Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement: Wohnungen für Flüchtlinge: So sucht der Senat
Ins Chaos kommt langsam Struktur – die Arbeit des zentralen Koordinierungsstabs trägt Früchte. Die Unterbringungsleitstelle arbeitet an einer Datenbank.
Deutschland ist reich und tipptopp organisiert. So weit das Image. Deutschland ist oft nicht in der Lage, Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu bieten. So weit die Realität. Doch langsam kommt etwas Ordnung ins Chaos.
In Berlin hat der neue Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement schon ein paar Erfolge erzielt. Ins ehemalige Rathaus Wilmersdorf sind 500 Flüchtlinge eingezogen. Für Mitarbeiter des Landesamtes für Soziales und Gesundheit (Lageso) ist der frühere Sitz der Landesbank Berlin an der Bundesallee identifiziert.
Noch läuft für das Gebäude ein Bieterverfahren. Wenn es Anfang September abgeschlossen ist, stehen Mittel in zweistelliger Millionenhöhe für den Ankauf bereit. Dafür hat Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD) im Abgeordnetenhaus bereits um Zustimmung geworben.
Gefunden werden potenzielle Flüchtlingsunterkünfte hauptsächlich von der Berliner Immobilien Management (BIM), sagt Regina Kneiding von der Senatsverwaltung für Soziales und Gesundheit. Die Tochtergesellschaft des Landes Berlin prüfe alle landeseigenen Immobilien, die nicht dauerhaft genutzt werden, ob sie für die Flüchtlinge geeignet sind. Zusammen mit Mitarbeitern der Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL), einer Abteilung des Lageso, werden Begehungen gemacht. „Kriterien sind der Zustand der Sanitäranlagen und der Elektrik und ob der Brandschutz eingehalten wird“, berichtet Kneiding.
Haus & Grund bisher noch nicht eingebunden
Doch nicht nur landeseigene Gebäude überprüft die BUL. Auch von Privatleuten gibt es Angebote, sagt Regina Kneiding. „Das reicht von Privatpersonen bis zu Besitzern von Häusern.“ Die BUL arbeite diese Informationen gerade in eine Datenbank ein. Bald solle eine weitere Datenbank aufgebaut werden, in diese sollen dann auch Angebote von Außenstehenden direkt eingetragen werden können.
Einen großen Verband der privaten Wohnungseigentümer, Haus & Grund nämlich, hat der Koordinierungsstab bisher aber noch nicht eingebunden: „Da wurde noch nichts an uns herangetragen“, sagt Carsten Brückner, Verbandsvorsitzender Berlin. Umgekehrt habe Haus & Grund jedoch auch noch keine landesweite Initiative gestartet.
„Es geht um die Frage, ob man die Flüchtlinge in ganz normalen Wohnungen unterbringen will oder ob man Sammelunterkünfte bevorzugt. Die Politik setzt wohl auf große Einheiten. Da ist der Senat nicht auf die Privaten angewiesen“, ist Carsten Brückners Eindruck. Der schien sich zu bestätigen, als Mitte der Woche Pläne bekannt wurden, im ehemaligen Flughafen Tempelhof 3000 bis 4000 Menschen unterzubringen. Eine entsprechende Anfrage des Koordinierungsstabes hatte die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft Berlin auf ihrer Facebookseite öffentlich gemacht. Bis zu 1000 Asylbewerber können demnächst in die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne im Spandauer Ortsteil Wilhelmstadt ziehen
Mit solchen Großunterkünften könnten tatsächlich viele Probleme gelöst werden. Rund 40.000 Flüchtlinge werden dieses Jahr in Berlin erwartet, nach neuesten Prognosen sogar 70 000. Die Schutzquote, also die Zahl derjenigen, die bleiben dürfen, beträgt knapp 30 Prozent. Für Berlin wären das 12.000 bis 21.000 Menschen. Zum Vergleich: Jährlich kommen rund 180.000 Menschen neu nach Berlin, die Nettozuwanderung beträgt 42.000.
Flüchtlingsrat wünscht sich Appell des Regierenden Bürgermeisters
Spätestens nach drei Monaten dürfen Flüchtlinge die Erstaufnahemeinrichtung verlassen. Viele von ihnen werden dann in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Doch nicht alle Flüchtlinge wollen oder müssen in so einer Sammelunterkunft leben. Außerdem ist eine private Unterbringung wesentlich billiger als ein Heim. Darauf weist Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin hin. „Wenn fünf Familien aus dem Wohnheim in eine Mietwohnung ziehen, könnte man damit eine ganze Planstelle im Lageso schaffen“, sagt Mauer.
Tatsächlich finden viele Flüchtlinge „trotz aller Widrigkeiten eine Wohnung“, berichtet sie. Dann aber muss das vom Senat beauftragte Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF) prüfen, ob die Wohnung angemessen ist. Sie darf nicht zu groß und nicht zu teuer sein.
„Dann prüft die Zentrale Leistungsstelle im Lageso noch einmal. Bis dann der Darlehensvertrag für die Kaution und die Erstausstattung bewilligt ist, haben sich die Vermieter oft schon anders entschieden“, sagt Martina Mauer. Diese Situation findet sie „absurd“, ja „unerträglich“.
Angesichts des umständlichen Verfahrens sind die Vermittlungszahlen des EJF für 2015 beeindruckend. 482 abgeschlossene Mietverträge meldet EJF-Pressesprecherin Julie von Stülpnagel. 226 davon hätten die Flüchtlinge selbst gefunden, 81 wurden dem EJF gemeldet und 175 stammten aus einem Kontingent von insgesamt 275 Wohnungen, das der Senat bei den städtischen Wohnungsgesellschaften unterhält.
Miete für Flüchtlinge wird übernommen
„Für die Vermittlung von Privatwohnungen gibt es noch zu wenig professionelle Unterstützung. Da muss mehr passieren“, findet Martina Mauer. „Bei uns melden sich immer wieder Leute, die leer stehende Wohnungen oder Häuser melden und die einfach nicht verstehen, warum sie keine Antwort bekommen.“
Wahrscheinlich liegt es daran, dass die Behörden „komplett überfordert sind“, sagt Mareike Geiling von der Initiative „Flüchtlinge willkommen“. Es ist ihren Angaben nach die einzige Initiative, die bundesweit Menschen in WG-Zimmer vermittelt. Die Kosten für die Miete müssen nicht selbst übernommen werden. In Berlin hat die Initiative bisher 42 Menschen untergebracht.
Martina Mauer vom Flüchtlingsrat wünscht sich einen Appell des Regierenden Bürgermeisters, Wohnungen an Flüchtlinge zu vermieten. „Zusammen mit einer gut vorbereiteten Kampagne würde das funktionieren“, glaubt sie.
Freie Mietwohnungen können dem EJF unter wohnungen-fuer-fluechtlinge@ejf.de oder der Telefonnummer 30 87 36 87 gemeldet werden. Infos dazu gibt es hier: bit.ly/1EkYsaY. Die BUL nimmt Hinweise unter bul.angebote@lageso.berlin.de oder der Telefonnummer 90 22 93 040 entgegen.