Deutsch-chinesische Wirtschaftsbeziehungen: In der Krise
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China werden schwieriger. Einer der Streitpunkte ist weiterhin die Anerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China.
Am Dienstag durfte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der nordostchinesischen Industriestadt Shenyang einer mandschurischen Hochzeitszeremonie bewohnen. Die Darbietung im alten Kaiserpalast war Bestandteil des Kulturprogramms ihres Chinabesuchs und keineswegs eine Metapher für die aktuellen deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen. Diese sind zwar weiterhin sehr intensiv. „Deutschland und China sind füreinander in Asien beziehungsweise in Europa die wichtigsten Handelspartner“, erklärt Alexandra Voss, Leiterin der Außenhandelskammer in Peking. Trotzdem stecken die beiden Länder gegenwärtig eher in einer Beziehungskrise.
Das sind zum einen die Klagen deutscher Unternehmen darüber, benachteiligt zu werden, wenn es um den Marktzugang in China geht. „Es ist wie bei der Europameisterschaft, am Ende sollte der Beste gewinnen“, forderte Joe Kaeser laut Handelsblatt. Der Siemens-Chef war Teil einer 20-köpfigen deutschen Wirtschaftsdelegation, die bei den vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen mit der Bundeskanzlerin nach Peking gereist war. Die Wirtschaftsdelegation setzt sich auch dafür ein, dass China künftig auf erzwungenen Technologietransfers verzichten möge. Gegenwärtig können deutsche Firmen in China nur durch Joint Ventures mit chinesischen Firmen aktiv werden. Vor diesem Hintergrund kommt der möglichen Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka besondere Bedeutung zu (siehe Kasten).
Chinas Nachrichtenagentur Xinhua bringt das Wort "Handelskrieg" ins Spiel
Der größte wirtschaftliche Streitpunkt aber entbrannte bei der Diskussion um den Marktwirtschaftsstatus für China. Peking machte klar, dass man in dieser Frage fest mit der Unterstützung der deutschen Regierung rechne. Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) wurde China 2001 in Aussicht gestellt, nach 15 Jahren als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Doch weil die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt unter anderem Stahl zum Schleuderpreis nach Europa exportiert, hatte die EU Strafzölle für bestimmte Stahlerzeugnisse aus China erhoben hat. „Es geht im Kern um die Frage, wie Zölle erhoben werden können, wenn Dumping stattfindet“, sagte die Bundeskanzlerin in Peking. Im Mai hatte sich das EU-Parlament dagegen ausgesprochen hatte, dass China den Status erhält. Daraufhin hatte Chinas staatliche Nachrichtenagentur Xinhua das Wort „Handelskrieg“ ins Spiel gebracht. „Wir stellen nicht in Abrede, dass es viele Schwierigkeiten zwischen China und Deutschland gibt, zum Beispiel bezüglich der Überkapazitäten von Chinas Stahlindustrie“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang. Die „South China Morning Post“ berichtet, die Verhandlungen beider Seiten darüber seien „hart“ gewesen und zitiert einen Informanten mit den Worten: „Ohne einen Stahl-Deal wird es voraussichtlich keinen Marktwirtschaftsstatus geben.“ Beide Seiten liegen offenbar noch weit auseinander.
Obwohl die Streitthemen zunehmen, brauchen sich Deutschland und China weiterhin sehr. Das verdeutlichen die Deals in Höhe von 2,7 Milliarden Euro, die am Rande der Reise abgeschlossen worden sind.