„Wir gehen von Wiedereröffnung am 8. März aus“: Handel warnt vor Lockdown-Verlängerung
Die Geduld der Einzelhändler ist am Ende. Immer mehr Unternehmen versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen.
Große deutsche Handelsketten, Shopping-Center-Betreiber und Modehersteller haben gemeinsam eine zeitnahe Öffnungsperspektive für den Einzelhandel gefordert. Der Eigentümer des größten deutschen Schuhhändlers Deichmann, Heinrich Deichmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, immer mehr Einzelhändler kämen in eine bedrohliche Lage.
Es bestehe „die akute Gefahr, dass viele Menschen in der Branche in den nächsten Monaten ihren Arbeitsplatz verlieren und dass Ladenschließungen zur Verödung von urbanen Räumen führen“. Der stationäre Handel brauche „zeitnah alternative Öffnungskonzepte für eine sichere, kontrollierte und verantwortungsvolle Perspektive“.
Alexander Otto, Chef des Shopping-Center-Betreibers ECE, betonte, viele Händler stünden schon jetzt mit dem Rücken zur Wand. Sie könnten einen immer weiter andauernden Lockdown nicht mehr lange durchhalten. „Es drohen zahlreiche Insolvenzen und Pleiten, das Verschwinden hunderter Handelsunternehmen, die Schließung tausender Geschäfte und der Verlust zigtausender Arbeitsplätze“, warnte er.
Man werde die Innenstädte nicht mehr wiedererkennen. Dabei hätten Studien gezeigt, dass der Handel kein Infektionstreiber sei. Rund 80 Prozent der Kundenkontakte fänden ohnehin im geöffneten Lebensmittelhandel statt. Dennoch gebe es dort keine erhöhten Infektionszahlen.
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Der Geschäftsführer der größten deutschen Buchhandelskette Thalia, Michael Busch, warnte vor den langfristigen Folgen der durch den Lockdown gerissenen Finanzlöcher. „Mit jedem Tag Lockdown geht dem Handel die Innovationsfähigkeit für die Zukunft verloren.“
Der Chef des Bekleidungsherstellers s.Oliver, Claus-Dietrich Lahrs, drängte darauf, eine Balance zwischen Gesundheitsschutz und Wirtschaftsinteressen herzustellen. „Wir müssen lernen, mit der Pandemie zu leben.“ Die Zeit dränge, sagte er. „Wir gehen fest von einer Wiederöffnung am 8. März aus. Wir brauchen diese verbindliche Öffnungsperspektive.“
Andernfalls führe kein Weg an tiefgreifenden Restrukturierungen vorbei. „Bei uns geht es dann unmittelbar um viele Arbeitsplätze und um unsere Flächen in den Innenstädten“, warnte er.
Einzelhändler reichen Klagen ein
Viele andere Einzelhändler wollen allerdings nicht mehr auf Zugeständnisse der Politik warten. Handelsketten wie Obi, MediaMarktSaturn und Breuninger haben deshalb bereits bei mehreren Gerichten Eilanträge auf Aussetzung der Ladenschließungen eingereicht.
Deutschlands größter Elektronikhändler MediaMarktSaturn hat beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aufhebung der Betriebsschließungen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Anträge in weiteren Bundesländern sollen folgen. „Die bereits seit mehr als zwei Monaten bestehenden Betriebsschließungen in Deutschland sind unverhältnismäßig. Der Einzelhandel war nachweislich nie ein Infektionshotspot“, begründete Deutschland-Chef Florian Gietl den Schritt.
MediaMarktSaturn ist nicht allein. Auch die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen vor Gericht. „Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht - überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, sagte ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. „Denn jeder Tag, an dem unsere Stores geschlossen sind, kostet richtig Geld.“
Zwar musste Breuninger vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bereits eine erste Niederlage hinnehmen. Doch entmutigt das den Händler nicht: „Das Gericht hat signalisiert, dass der Ausgang des Hauptverfahrens offen ist. Wir sind optimistisch, dort doch noch recht zu bekommen“, sagte der Unternehmenssprecher.
Der Einkaufsverbund Unitex unterstützt nicht nur in Bayern und Rheinland-Pfalz Eilanträge zweier Händler auf Wiedereröffnung ihrer Geschäfte. Er bereitet parallel zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Nieding+Barth eine Sammelklage Hunderter Einzelhändler auf Schadenersatz vor. „Weit über 300 Händler beteiligen sich daran“, berichtete Unitex-Marketing-Chef Xaver Albrecht. Es gebe auch bereits die Zusage eines Prozesskostenfinanzierers, der eine Million Euro für die nächsten juristischen Schritte zur Verfügung stellen wolle. (dpa)