US-Wahlkampf: It’s the economy, stupid!
Am Ende stimmt meist das Portemonnaie ab. Wie die Wirtschaftsentwicklung in Amerika den Ausgang der Präsidentschaftswahl im Herbst beeinflusst
Allen Ideologien, allen weltanschaulichen Idealismen zum Trotz: Das Portemonnaie ist nach aller Erfahrung der mächtigste Motivator bei Wahlentscheidungen. Haben die Bürger das Gefühl, dass es ihnen ökonomisch gut oder wenigstens erträglich geht, sind sie geneigt, die amtierende Regierung wiederzuwählen. Leben sie unter dem Eindruck, dass sie sich immer weniger leisten können – oder dass es ihnen persönlich im Vergleich mit ihrer Umgebung schlechter geht –, geben sie der Opposition eine Chance.
Bill Clintons Zettel am Spiegel im Badezimmer
Der wohl beste Wahlkämpfer der jüngeren Geschichte der USA, Bill Clinton, hatte sich 1992 angeblich zur allmorgendlichen Erinnerung einen Zettel mit der Aufschrift „It’s the economy, stupid!“ an den Badezimmerspiegel geklebt.
Nur: Was ist die Voraussetzung dafür, dass die Bürger die wirtschaftliche Lage als gut oder als bedrohlich wahrnehmen? Dafür gibt es keinen absoluten Maßstab. Rund zwei Prozent Wachstum wirken ziemlich gut, wenn das Land eine tiefe Rezession überwunden hat und die Arbeitslosenraten endlich wieder sinken – wie in den letzten Jahren unter Barack Obama. Zwei Prozent Wachstum nahmen sich dagegen 2007, im vorletzten Amtsjahr George W. Bushs, eher kläglich aus, weil es kurz vor seiner Wiederwahl 2004 noch über vier Prozent gewesen waren und es spürbar weiter bergab ging.
Der neue Ölpreisschock - zu billig
Ende November 2015 veröffentlichte das in Wahlkampffragen viel beachtete Internetportal „Realclearpolitics“ eine Analyse, wie wohl „die derzeitige günstige Wirtschaftslage“ das Wahljahr 2016 beeinflussen werde. Schon diese Lagebeschreibung würde zehn Wochen später niemand mehr verwenden. Die Wirtschaft wirkt volatil, vielfältige neue Risikoquellen scheinen plötzlich auf: von Chinas unberechenbaren Börsen bis zum „Ölpreisschock“ neuer Prägung. Früher verstand man darunter einen schmerzlich hohen Preis pro Barrel. Heute führt es zu Turbulenzen, wenn er zu weit sinkt.
Jedenfalls wäre es fahrlässig, wenn sich die Demokraten darauf verließen, dass eine als gut empfundene Wirtschaftslage ihnen hilft, das Weiße Haus zu verteidigen. Das kann im Verlauf des Jahres 2016 noch immer so kommen, es muss aber nicht so kommen. So wie unter den Blinden der Einäugige als König gilt, wirkt die US-Wirtschaft im Vergleich mit anderen westlichen Volkswirtschaft gar nicht so unattraktiv – wenn auch mehr wegen der Schwäche der anderen als aus eigener Stärke. Im Vergleich mit anderen Wirtschaftsräumen darf man wohl konstatieren, dass die Chancen in den USA die Risiken überwiegen. In China ist das derzeit eher umgekehrt. Und Russland hat fast jede Attraktivität eingebüßt.
Die Statistik spricht gegen einen Sieg der Demokraten
Bei der Frage, wie wahrscheinlich die historischen Erfahrungen einen Machtwechsel im Weißen Haus 2016 machen, werden die Betrachter im Zweifel andere Statistiken noch wichtiger nehmen als die Wachstumsraten. Ein Anlass für Hoffnung bei den Republikanern und Sorge bei den Demokraten: Wenn eine Partei das Weiße Haus zwei Amtsperioden hintereinander kontrolliert, wie jetzt die Demokraten mit Barack Obama, zuvor die Republikaner mit George W. Bush, davor die Demokraten mit Bill Clinton, ist eine Niederlage hoch wahrscheinlich. So geschah es sechs Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, nur einmal konnte die bereits seit acht Jahren regierende Partei eine weitere Präsidentenwahl gewinnen. Das gelang dem Republikaner George H. W. Bush 1988 nach Ronald Reagans zwei Amtszeiten. Die Wirtschaft half dabei mit mehr als vier Prozent Wachstum.
Anderseits war die Wirtschaftsentwicklung bei vier der sieben Machtwechsel schlechter als heute, nämlich 1960, 1980, 1992 und 2008. Insofern können sich die Demokraten durchaus Hoffnungen machen, die statistische Regel zu durchbrechen und das Weiße Haus ein drittes Mal hintereinander zu gewinnen, sofern die ökonomische Lage sich in diesem Jahr nicht spürbar verschlechtert.
Was ist diesmal die "October Surprise"?
Eine andere Unwägbarkeit: In normalen Zeiten hat die Wirtschaftsdynamik zwar dominierenden Einfluss auf das Wahlergebnis. Aber leben die Amerikaner 2016 in normalen Zeiten? Eine Unbekannte sind der internationale Terrorismus und die politischen Auswirkungen eines Anschlags. Der muss nicht einmal in den USA selbst gelingen. Schon ein Attentat auf US-Truppen oder amerikanische Diplomaten im Ausland, dessen Umstände emotional aufwühlen, kann die Stimmung wenden. 1968 zeigte sich das Potenzial der Außen- und Militärpolitik in einem Wahljahr. Der Protest gegen den Vietnamkrieg war mitentscheidend für den Wahlausgang. Wird es 2016 eine "October Surprise" geben: eine Überraschung kurz vor der Wahl, die niemand auf der Rechnung hatte, die aber den Ausgang mit entscheidet? Der IS und Al Qaida könnten dazu werden und die Ökonomie in den Hintergrund drängen.