit nur von den Linken gefordert. Die Rekommunalisierung von Vattenfall gilt in Berlin nicht als realistische Option. Deshalb richtete sich das Interesse vor allem der SPD als „linker Volkspartei“ auf die öffentliche Kontrolle der Vetriebsnetze. Darüber hinaus ist Berlin immer noch ein Großkonzern der öffentlichen Daseinsvorsorge mit derzeit 39 Landesbeteiligungen, deren Bilanzsumme 50 Milliarden Euro überschreitet. Dazu gehören sechs Wohnungsbaugesellschaften, die Messe, Verkehrsbetriebe, Stadtreinigung, Wasserbetriebe, Flughafen, Investitionsbank und die Vivantes-Kliniken.