Luftfahrt-Manager schreiben an Bundestagsabgeordnete: Fluggesellschaften dringen auf Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Die 2011 eingeführte Luftverkehrsteuer verzerrt den Wettbewerb, sagt die Luftfahrtbranche. In einem Brandbrief an 150 Bundestagsabgeordnete fordern Top-Manager jetzt die Abschaffung.
Im Streit um die Luftverkehrsteuer erhöht die Branche den Druck auf die Politik. Führende Manager verlangen in Briefen an rund 150 Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis ein Flughafen liegt, sich für ein Ende der Abgabe stark zu machen. Die 2011 eingeführte Steuer treffe „in wettbewerbsverzerrender Weise überwiegend die deutschen Fluggesellschaften“, heißt es in einem Brief, der dem Tagesspiegel vorliegt. Sie sei „eine sehr schwere Hypothek“. In der Folge würden Flugverbindungen gestrichen, Investitionen erschwert, Beschäftigung gehe verloren „und immer mehr deutsche Flughäfen geraten in die roten Zahlen“.
Unterschrieben ist der Brief von den Vorstandschefs Carsten Spohr (Lufthansa), Wolfgang Prock-Schauer (Air Berlin), Ralf Teckentrup (Condor), Thomas Winkelmann (Germanwings) und Dieter Nirschl (Tuifly). „Daher möchten wir Sie bitten, sich für die Abschaffung der Luftverkehrsteuer einzusetzen“, appellieren die Manager. Dies helfe „auch den zahlreichen Unternehmen und Beschäftigten Ihres Wahlkreises, die auf einen funktionierenden Luftverkehr angewiesen sind“.
Auch Betriebsräte wollen die Steuer abschaffen
Auch die Beschäftigten fordern den Verzicht auf die Steuer. Deutsche und europäische Luftfahrtunternehmen würden von der Politik benachteiligt, schreiben die Konzernbetriebsratschefs von Lufthansa und Fraport, Eckhard Lieb und Edgar Stejskal, an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Das gravierendste Beispiel ist die Luftverkehrsteuer in Deutschland.“ Weiter heißt es: „Wir appellieren an Euch: Folgt dem Beschluss des Bundesrates, die Luftverkehrsteuer wieder abzuschaffen.“
Politiker im Bund folgen der Branche. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, sagte dem Tagesspiegel: „Wir werden nach der Sommerpause die Berichterstatter von Wirtschaft, Verkehr und Finanzen zusammenrufen und überlegen, was machbar ist und was das kostet.“ Vorstellbar sei, die Steuer nach Umweltparametern wie Lärm oder Abgas-Emissionen zu staffeln. Wolfgang Tiefensee, wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion, erklärte: „Jeden Spielraum, der sich im Haushalt durch höhere Steuereinnahmen ergibt, müssen wir klug nutzen, um die Luftverkehrsbranche zu entlasten.“ Aus dem Finanzministerium gibt es dagegen weiter Widerstand gegen eine Abschaffung der Steuer, die pro Jahr knapp eine Milliarde Euro einbringt.