Freihandelsabkommen mit Kanada: Gabriel: "Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot"
Die EU will die nationalen Parlamente nicht an der Entscheidung über ein Freihandelsabkommen mit Kanada beteiligen. Damit würden CETA-Verschwörungstheorien "explodieren", sagt Gabriel.
Mit scharfer Kritik hat der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf die Pläne der EU-Kommission reagiert, die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten nicht an der Entscheidung über das CETA-Abkommen zu beteiligen. „Die EU-Kommission will beim Freihandelsabkommen mit Kanada mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Gabriel dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Damit verderbe sie jedes sachliche Klima.
„Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht.“ Mit ihrer Entscheidung falle die EU-Kommission „allen Gutwilligen in den Rücken“ und mache ihnen die Arbeit noch schwerer. Das „dumme Durchdrücken von CETA“ werde alle Verschwörungstheorien zu den geplanten weiteren Freihandelsabkommen „explodieren“ lassen, sagte Gabriel mit Blick auf das umstrittene Abkommen mit den USA. Kein Mensch werde dann noch glauben, dass es bei TTIP mit den USA nicht genauso laufen werde. „Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot“, warnte der Vize-Kanzler.
Gabriel pochte auf einen Beschluss des Bundestages über das CETA-Abkommen. Ohne ein Votum des Bundestages werde er „auf keinen Fall“ über CETA im EU-Handelsministerrat abstimmen, versicherte der Minister. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor am Rande es EU-Gipfels in Brüssel angekündigt, ein "Meinungsbild" des Bundestages einzuholen.
Dazu sagte der Chef der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, der Deutschen Presse-Agentur: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt. Ceta ist ein gemischtes Abkommen - wenn der Bundestag entscheidet, hat sich die Regierung daran zu halten.“ Die SPD will am 19. September bei einem Parteikonvent in Wolfsburg entscheiden, ob sie den Ceta-Vertrag - der als Blaupause für das TTIP-Abkommen mit den USA gilt - mitträgt.
Wörtlich hatte Merkel am Rande des EU-Gipfels in Brüssel erklärt: „Egal, wie das Ganze endet, wir werden den Bundestag um eine Meinungsbildung bitten, damit wir sozusagen auch die Partizipation des Bundestages haben, weil wir das als Unterstützung für unser Votum in Brüssel brauchen.“