EU-Gesetz gegen Steuervermeidung: Grüne fordern, Bundesregierung soll "Blockade" in Brüssel beenden
Weil die Bundesregierung sich nicht einig ist, stockt ein EU-Gesetz gegen Steuervermeidung. Durch die deutsche Ratspräsidentschaft ändert sich die Situation.
Sollen internationale Konzerne gesetzlich verpflichtet werden, offenzulegen, wie viel Steuern sie auf ihre Gewinne in welchem Staat bezahlen, und so Einsicht in ihre Praktiken zur Steuervermeidung geben? Über dieses „Public Country-by-Country Reporting“, wie es ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vorsieht, streiten die Regierungen der EU-Staaten schon seit vier Jahren, und die Bundesregierung ist sich nicht einig.
Während die SPD mit Finanzminister Olaf Scholz das Vorhaben unterstützt, hält die Union mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier dagegen. Darum hat die Merkel-Regierung offiziell keine Position. In der Folge scheiterte das Vorhaben daher bisher auch an der fehlenden Stimme aus Berlin. Im EU-Ministerrat braucht es 15 Länder für die nötige qualifizierte Mehrheit.
Darum wirkt eine Enthaltung wie eine Neinstimme, sodass die Deutschen gemeinsam mit den Iren, Luxemburgern, Maltesern, Zyprern und weiteren Ländern eine Sperrminorität bilden, die mit laxen Steuergesetzen zur Verschiebung von Konzerngewinnen in Niedrigsteuerländer einlädt.
Ratspräsidentschaft setzt Deutschland unter Zugzwang
Doch diese Position bringt die Bundesregierung nun mit ihrer derzeitigen europäischen Aufgabe in Konflikt. Weil die Ratspräsidentschaft bei Deutschland liegt, setzen die deutschen Minister und Diplomaten als Vorsitzende in den Gremien des Rates der EU die Tagesordnung und steuern so die Gesetzgebung.
Die Regierung in Österreich würde aber nach dem dortigen Wechsel zur schwarz-grünen Koalition anders als bisher für den Gesetzentwurf zur Steuertransparenz stimmen, versicherte ein Sprecher dem Journalistenteam Investigate Europe. Zuletzt hatte im November 2019 nur eine Stimme für dessen Verabschiedung gefehlt. Darum gäbe es jetzt voraussichtlich eine ausreichende Mehrheit. Eine erneute Abstimmung will die Bundesregierung aber bisher nicht ansetzen, erklärte eine Sprecherin des federführenden Justizministeriums.
Grüne wollen "Blockade" nicht dulden
Diese „Blockade“ wollen die Grünen im Bundestag und im EU-Parlament den Berliner Ministern nicht durchgehen lassen. Deren finanzpolitische Sprecher Lisa Paus und Sven Giegold schrieben jetzt einen Mahnbrief an Scholz, Altmaier und Justizministerin Christine Lambrecht, der dem Tagesspiegel vorliegt. Es biete sich „die einmalige Chance, greifbare Fortschritte gegen aggressive Steuervermeidung zu erzielen“, heißt es darin.
Zum Beleg verweisen sie auf die Finanzbranche. Dort gilt die öffentliche Berichtspflicht bereits seit 2014 und hat viele Banken dazu gebracht, die Nutzung von Steueroasen zurückzufahren. Die „Abstimmung zu blockieren“, sei daher „nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis der deutschen Ratspräsidentschaft als neutraler Vermittler“, mahnen die Parlamentarier und erinnern an die Unterstützung des Vorschlags im EU-Parlament durch „alle proeuropäischen Parteien – einschließlich ihrer sozialdemokratischen und konservativen Schwesterparteien“.