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Die Europaabgeordnete Molly Scott Cato (Die Grünen).
© promo

Nachhaltigkeit im Finanzsystem Grüne Finanzlabel, grüne Anleihen

Die EU-Parlamentarierin Molly Scott Cato stellt Vorschläge zum nachhaltigen Umbau der Finanzwirtschaft vor.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments will eine tiefgreifende Reform der Finanzwirtschaft anstoßen. Unternehmen sollen von den Banken und Banken von der Finanzaufsicht stärker auf die sozial-ökologischen Folgen ihres Wirtschaftens überprüft werden. Das fordert ein erster Entwurf der zuständigen Berichterstatterin Molly Scott Cato (Grüne) zu neuen Regeln für eine nachhaltige Finanzwirtschaft. So sollen auch die Risiken gemindert werden, die der Klimawandel für die Stabilität des Finanzsystems birgt.

Am Donnerstagabend stellte Scott Cato den Entwurf in Frankfurt am Main vor, um ihn erstmalig zu konsultieren. Später werden die anderen Fraktionen im Parlament ihre Ergänzungen vornehmen. Ziel sei es, den von EU-Kommission geplanten Vorschlag zur Finanzmarktreform zu beeinflussen, sagte der Europaabgeordnete der Grünen, Sven Giegold.

Der Berichtsentwurf umfasst schlanke drei Seiten, die aber gespickt sind mit weitreichenden Überlegungen. Dem Parlament geht es nicht nur um die „massiven Risiken, die verlorene Vermögenswerte aus dem Bereich der fossilen Industrie für die Finanzstabilität bergen“, sondern auch um mehr Verantwortungsbewusstsein bei der Unternehmensführung. Sogenannte ESG-Faktoren (environmental, social, governance) sollen künftig im Zentrum der finanzwirtschaftlichen Entscheidungen der EU stehen.

Kommission soll Vorschläge für ein grünes Finanzlabel machen

Im Berichtsentwurf wird gefordert, dass die Kommission die Bewertung der Eigenkapitalhöhe von Unternehmen künftig nach Nachhaltigkeitsrisiken regelt. Dabei geht es um Sicherheiten bei der Kreditvergabe.

Dieser Punkt wurde bei der Vorstellung des Berichts länger diskutiert, berichtet Antje Schneeweiß vom Südwind-Institut für Ökonomie und Ökumene. „Es gibt Forderungen, dass nachhaltige Projekte wie etwa ein Windpark weniger Eigenkapital aufweisen müssen. Davon bin ich noch nie ein Freund gewesen, weil politische Ziele mit finanzieller Stabilität vermischt werden“, sagt sie. Sinnvoll aber könnte sein, eindeutig nicht nachhaltige Projekte wie Investitionen in Kohle mit einer höheren Eigenkapitalforderung zu belegen. „Denn sie haben tatsächlich höhere Risiken“, sagt Schneeweiß.

Das hängt damit zusammen, dass Kohle-, Öl- und Gasvorkommen als Vermögenswerte in die Bilanz von Konzernen wie Shell, Exxon und BP eingepreist sind. Sie gehören noch immer zu den größten Unternehmen der Welt. Wenn ihre Aktien fallen, etwa durch sinkende Nachfrage oder durch neue Regeln wie einen Preis auf CO2, hätte das Einfluss auf die Stabilität des Finanzmarktes.

Um solche negativen Auswirkungen des Klimaschutzes zu vermeiden, schlägt Scott Cato vor, genaue Kriterien zu entwickeln, wie die Risiken im Bereich Klimawandel und Nachhaltigkeit bemessen werden und wie Berichte dazu aussehen müssen. Zu den Risiken zählt auch der Verlust von Sachwerten in Folge von Extremwetterereignissen, die durch den Klimawandel häufiger werden.

Außerdem soll die EU-Kommission Vorschläge für ein grünes Finanzlabel und grüne Bankkonten machen sowie einheitliche Standards für grüne Anleihen entwickeln. Unternehmen aus dem Öl- und Gassektor sollten nicht in Portfolios von Anleihen vorkommen, die sich „grün“ nennen.

Was die gesetzlich verankerte Fürsorgepflicht von Vermögensverwaltern angeht, soll sie auf die ESG-Faktoren ausgeweitet werden. Zu Pflichten von Vermögensverwaltern in Bezug auf Nachhaltigkeit hat die EU-Kommission eine eigene Konsultation begonnen. Noch bis 22. Januar kann jedermann seinen Beitrag dazu einbringen.

„Viele Finanzmarktakteure nehmen die Risiken des Klimawandels noch nicht ernst genug"

Auch Ratingagenturen sollen nach dem Willen der grünen EU-Parlamentarier die ESG-Kriterien berücksichtigen. Und es soll ein dreistufiges System geschaffen werden, welche Mindeststandards im Einklang mit dem Klimaabkommen von Paris sind, welche Standards darüber hinaus einen positiven Einfluss im Sinne der Finance Initiative der UN-Umweltorganisation haben und welche Aktivitäten sogar vorteilhafte Auswirkungen auf die Umwelt haben.

Antje Schneeweiß bewertet die Vorschläge positiv. „Viele Finanzmarktakteure nehmen die Risiken des Klimawandels noch nicht ernst genug und sie investieren weiter in den fossilen Bereich. Manche erkennen das Problem und deinvestieren aus dem Bereich der fossilen Energien, meist angefangen mit Kohle. Aber es geht darum, auch den Mainstream wach und aufmerksam zu machen.“

Der Finanzmarkt könne allerdings nur so grün sein, wie die reale Wirtschaft grün ist, gibt Schneeweiß zu bedenken: „Investoren müssen ja in rentable Unternehmen investieren, davon sind sie abhängig. Die Finanzwirtschaft hat einen Hebel, aber sie ist ein gefesselter Riese. Die Regulierung der realen Wirtschaft gehört deshalb immer dazu.“

So fordern Finanzmarktakteure und Investoren in der High Level Expert Group on Sustainable Finance einen Preis auf Kohlendioxid. Die Expertengruppe war von EU-Kommission eingesetzt worden. „Ein CO2-Preis würde eine Internalisierung der externen Kosten bewirken. Damit hätten wir Transparenz bei den wahren Kosten eines Unternehmens“, sagt Schneeweiß.

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