Wutrede des Arbeitsministers: Heil zeigt sich „stinksauer“ über Unternehmen wie Adidas
„Trittbrettfahrer”, „missbräuchliches“ Vorgehen: Arbeitsminister Heil hat deutliche Worte für gesunde Unternehmen gefunden, die ihre Mietzahlungen in der Coronakrise einstellen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich in einer Wutrede empört über Unternehmen wie Adidas geäußert, die in der Coronakrise ihre Mietzahlungen einstellen. „Ich bin stinksauer“, sagte er in der ARD-Sendung „Hart aber Fair extra“.
Es geht um das Gesetz, das die wirtschaftliche Not von Privatpersonen und Unternehmen lindern soll. Diese können aktuell nicht gekündigt werden, wenn sie ihre Miete nicht zahlen. Daraufhin hatten Unternehmen wie Adidas, H&M und Deichmann ihre Mietzahlungen für ihre Ladengeschäfte eingestellt. Das hatte für Empörung gesorgt, weil diese Unternehmen Milliardengewinne in der letzten Zeit gemacht hatten.
[Verfolgen Sie die aktuellen Entwicklungen zur Krise durch Covid-19 in unserem Liveblog. Für Covid-Nachrichten, die Berlin betreffen, bieten wir Ihnen einen eigenen Liveblog.]
Arbeitsminister Heil stellte nun klar, dass das Gesetz für die gedacht sei, die ihre Mieten nicht zahlen könnten. „Es ist so, dass diese Unternehmen Rücklagen haben aus guten Zeiten“ und deshalb sehr wohl Mieten zahlen könnten. „Wer Vorteile dieses Landes nutzt, hat auch Verpflichtung, seine Interessen nicht über alle zu stellen.“
Heil: „Das wird im Zweifel auch Gerichte beschäftigen“
Heil sprach in der ARD von „Trittbrettfahrern“ und „missbräuchlichem“ Vorgehen. Er gehe davon aus, dass deshalb juristisch gegen die Firmen vorgegangen werde: „Das wird im Zweifel auch Gerichte beschäftigen.“
Heil ergänzte: „Ich bin froh, dass die Empörung vom Wochenende jetzt auch zu Verhaltensänderung führt.“ Damit meinte er insbesondere Adidas: Der Sportartikel-Konzern hatte auf das PR-Desaster reagiert und klargestellt, dass private Vermieter weiterhin Mieten von Adidas bekämen.
PR-Desaster für Adidas
Am Montag dann sagte Adidas-Chef Kasper Rorsted der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Nur im Ausnahmefall sind unsere Vermieter Privatpersonen; wir haben sie ausgenommen, sie werden ihre April-Miete wie gewohnt erhalten.“ Die meisten eigenen Geschäfte würden von großen Immobilienvermarktern und Versicherungsfonds angemietet. Sie hätten für die Maßnahme, die Mietzahlungen vorläufig einzustellen, überwiegend Verständnis gezeigt.
[Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier.]
Auch die Schuhgeschäftkette Deichmann versuchte Schadensbegrenzung. „Wir haben nie gesagt, dass wir keine Mieten mehr zahlen. Wir haben unsere Vermieter gebeten, unsere Mieten zu stunden“, sagte Deichmann-Chef Heinrich Deichmann. „Falls ein Vermieter nicht in der Lage ist, eine Stundung wirtschaftlich zu verkraften, werden wir ihm helfen und dann werden wir auch die Miete zahlen.“ (Tsp, dpa)