Merkel in China: Eine Frage des Status
Chinas Präsident Xi empfängt Bundeskanzlerin Merkel Bei der Anerkennung als Marktwirtschaft bleibt Peking hart.
Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde bei ihrer China-Reise eine besondere Ehre zuteil. Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing sie am Montag in Peking im Rahmen der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen erst zu einem Gespräch, bevor er noch ein Abendessen für Merkel gab. Protokollarisch genießt die Kanzlerin damit besondere Behandlung durch das chinesische Staatsoberhaupt, was als Wertschätzung und Bedeutung der Beziehungen zu Deutschland gewertet wurde.
Hohe Erwartungen waren von chinesischer Seite an die dreitägigen Gespräche mit der deutschen Regierung geknüpft. Drängendstes Problem ist die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Premier Li Keqiang forderte die Kanzlerin mehrmals auf, sich in Europa für China einzusetzen. „Wir erwarten von der deutschen Seite, dass sie bei der Pflichterfüllung der EU eine positive Rolle spielt.“ China wolle keinen Handelskonflikt, aber bestehe darauf, dass Europa seine vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, sagte der Premier am Montag
Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftstatus in Aussicht gestellt worden. Weil Peking aber immer noch zu großen Einfluss auf die Wirtschaft nimmt, hatte sich das EU-Parlament im Mai gegen den Marktwirtschaftsstatus ausgesprochen. Merkel sicherte ihre Vermittlung zu. Nach ihrer China-Reise werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen. Vor dem Sommer werde es noch einen EU-China-Gipfel in Peking geben. Chinas Premier ließ auf Fragen nach einem möglichen Kompromiss am Montag kein Entgegenkommen erkennen.
China will sich zu Wasser und zu Luft mäßigen
Eine Kehrtwende vollzog China dagegen in der Debatte um die Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer. China sagte der Bundesregierung zu, die Insel-Streitigkeiten mit anderen Staaten friedlich beizulegen und das internationale Völkerrecht einzuhalten. Beide Regierungen bekannten sich in einer Erklärung zum UN-Seerechtsübereinkommen „und den darin verankerten Freiheiten der Schifffahrt und des Überflugs“. Dass auch die Überflüge erwähnt werden, ist angesichts der jüngsten Spannungen zwischen den USA und China im Streit um das ost- und südchinesische Meer von Bedeutung.
China liegt seit Jahren mit seinen ostasiatischen Nachbarn im Konflikt über Gebietsansprüche auf unbemannte Inseln in zwei Seegebieten. Die USA patrouillieren seither mit Kriegsschiffen in der Region und unternehmen auch Beobachtungsflüge. Zuletzt waren sich chinesische und amerikanische Kampfflugzeuge gefährlich nahe gekommen.
Insgesamt wurden 24 Abkommen unterzeichnet. Die Geschäftsvereinbarungen haben ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro. Ein Vertrag von Airbus über die Montage von 100 Helikoptern in China beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Daimler vereinbarte eine Investition in ein Motorenwerk von 540 Millionen Euro. Auch gibt es eine Kooperation zur Entwicklung von Windenergie in Deutschland in Höhe von 650 Millionen Euro.
Die Bundesregierung vereinbarte mit China zudem eine Kooperation bei der Entwicklung des Katastrophenschutzes und des Bergbaus in Afghanistan. Auch wollen beide Seiten ein Zentrum für nachhaltige Entwicklung zum Schutz globaler Ressourcen und zur Bekämpfung von Armut gründen. Außerdem sagte der Autobauer Volkswagen ein Programm zur Förderung der Umwelterziehung an Chinas Schulen zu, von dem 1000 chinesische Lehrer als „umweltfreundliche Botschafter“ profitieren sollen. dpa/AFP/rtr