Verkehr: Grüne fordern Zerschlagung und Umbau der Bahn
Verspätungen und defekte Züge: Die Probleme der Bahn lassen sich nach Ansicht der Grünen nur durch eine massive Reform lösen. Gewerkschafter sind dagegen.
Angesichts der großen Probleme bei der Deutschen Bahn fordern die Grünen umfassende Reformen und die Zerschlagung des Konzerns. „Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Konzern sich neu aufstellt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“. Es gehe zuerst darum, das zersplitterte Zuständigkeits-Chaos zu vieler kleiner Gesellschaften aufzulösen. Die verschiedenen Töchter, die alle für das Netz verantwortlich seien, müssten zu einer Infrastruktur-Gesellschaft fusionieren. „Ohne klare Zuständigkeiten laufen auch Milliardeninvestitionen ins Leere“, warnte Hofreiter.
Nötig für mehr Wettbewerb sei aber auch eine Zerschlagung des Unternehmens in zwei Teile: Netz- und Transportgeschäft müssten getrennt werden, sagte Hofreiter. Bei den Finanzproblemen helfen solle zudem eine Teilprivatisierung. „Der Verkauf von Tochterunternehmen wie Arriva und Schenker könnte frisches Geld in die Kasse bringen, um Zukunftsprojekte anzupacken“, sagte Hofreiter.
Gewerkschaft gegen Trennung von Bahnnetz und Betrieb
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat sich unterdessen strikt gegen eine Trennung von Netz und Betrieb bei der Deutschen Bahn ausgesprochen. „Die jetzt von den Grünen erhobene Forderung löst keines der augenblicklichen Probleme, damit werden vielmehr neue Probleme geschaffen“, stellte der EVG-Vorsitzende und stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner am Freitag fest.
Kirchner sagte, es gebe in ganz Europa kein Eisenbahnunternehmen, bei dem ein Trennungsmodell funktioniert habe. „Da, wo man es probiert hat, etwa in Großbritannien oder in Frankreich, kehrt man zum integrierten Konzern zurück, weil dieses Modell die meisten Vorteile bietet“, sagte Kirchner. Bei der Bahn gebe es eher zu viel Trennung. „Wir brauchen nicht noch mehr davon, wir müssen vielmehr Verantwortung bündeln, damit das Unternehmen Deutsche Bahn erfolgreich arbeiten kann“, fügte er hinzu.
Der Konzern-Aufsichtsrat beriet am Freitag darüber, wie die Bahn mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene bekommen kann und die Züge wieder pünktlicher werden. Die Bahn will ihre Investitionen für die nächsten Jahre um fünf Milliarden Euro aufstocken. Aus Aufsichtsratskreisen hieß es, der Investitionsstau bei der Bahn belaufe sich derzeit auf 50 Milliarden Euro. Kirchner sagte, es müsse massiv in die Schieneninfrastruktur investiert werden, damit das von der Bundesregierung angestrebte Wachstum erreicht werden könne. So wurde im Koalitionsvertrag als Ziel eine Verdoppelung der Fahrgastzahl festgeschrieben.
Der Aufsichtsrat der Bahn will am Freitag über Ergebnisse seiner zweitägigen Klausurtagung informieren. Themen waren unter anderem Maßnahmen gegen die wachsende Verspätung von Zügen, verbesserte Wartung und Instandhaltung der Züge sowie zusätzliche Investitionszuschüsse des Eigentümers Bund an die Bahn in Milliardenhöhe.
Die Bahn steht wegen vieler Verspätungen in der Kritik. Im Oktober kamen nur 71,8 Prozent der Züge pünktlich an ihre Ziele. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Kontraste“ fehlen derzeit rund 5800 Mitarbeiter im „betriebskritischen Bereich“ des Zugverkehrs. Darüber hinaus seien im Sommer nur 20 Prozent der eingesetzten ICE-Züge „voll funktionsfähig“ unterwegs gewesen. (dpa)