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Seit 2008 ist die Arbeitslosenquote im Osten um durchschnittlich 2,8 Prozent zurückgegangen - im Westen gab es nur ein Minus von 0,4 Prozent.
© dpa

Arbeitslosenquote in Deutschland Im Osten geht die Sonne auf

In den neuen Ländern sinkt die Arbeitslosenquote stärker als im Bundesschnitt – das wird wohl auch 2014 so bleiben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will nun die Wirtschaftsförderung umbauen.

Im Osten geht die Sonne auf. Vor allem mit Blick auf den Jobmarkt. Zwischen Ostsee und Erzgebirge ist die Arbeitslosenquote in den vergangenen fünf Jahren siebenmal so stark gesunken wie im Westen der Republik. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. Den stärksten Rückgang verzeichneten der Landkreis Ostprignitz-Ruppin sowie der Kyffhäuserkreis (Thüringen) mit einem Minus von je 5,5 Prozentpunkten. Die stärksten Anstiege gab es ausnahmslos in den alten Ländern.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nun die staatliche Strukturförderung umstellen. Das Geld müsse dorthin fließen, „wo es die wirtschaftliche und soziale Struktur erfordert, nicht mehr nach Himmelsrichtung“, sagte er am Mittwoch.

Seit 2008 ist die Arbeitslosenquote im Osten um durchschnittlich 2,8 Prozent auf 10,3 Prozent zurückgegangen. Im Westen gab es nur ein Minus von 0,4 Prozent auf 6,0 Prozent. Neben dem Kreis Ostprignitz-Ruppin und dem Kyffhäuserkreis entwickelten sich auch die Kreise Sömmerda und Altenburger Land (Thüringen) und Elbe-Elster (Brandenburg) positiv. Mehr Erwerbslose gab es im Landkreis Neunkirchen (Saarland), in Herne, Remscheid, dem Märkischen Kreis (alle Nordrhein-Westfalen) sowie dem Kreis Heidenheim (Baden-Württemberg).

Ehemalige Kohle- und Stahlregionen haben das Nachsehen

Allerdings geht die Entwicklung nicht allein auf den Aufschwung am Arbeitsmarkt zurück. Noch immer ziehen viele Erwerbstätige aus den neuen Ländern fort, allein zwischen 2008 und 2012 waren es laut IW mehr als 130 000 – allerdings ohne Berlin. Zumindest ein Teil dieser Menschen dürfte in die Hauptstadt übergesiedelt sein, deren Einwohnerzahl in den vergangenen Jahren gewachsen ist.

Probleme haben dagegen Regionen im Westen, in denen früher Kohle und Stahl eine große Rolle gespielt haben und die vom Strukturwandel betroffen sind – vor allem das Saarland und das Ruhrgebiet. Um sie will sich Minister Gabriel in Zukunft stärker kümmern. Es werde eine Debatte geben müssen über die Zahlungen, die nach 2019 neu geordnet werden müssen, sagte er mit Blick auf den Solidaritätszuschlag, der bislang nur den neuen Ländern zugute kommt. Zusätzliche Hilfen könnten in Zukunft „in Nordbayern oder in Franken genauso notwendig sein wie im Harz oder im Ruhrgebiet oder in Mecklenburg-Vorpommern“, befand Gabriel.

Allerdings geht Gabriel davon aus, dass die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anhält. 240 000 Menschen werden zusätzlich einen Job finden und die Beschäftigung damit auf 42,1Millionen Menschen steigen. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2014 hervor, den am Mittwoch das Kabinett beschloss. In diesem Jahr soll das Wachstum der deutschen Wirtschaft bei 1,8 Prozent liegen, im kommenden Jahr gehen Gabriels Experten sogar von 2,0 Prozent aus. Angesichts der hohen Beschäftigung und der steigenden Löhne werde die Binnennachfrage weiterhin die wichtigste Säule des deutschen Wachstums sein. Wie schon im vergangenen Jahr werde der Import 2014 stärker zulegen als der Export.

Gabriels Pläne

Allerdings profitieren nicht alle gleichermaßen vom Aufschwung. „Der Beschäftigungszuwachs kommt im Wesentlichen aus der stillen Reserve und aus der Zuwanderung“, prognostizierte Gabriel. „Uns gelingt es nicht, den Anteil der verfestigten Arbeitslosigkeit zu verringern – im Gegenteil, die Langzeitarbeitslosigkeit steigt wieder etwas.“ Daher werde es zusätzliche Mittel für Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geben, die damit Förderprogramme finanzieren soll.

In dem Bericht bekräftigt Gabriel weiter die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. So soll der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro Anfang 2015 eingeführt werden – mit einer Regelung, durch die möglichst keine Arbeitsplätze verloren gehen sollen, wie es heißt. Die Leiharbeit soll „auf ihre Kernfunktion orientiert“ werden, der Missbrauch von Werkverträgen soll abgestellt werden.

„Deutschland hat gute Perspektiven, aber niemand sollte glauben, dass das selbstverständlich ist“, resümierte Gabriel. Gefahren gehen seiner Ansicht nach von der Entwicklung in Europa und den Finanzmärkten aus. „Wir haben Sorgen, dass immer wieder Blasen entstehen.“ Dagegen wolle sich die Regierung wenden.

Carsten Brönstrup

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